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Internetprovider stellte nur Bruchteil der gebuchten Geschwindigkeit zur Verfügung

21.09.2014 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

der Betreff sagt es schon: unser Internetprovider hat uns bis vor einem Monat nur einen Bruchteil unserer gebuchten Geschwindigkeit zur Verfügung gestellt. Gebucht waren 120Mbit/s, bekommen haben wir durchschnittlich nur 10 - 15Mbit/s.

Es gab zwischendurch ab und an mal Gutschriften, aber den Großteil der bisherigen Vertragslaufzeit haben wir jeden Monat den vollen preis für Telefon und Internet gezahlt.

Es war 1 Techniker da, der herausgefunden hat, dass zum 1. das vom Provider gestellte Modem nicht ordnungsgemäß funktioniert (er hat ein Neues dagelassen, wir haben dennoch selbst noch ein anderes gekauft) und 2. der Hausanschluss wohl defekt war. Das brachte kurzzeitig Besserung, danach hatten wir sehr lange Zeit erneut nur einen Bruchteil der Geschwindigkeit zur Verfügung.

Folgende Nachrichten wurden zuletzt ausgetauscht (nachdem wir nun endlich die volle Geschwindigkeit zur Verfügung haben):

--

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben die Woche über tägl. mehrere Speedtests durchgeführt - offenbar liefert die Leitung nun die Geschwindigkeit, die wir gebucht haben. Sehr schön - hat ja auch lang genug gedauert.

Somit können wir nun über die Erstattung sprechen. Ich habe eben sämtliche Unterlagen gesichtet und überprüft:

- Geschwindigkeitsprobleme hatten wir bereits seit Vertragsabschluss und nahezu durchgehend (nahezu bedeutet, dass maximal 3-4 Tage die volle Geschwindigkeit zur Verfügung stand, bevor sie wieder eingebrochen ist)
- die erste Rechnung haben wir im August 2012 bekommen
- Gutschriften haben wir für folgende Monate erhalten: Januar 2013, April 2013, Juni 2013
- Rechne ich den August nicht mit, haben wir insgesamt 20 Monate den vollen Preis von 49,90€ bezahlt, ohne die volle Geschwindigkeit zur Verfügung gestellt bekommen zu haben
- macht letztendlich eine Gesamtsumme von 998,00€ die wir ohne vollwertige Gegenleistung entrichten mussten

Ich bin gespannt auf Ihr Kulanzangebot und verbleibe mit

Vielen Grüße

--

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich freue mich zu lesen, dass Sie bei sich jetzt eine zufriedenstellende Bandbreite festgestellt haben.

Wie zwischen Ihnen und uns besprochen, sind wir gerne bereit, Ihnen ein Kulanzangebot für die sporadischen Beeinträchtigungen der Bandbreite zu unterbreiten. Wir werden Ihnen eine Gutschrift für die kommenden 3 Monate Oktober bis Dezember 2014 erstellen.

Aus abrechnungstechnischen Gründen kann ich Ihnen bereits für den Monat September keine Gutschrift mehr erstellen. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit noch einmal bei Ihnen für Ihre Geduld bedanken. Für Rückfragen steht Ihnen unser Kundenservice gern zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Hallo,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Allerdings bin ich damit so nicht einverstanden. Wenn einer sporadischen Beeinträchtigung kann leider keine Rede sein - die Beeinträchtigung zog sich, wie bereits geschrieben, seit Vertragsbestehen durch die gesamte Laufzeit. Nicht nur ab und zu, sondern dauerhaft - sporadisch waren eher die Spitzenzeiten, zu denen die Geschwindigkeit mal die Höhe erreichte, die sie laut Vertrag haben sollte.

Eine Gutschrift in Höhe von 149,70€ gegenüber bereits vollständig bezahlten Rechnungen in Höhe von 998€ kann ich daher nur als Scherz auffassen.

Oder um es anders auszudrücken: im Durchschnitt hatte die Leitung eine Geschwindigkeit von 15% der vertraglich abgeschlossenen Geschwindigkeit. Ihre Telefonflatrate bieten Sie zu 19,90€ an, diese würde ich vom Gesamtpreis also abziehen, hier gab es kaum Probleme, die relevant sind. Bleiben also noch glatte 30€ für das Internet übrig - somit haben wir für 20 Monate insgesamt 600€ gezahlt.

Da wie eben angesprochen nur 15% der Geschwindigkeit zur Verfügung standen (gern kann ich Ihnen auch diverse Screenshots von Speedtests zukommen lassen, die das belegen), sehe ich lediglich eine zurecht geforderte Kostennote in Höhe von insgesamt 90€ für zulässig (Rechnung: 20 Monate = 600€, 15% davon = 90€)

Somit haben wir noch immer 510€ bezahlt, ohne eine entsprechende Leistung dafür zu bekommen - auch dazu sind im Vergleich 149,70€ nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Viele Grüße

--

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Eine dauerhafte Beeinträchtigung der Internetbandbreite in dem von Ihnen genannten Zeitraum können wir nicht bestätigen. Nach Rücksprache mit unserem technischen Kundenservice gab es sporadisch Bandbreitenbeeinträchtigungen bei Spitzenzeiten.

Eine immer konstante Bandbreite können wir Ihnen nicht gewährleisten, da diese von mehreren Faktoren abhängig ist. Aus dem Grund kommunizieren wir innerhalb unserer Leistungsbeschreibung eine Bandbreite von "bis zu". Obwohl Sie nicht immer zufriedenstellende Bandbreiten festgestellt haben, wurde Ihnen der Zugang von uns in das World Wide Web zur Verfügung gestellt.

Wir betrachten unser Kulanzangebot in Höhe von insgesamt € 149,70 als angemessen. Gemeinsam mit den vorangegangen Gutschriften ergibt sich über den Vertragszeitraum eine Minderung in Höhe von € 349,30.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Kundenservice gern zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Hallo,

teilen Sie mir bitte mit, wann die Störungen laut Ihnen bzw. der technischen Abteilung aufgetreten sein sollen! Ich benötige die Informationen zum Abgleich mit meinen Unterlagen und zur Übergabe an meinen Anwalt.

Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße

--

Guten Tag,

die von Ihnen gewünschten Informationen können wir Ihnen nicht liefern. Es handelte sich um sporadisch auftretende Bandbreitenprobleme, die zu Spitzenzeiten auftreten konnten. Aktive Überprüfungen Ihrer persönlichen Anbindung erfolgte nach Ihrer Störungsmeldung.

Vollstänige bzw. dauerhafte Ausfälle der Internetanbindung traten über die Dauer der Vertragslaufzeit bei Ihnen nicht auf.

Wir bitten um Ihr Verständnis. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter meiner Rufnummer 040 - 55 42 12 -24 gern zur Verfügung.

Freundliche Grüße

--

Der Vertrag besteht seit Mai 2012, wie anfangs geschrieben, steht uns die volle Geschwindigkeit erst seit gut 1 Monat zur Verfügung. Es gibt 48 Screenshots von Geschwindigkeitsmessungen, in der Regel ist jeder Monat abgedeckt - der Provider selbst kann keine Informationen von Störungen zur Verfügung stellen.

Die Frage ist nun: was können wir im Hinblick auf eine angemessene Kostenerstattung tun? 150€ bzw. 350€ im Vergleich zu den o.g. und ausgerechneten 510€ stehen nicht wirklich im Verhältnis, zumindest entspricht dies nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden. Ich zahle gern für Leistung, allerdings muss diese auch geliefert werden.

21.09.2014 | 22:10

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in Ihren Vertrag mit dem Internetprovider nicht möglich ist.

Ihren Angaben nach haben Sie grundsätzlich unter anderem einen Vertrag über die Bereitstellung eines Internetzugangs geschlossen. In dieser Vereinbarung haben Sie als einen der wesentlichen Vertragsbestandteile sicherlich die Geschwindigkeit näher geregelt.

Das Problem an der Sache ist, dass die Internetanbieter in den Verträgen bzw. den allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig Regelungen zur Geschwindigkeit der Internetverbindung treffen.

Damit Sie einen Anspruch auf Erstattung haben, müsste eine vertragliche Pflichtverletzung in der Form vorliegen, dass der Internetanbieter eben nicht die versprochene und vereinbarte Bandbreite gewährleisten konnte. Ihre Rechnung ist insoweit nachvollziehbar, wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie nur das monatliche Entgelt für diejenige Bandbreite zahlen müssen, die auch tatsächlich geliefert wird.

Jedoch muss diese bestimmte Bandbreite auch bedingungslos vereinbart worden sein. Das ist bei Verträgen mit Internetprovidern aber regelmäßig nicht der Fall, weil sie, wie die Schreiben des Providers zeigen, vorsehen, dass lediglich eine Bandbreite „bis zu" zugesagt wird.

Außerdem werden in den allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig Rechte bei diesen „sporadischen" Störungen und Beeinträchtigungen ausgeschlossen.

Das Problem, das Sie nun haben, ist, dass Sie als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen müssen, die Ihren Anspruch stützen. Dazu gehört auch das Vorliegen einer dauerhaften, über die „sporadische Störung" hinausgehenden Beeinträchtigung. Diese bestreitet der Anbieter nämlich. Der Anbieter trägt vor, dass der technische Dienst wohl festgestellt hat, dass dauerhafte Beeinträchtigungen während Ihrer Vertragslaufzeit nicht eintraten. Ob Ihre Dokumentation in Form der Screenshots von den Speedtests ausreichende Beweise für die lückenlos niedrigere Bandbreite in einem bestimmten Zeitraum darstellen, lässt sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens schwer absehen. Selbst wenn ein Gericht dies als bewiesen ansehen würde, könnte sich der Anbieter auf die Formulierung „bis zu" berufen.

Im Ergebnis lässt sich sagen, dass die Rechtslage nicht einfach ist. Angesichts des Prozessrisikos würde ich Ihnen unter Berücksichtigung des eher niedrigen Streitwerts eher abraten. Außergerichtlich könne Sie natürlich versuchen, noch eine Lösung zu finden, aber diese wird, wenn man die Schreiben der Gegenseite berücksichtigt, weitere Zahlungen verweigern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige und kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Sollten Sie Ihr Anliegen dennoch weiter verfolgen wollen, kann ich Ihnen bei direkter Beauftragung gerne anbieten, Sie rechtlich zu vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

ANTWORT VON

(175)

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