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Kostenrechnung Strafsache

| 29.08.2014 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Am 19.03.2014 rechtskräftig auf 2 Jahre Bewährung ohne Auflagen verurteilt. Der Prozess vor dem Amtsgericht hat 40 Minuten ohne Zeugen gedauert. Am 22.08. 2014 kam dann eine Kostenrechnung über 10.884,37 EUR.

1.Die Rechnung enthält zwei durch mich nicht nachvollziehbare Positionen (3.736,37 EUR für Zeugen- und Sachverständigenauslagen und 5.611,35 EUR für Beträge inländischer Behörden). Kann ich zum Kostenansatz Erinnerung einlegen?

2. Bei einer Nettorente von 620 EUR, dazu vermögenslos und mitten in der Verbraucherinsolvenz (2010 - 2016) kann ich diesen Betrag ohnehin nie und nimmer aufbringen. Was ist zu tun?
Dank für einen Hinweis.
Harald Johne

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kosten des Strafverfahrens werden im Gerichtskostengesetz und dem dazu gehörigen Anhang geregelt.

Je nachdem, ob hier das GKG 2013 oder die frühere Fassung anzuwenden ist, berechnen sich die Kosten grundsätzlich wie folgt:

Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren betragen die Gerichtskosten 360,00 bzw. 420,00 €.

Zeugen und Sachverständige werden nach dem JVEG abgerechnet. Voraussetzung ist natürlich, dass diese Kosten angefallen sind, also Sachverständigengutachten eingeholt wurden und Zeugen geladen wurden. Wurden keine Zeugen geladen und keine Sachverständigen beauftragt, fallen diese Kosten grundsätzlich auch nicht an.

Beträge für inländische Behörden fallen ebenfalls nur dann an, wenn diese Kosten entstanden sind.

Die Höhe der Zeugen-, Sachverständigen- und Behördenkosten müssten sich aus der Akte ergeben. Ohne Aktenkenntnis ist eine verlässliche Beurteilung nicht möglich.

Allerdings scheinen die Kosten auf den ersten Blick recht hoch, zumal wenn Sie angeben, dass keine Zeugen gehört wurden.

Es empfiehlt sich daher eine tiefergehende Prüfung der Kostenrechnung durch einen Kollegen vor Ort, am besten durch Ihren Verteidiger, wenn Sie einen beauftragt hatten.

Die Kostenrechnung sollte eine Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich der Kostenerinnerung enthalten. Die Kostenerinnerung scheint hier angebracht, wenn die Zeugen- und Sachverständigenkosten sowie die Kosten für inländische Behörden nicht nachvollziehbar und nicht berechtigt sind. An wen die Kostenerinnerung zu richten ist, sollte sich aus der erwähnten Rechtsbehelfsbelehrung ergeben.

Bitte beachten Sie, dass die Kostenerinnerung keine aufschiebende Wirkung hat und damit die Forderung trotzdem fällig bleibt.

Daher sollten Sie neben der Kostenerinnerung auch unbedingt eine Stundung der Forderung bis zur Entscheidung über die Kostenerinnerung beantragen und für den Fall, dass diese nicht gewährt wird, eine moderate Ratenzahlung. Dazu müssen Sie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und das Verbraucherinsolvenzverfahren nachweisen.

Am besten lassen Sie sich von einem Kollegen vor Ort vertreten, wobei Sie diese Kosten selbst tragen müssten.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 29.08.2014 | 12:30

In dem Prozess von 40 Minuten Dauer waren nur das Gericht, der Angeklagte und die Pflichtverteidigerin anwesen. Frage ist ja, ob Zeugen- und Sachverständigenkosten dann auf die Rechnung gesetzt werden können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2014 | 12:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie oben schon ausgeführt, können die Kosten für Zeugen und Sachverständige nur dann berechnet werden, wenn diese Kosten entstanden sind. Wenn keine Zeugen geladen wurden und auch kein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, können diese Kosten eigentlich auch nicht angefallen sein und in Rechnung gestellt werden.

Ihre Pflichtverteidigerin sollte die Akte kennen und daher beurteilen können, ob kostenauslösende Zeugenvernehmungen und -ladungen erfolgt sind oder ob ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde.

Ist beides nicht der Fall, könnten dafür auch keine Kosten berechnet werden. Die Kostenrechnung wäre dann fehlerhaft und Sie sollten die Kostenerinnerung eingelegen.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.08.2014 | 13:09

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