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Rücktritt vond Dienstleistung nach Leistung der Anzahlung? - Kein Vertrag bekommen!

09.09.2014 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:36

Kunde möchte eine fotografische Dienstleistung buchen. Findet einen Fotografen, seine Arbeit gefällt ihm, verabredet sich mit diesem und der Fotograf fordert eine Anzahlung, damit das Datum reserviert ist.

Die Anzahlung wird bar geleistet mit der Bitte in den kommenden Tagen den Vertrag und die AGB zukommen zu lassen. Dort sollen alle gebuchten Leistungen auch vermerkt werden.
Nach 2 Wochen bekommt der Kunde keinen Vertrag, auch nach mehrmaliger Anforderung bekommt er auch keinen Vertrag, nur leere Versprechungen, dass der Vertrag rausgeschickt wird, aber nichts passiert.

Nun wundert sich der Kunde, dass er nach 2 Monaten noch immer keinen Vertrag hat und der Fotograf fordert für die Aufnahme noch weitere Zahlungen für Flug/ Unterkunft/ Mietwagen etc. einzukalkulieren.

Langsam übersteigen die Kosten das zuerst geplante und besprochene Budget und nun stellt sich die Frage, kann der Kunde von den Dienstleistungen zurücktreten, und die Anzahlung zurück verlangen, wenn er nie davor einen Vertrag / AGB vom Dienstleister bekommen hat und nichts unterschrieben wurde?

09.09.2014 | 13:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Für die genaue Beantwortung kommt es darauf an, ob es sich tatsächlich im einen Dienst- oder aber um einen Werkvertrag handelt, d.h. ob ein Erfolg oder die bloße Tätigkeit geschuldet ist.

Da der Vertragpartner seiner Verpflichtung nicht nachkommt, kann der Auftraggeber kündigen bzw. nach fruchtloser Fristsetzung vom Vertragsverhältnis zurücktreten.

Die geleistete Zahlung war eine Anzahlung.

Mangels Leistung ist diese zurückzuzahlen. Die Rechtsgrundlagen sind allerdings je nach Vertragstyp verschieden.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 14:05

Also wenn es sich hier um einen Werkvertrag handelt (da versprochen wurde nach Erbrigung der fotografischen Tätigkeit ein fertiges Album + eine DVD mit allen Bildern zu liefern) kann man vom Vertrag nicht einfach zurücktreten, als von einem Dienstvertrag. Hab ich das richtig verstanden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 14:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn ein Werkvertrag vorliegt, kann der Auftraggeber jederzeit auch ohne Grund kündigen (§ 649 S. 1 BGB ). § 649 S. 4 BGB : "Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Wenn der Auftragnehmer allerdings vertragswidrig nicht tätig wird, darf der Auftragnehmer nach Fristsetzung zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB ).

Ihre Auffassung ist daher nicht richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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