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Seit vielen Jahren Rundfunkgebühren doppelt bezahlt

| 30.08.2014 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um möglicherweise zuviel oder ohne Rechtsgrund gezahlter Gebühren an die sog. GEZ.

Meine Frau und ich führen seit 1997 einen gemeinsamen Haushalt. Seit 2003 sind wir verheiratet.
Da wir beide Vollverdiener sind, führt jeder ein eigenes Girokonto. Über ein drittes gemeinsames Girokonto werden die regelmäßigen Ausgaben bezahlt.
Von diesem gemeinsamen Konto bezahle ich seit 1997 per Überweisung die Rundfunkgebühren.
Vor einigen Wochen fiel mir durch Zufall auf, dass auch meine Frau Rundfunkgebühren in vollem Umfang per Lastschrift bezahlt.
Meine Frau unterlag einem Missverständnis - sie glaubte, Rundfunkgebühren seien eine Gebühr, die pro Person zu zahlen ist.

Im Jahr 1997 erhielt meine Frau (damals waren wir noch nicht verheiratet, lebten aber schon zusammen) einen Fragebogen der GEZ. Diesen haben wir wahrheitsgemäß ausgefüllt und angegeben, dass meine Frau kein Fernsehgerät besitzt. Wir haben aber ein Autoradio ab Monat 12/97 zusätzlich angemeldet und eine Einzugsermächtigung auf das Konto meiner Frau erteilt.

Im Jahr 2001 erhielt meine Frau einen weiteren Fragebogen der GEZ (noch immer nicht verheiratet). Diesen füllten wir wahrheitsgemäß so aus, dass meine Frau weiterhin kein Fernsehgerät besitzt.

Von diesem Moment an haben wir uns über das Thema Rundfunkgebühren keine Gedanken mehr gemacht.

Der älteste zu findende Kontoauszug meiner Frau datiert auf 09/2003. Aus diesem geht hervor, dass die GEZ damals bereits vierteljährlich 48,45 EUR eingezogen hat. Ich habe diese Gebühr zusätzlich vom gemeinsamen Konto überwiesen.

Mit Schreiben vom 27.07.2014 haben wir den "Beitragsservice" per Brief über den Sachverhalt unterrichtet.
In diesem Schreiben erklärten wir, dass wir seit 2003 verheiratet sind und dass Rundfunkgebühren fortan nur noch für das Beitragskonto erhoben werden sollen, welches wir bisher vom Gemeinschaftskonto per Überweisung bezahlt haben.
Für das Konto meiner Frau haben wir die Einzugsermächtigung widerrufen.
Des Weiteren baten wir um eine Aufstellung der zuviel gezahlten Beiträge und einen Vorschlag, in welcher Höhe uns zuviel gezahlte Beträge erstattet werden könnten.
Dem Schreiben legten wir Kopien der Fragebögen aus 1997 und 2001 bei.

Nachdem wir keine Antwort erhalten haben, haben wir nochmals per Brief vom 20.08.2014 ein Erinnerungsschreiben verfasst und um Beantwortung innerhalb einer Woche gebeten.
Auch auf dieses Schreiben haben wir keine Antwort erhalten.

Frage:
welche Rechte haben wir gegenüber dem "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

im Fokus steht die Frage nach der Wiedererlangung ggf. doppelt oder ohne Rechtsgrund gezahlter Gebühren und der Weg dahin.

Die sog. GEZ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Sie ist keine juristische Person. Sie ist jedoch eine Behörde im materiellen Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, da sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt der ARD tätig, die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag § 10 als Beitragsgläubigerin definiert ist.

Adressat für Beschwerden über die Tätigkeit der GEZ sind wegen deren fehlender Rechtsfähigkeit die Intendanten der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalten. Zulässig ist der Verwaltungsrechtsweg.

Diese Klarstellung ist zunächst einmal von Bedeutung für etwaige Rechtsmittel und Klagen.


Sodann sind für Sie bestimmte Zeitabläufe wichtig in Bezug auf die Erhebung und Festlegung der Beiträge, hier allerdings stark verkürzt:


Ab 1. Januar 2009 betrug die monatliche Rundfunkgebühr 5,76 €, bei Nutzung des Fernsehempfangs 17,98 € zahlbar quartalsweise. Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Räumen und Fahrzeugen waren einzeln anmelde- und gebührenpflichtig. Die Rundfunkgebühr galt dabei sowohl für Radio als auch ausdrücklich für sogenannte „neuartige Rundfunkgeräte", also internetfähige Computer. Ordnungswidrig verhielt sich, wer die Gebührenpflicht nicht innerhalb eines Monats anzeigte oder fällige Beiträge nicht vollständig innerhalb von sechs Monaten zahlte.


Ab 2013 sieht der von den Bundesländer ratifizierte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vor, die Rundfunkgebühr als Wohnungsbeitrag pauschal einzuziehen, unabhängig von den tatsächlich vorhandenen Empfangsgeräten und unabhängig davon, wie viele Personen in einer Wohnung leben. Der monatliche Beitrag pro Wohnung beträgt 17,98 €, wie bisher bei FS. Damit hat sich die Gebühr für Haushalte, die nach bisheriger Regelung mehrere Gebührensätze zahlen mussten, verringert, aber für Nutzer, die nur über ein Radio oder PC und kein Fernsehgerät verfügten, erhöht.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühren ist § 2 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV - i. V. m. § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags jeweils in der für Ihren streitigen Zeitraum gültigen Fassung.


Ob Sie in diesem Rahmen materiell für welchen Zeitraum welche Summen zu viel gezahlt haben, lässt sich mit dem vorgegebenen Budget und mangels Akteneinsicht nicht darstellen.


Wohl aber Ihre Frage skizziert wie folgt beantworten:

Welche Rechte haben wir gegenüber dem "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"?

Antwort:

In Betracht kommen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB , soweit diese nicht verjährt oder verwirkt sind.

Um diese überhaupt beziffern zu können und auch die Frage der Verjährung oder Verwirkung klären zu können, bedarf es einer Saldierung der gezahlten Gebühren anhand eigener Unterlagen und im Abgleich mit einer Rechnungslegung durch die GEZ.

Insofern haben Sie einen Anspruch auf Beantwortung Ihrer Schreiben vom 27.07.2014 und vom 20.08.2014 mit welchem Inhalt auch immer.

Die GEZ bzw. deren rechtliche Vertretung kann Ihr Schreiben nicht einfach unbeantwortet lassen.

Eine etwaige diesbezügliche Feststellung und/oder Verpflichtungsklage zu dem VerwG setzt allerdings voraus, dass diese Schreiben dem richtigen Adressaten beweisbar zugegangen sind, wofür Sie beweisbelastet sind.

Erst danach wären die weiteren Schritte hinsichtlich der Prüfung Ihrer o.g. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sinnvoll.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2014 | 18:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Burgmer,

vielen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort.
Meine Schreiben hatte ich gerichtet an

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Die Briefe habe ich jedoch als ganz normale Briefe versendet, einen Beweis über den Zugang habe ich also nicht.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mir sozusagen empfehlen, den gesamten Schriftverkehr nochmals per Einschreiben mit Rückschein an den "Beitragsservice" zu senden und im Falle eines erneuten nicht-Reagierens eine Beschwerde beim Intendanten - in meinem Fall des SWR - zu richten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2014 | 18:54

Sie können auch - um den Aufwand des gesamten Schriftverkehrs zu vermeiden - ein weiteres Erinnerungsschreiben "letztmalig unter Klagevorbehalt" mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die bisher erfolgten Scheiben vom ...und ... sowie die darin befindlichen Anlagen Bl..... an die o.g. Adresse richten.

Diesmal aber per Einschreiben/Rückschein und wenn möglich einem unbeteiligten Zeugen beim Kuvertieren und Aufgabe bei der Post.

Es geht erstmal darum, überhaupt eine Basis für einen rechtsmittelfahigen Bescheid zu bekommen.

Bis dahin wünscht viel Erfolg,
Ihr
W. Burgmer, RA

Ergänzung vom Anwalt 30.08.2014 | 17:56

Ich habe den Begriff "GEZ" als Vorgängerin des ab 1. Januar 2013 so firmierenden "Beitragsservice" gewählt, weil die in Ihrem Falle streitige Zeit überwiegend in die Jahre von 1976 bis 2012 fällt, in der eben diese GEZ als Vorgängerin zuständig war und auch in der Rechtssprechung dieser Zeit so bezeichnet wurden.

Heutige Beschwerden, Klagen und Korrespondenz sind natürlich aktuell zu firmieren als "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".

Bewertung des Fragestellers 30.08.2014 | 19:19

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"in Anbetracht eines zugegebenermaßes etwas knappes Budgets eine hervorragende Antwort."
FRAGESTELLER 30.08.2014 5/5,0
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