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Gesellschafter Geschäftsführer Sozialversicherungsrückerstattung

19.09.2014 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung sind grundsätzlich an den Arbeitnehmer zu erstatten.

Der Gesellschafter-Geschäftführer einer GmbH ist für den Zeitraum von 18 Monaten bei einer GmbH per Geschäftsführeranstellungsvertrag beschäftigt. Er wird zunächst Sozialversicherungspflichtig behandelt und führt entsprechende Abgaben ab.

Die Gesellschaft gerät jedoch insolvent, ein Insolvenzverfahren wird eröffnet. Der Geschäftsführer wird entlassen und kurz nach der Entlassung die Selbstständigkeit festgestellt. Insolvenzgeld erhält er entsprechend nicht.

Er fordert die Krankenkasse auf die Sozialversicherungsbeiträge auszuzahlen, diese reagiert ihm gegenüber jedoch nicht. Später erfährt er, dass das Geld an den insolventen Arbeitgeber ausgezahlt wurde, er jedoch nicht informiert wurde. Die Krankenkasse stellt nun eine Rechnung gegen Ihn aufgrund einer freiwilligen Mitgliedschaft in dem Zeitraum. Er hat jedoch, bald ein Jahr später, noch immer kein Geld vom Insolvenzverwalter erhalten. Erst jetzt erfährt er durch einen Statusbericht des Verwalters überhaupt, dass das Geld ausgezahlt wurde.

Daher nun folgende Frage:
Muss der Insolvenzverwalter das Geld an den Arbeitnehmer auszahlen und wenn dem so ist, wie lange hat er dafür Zeit?
Erhält er den vollen Sozialversicherungsbeitrag zurück oder nur den Arbeitnehmeranteil?

Einsatz editiert am 19.09.2014 12:25:35

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"Muss der Insolvenzverwalter das Geld an den Arbeitnehmer auszahlen und wenn dem so ist, wie lange hat er dafür Zeit?"

Bei Beitragserstattungen kann derjenige, der den Antrag bei der Krankenkasse stellt, in der Regel angeben, welche Beitragsteile zu erstatten sind und wohin diese erstattet werden sollen. Da uns dazu keine Angaben vorliegen, kann ich die Frage nur allgemein beantworten.

Wenn der Insolvenzverwalter den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil eingestrichen hat, muss er jedenfalls den Arbeitnehmeranteil an Sie auszahlen, da dieser Anteil auch direkt von Ihnen gezahlt wurde. Dass der Anteil direkt vom Arbeitgeber an die Krankenkasse floss, ist unerheblich.

Fraglich ist jedoch, ob Sie insofern ein Absonderungsrecht oder Aussonderungsrecht gegen den Insolvenzverwalter haben oder ob Sie den Betrag zur Tabelle anmelden müssen.

Da für Aussonderungs- und oder Absonderungsrechte nichts ersichtlich ist, bleibt Ihnen nur die Anmeldung der Forderung zur Tabelle mit der vagen Aussicht eine Quote auf den von Ihnen geforderten Betrag zu erhalten, wie alle anderen Gläubiger auch.


"Erhält er den vollen Sozialversicherungsbeitrag zurück oder nur den Arbeitnehmeranteil?"

Sie können lediglich den Arbeitnehmeranteil geltend machen, weil allein dieser Teil aus Ihrem Vermögen/ Einkommen gezahlt wurde. Der Arbeitgeber war insoweit nur der Ausführende.

Man kann darüber nachdenken, ob die Krankenkasse durch die Leistung an den Insolvenzverwalter frei geworden ist oder nochmals zahlen muss. Dies wäre immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber/ Insolvenzverwalter den Arbeitnehmeranteil nicht zurückfordern durfte.

Möglich ist auch, dass der Insolvenzverwalter die Anfechtung hinsichtlich der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge erklärt hat. Dann könnte er rückwirkend für 3 Monate die Beiträge zurückfodern. Dies wäre unabhängig von einer Beitragserstattung.

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Erstattung maximal 4 Jahre rückwirkend Beiträge erstattet werden.

Ich rate Ihnen sich nochmals an die Krankenkasse zu wenden und diese zur Zahlung aufzufordern. Da der Anspruch hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile nicht beim Arbeitgeber/ Insolvenzverwalter lag, durfte die Krankenkasse nicht an diesen auszahlen.


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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Schriftverkehr ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2014 | 15:03

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Da der Insolvenzverwalter jedoch auch meine verbleibenden Gehälter auszahlen musste, sehe ich nicht warum die Sozialversicherungsansprüche aus eben jenen Bezügen eine Anmeldung zur Tabelle erfordern sollten?
Es handelt sich schließlich um mein Eigentum, dass lediglich treuhändisch durch die Krankenkasse übergeben wurde.

Weiterhin wurde die Erstattung wie gesagt ohne mein Wissen ausgeführt. Weder die Krankenkasse noch der Insolvenzverwalter haben mich also bis heute offiziell über den Vorgang informiert. Lt. Auskunft meines Versicherungsberaters durfte die Kasse auch nur an den Arbeitgeber, also den Insolvenzverwalter, und garnicht direkt an mich leisten. Dieser Weg wäre insofern ausgeschlossen?

Müsste es in solch einer Frage nicht ein Grundsatzurteil oder eine standartisierte Vorgehensweise geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2014 | 09:17

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Tatsaelich gibt es es eine standardisierte Vorgehensweise in solchen Faellen, die auf der Seite der Deutschen Rentenversicherungen beschrieben ist.

www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/.../2006_11_21_22_text_rs.pdf

Danach kann ein Antrag vom Arbeitnehmer auch gestellt werden und die Beitraege sind auf Wunsch an diesen zu erstatten.

Die Krankenkassenbeitraege werden allerdings nur erstattet, soweit keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung werden gesondert von diesen berechnet und gegebenenfalls ausgezahlt.

Problem duerfte hier gewesen sein, dass der Insolvenzverwalter bei der Antragstellung schneller war als Sie. Er darf auch für Sie die Erstattung geltend machen. Die Krankenkasse darf allerdings nur auszahlen, wenn sichergestellt ist, dass die Beiträge an Sie weitergeleitet werden.

Im Übrigen duerfte es sich hier zwischrn Ihnen und dem Insolvenzverwalter um eine sogenannte Gesamtglaeubigergemeinschaft gemäß P. 428 BGB handeln. Insofern waere der Insolvenzverwalter verpflichtet, Ihren Anteil auszuzahlen.

Bitte beachten Sie, dass bei Rückzahlung von Versicherungsbeitraegen auch entsprechend notwendige versicherungsrechtliche Zeiten für Renten, Arbeitslosengeldansprueche etc. verloren gehen. Insoweit sollten Sie sich dringend von Ihrer Krankenkasse und Rentenversicherung beraten lassen, da andernfalls starke Nachteile drohen.

Ein Urteil zu diesem Sachverhalt konnte ich leider nicht finden. Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage dennoch umfassend beantworten und wuensche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Tertel

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