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eBay sperrt mich weil ich D-Mark Scheine einstelle

14.09.2014 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Zusammenfassung: Zum Verkauf von DM Noten bei ebay.

Ich habe auf eBay DM-Scheine verschiedene Jahrgänge eingestellt. Wurde daraufhin gesperrt mit der Begründung das ich gegen eBay-Richtlinien verstoßen habe und es nicht gestattet ist DM - Scheine zu verkaufen da die noch angebliches Zahlungsmittel sind. Ebay selbst hat diese Ordner auf ihrer Plattform erstellt unter " Papiergeld Deutschland " " BRD ab 1948 " Ich teilte ihnen mit das dann ja wohl alle entfernt werden müssen auch das Hartgeld da man dieses von 1 Pf.1948 bis 10 DM 1999 noch umtauschen darf. Da bekam ich wieder nur die selbe Antwort mit einem Link wo das drin steht das dieses als öffentl. Zahlungsmittel angesehen wird. 1000 sende DM Scheine und Münzen sind auf dieser Plattform eingestellt und demzufolge wenn ich das nicht anbieten darf dürften doch auch eBay dieses nicht anbieten bzw. zulassen und alle Angebote streichen was mit Sicherheit ein sehr hoher Verlust bedeuten würde nur was kann ich jetzt dagegen machen denn nach meiner Meinung machen die sich dann ja auch Strafbar oder nicht?
Mit freundl.Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtslage ist zwar grundsätzlich etwas kompliziert, im Hinblick auf ebay aber einfach.
Nach § 14 I S.2 BBankG sind auf Euro lautende Banknoten das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel.
Nach den Bedingungen der deutschen Bundesbank können aber DM Noten zeitlich unbegrenzt und ohne Kosten bei der Bundesbank in Euro umgetauscht werden. Man geht daher von einem Sortengeschäft nach § 1 I a Nr. 7 KWG aus.

Die BaFin sieht daher in der Verwaltungspraxis auch die DM Noten als gesetzliches Zahlungsmittel an (vgl. Merkblatt - Hinweise zum Angebot von Banknoten und Münzen im Internet vom
24. Juli 2007 auf <a target="_blank" href="http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_070724_banknoten.html)." rel="nofollow">http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_070724_banknoten.html).</a>
Die BaFin nimmt also eine Analogie vor, was man ungeachtet der rechtlichen Auffassung zunächst akzeptieren muss.


Dies macht sich ebay zu eigen und übernimmt diese Rechtsauffassung.
Es gibt keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Da ebay die Scheine als gesetzliches Zahlungsmittel ansieht, verstößt das Angebot gegen die ebay Grundsätze. Natürlich müsste ebay eigentlich alle Verstöße verfolgen, aber letztlich ist das für Sie als Betroffener rechtlich ohne Bedeutung. Es kommt nur auf Ihr Vertragsverhältnis zu ebay an.
Strafbar macht ebay sich wohl nicht, da ebay den Verkauf der Banknoten ja nicht bewusst betreibt, sondern es nur nicht schafft alle Angebote zu entfernen.

Gegen die Entfernung des Angebots können Sie nichts machen, da ebay selbst entscheidet, wann ein Verstoß vorliegt. Ob man Sie sperren darf, ist eher fraglich, da man kaum von einem bewussten Verstoß ausgehen kann. Als Sanktion würde die Entfernung des Angebots reichen, hier gilt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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