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Grunddienstbarkeit, Wegerecht

| 13.08.2014 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir sind Besitzer eines Wochenendgrundstückes. Ein dahinterliegendes Wochenendgrundstück ist nur über unser Grundstück zu erreichen. Es besteht ein im Grundbuch eingetragenes Geh- und Fahrtrecht für die Eigentümer des herrschenden Grundstücks.

Im Kaufvertrag heißt es:

Zitat:
...der Eigentümer des im Grundbuch eingetragenen Grundstücks...im nachfolgenden dienendes Grundstück genannt- räumt dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks das unentgeltliche und immerwährende Recht ein, den bereits bestehenden unbefestigten Weg über das Grundstück in Breite von 3m zubegehen und zu befahren, soweit es für die Nutzung des herrschenden Grundstücks als Wochenendgrundstück erforderlich ist.
Der Verlauf ist in dem beigefügten Lageplan rot eingezeichnet. Auf den Plan wird Bezug genommen. Er lag während der Beurkundung vor.
Zitatende

Der oben genannte, seit langem bestehende, unbefestigte Weg hatte schon zum Zeitpunkt der Eintragung ins Grundbuch (1998) eine vom Lageplan abweichende Wegführung. Dies lässt sich auch durch das Alter von Hecken und Bäumen im eingezeichten Verlauf, welche schon vor der Eintragung im Grundbuch bestanden, belegen. Es besteht eine Differenz zwischen schriftlicher Willensbekundung und Plan.
Beide Wegvarianten, die vorhandene sowie der im Plan ingezeichnete, münden auf unbefestigte Wege (in Privateigentum, Wegerecht aus Gewohnheitsrecht) und sind m.E. von der Nutzungsqualität her vergleichbar.
Bisher nutzte der Einentümer des herrschenden Grundstücks den bestehenden Weg.
Nun verlangt er die Einrichtung der eingezeichneten Wegvariante.
Müssen wir dem stattgeben?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist letztlich eine ergänzende Vertragsauslegung, wonach auch ggf. das Grundbuch zu ändern wäre (es besteht dann ein Grundbuchberichtigungsanspruch):

Die ergänzende Vertragsauslegung soll Lücken bzw. Abweichungen eines bestehenden Vertrages schließen.

Dabei ist wegen der Vertragsfreiheit darauf abzustellen, was die Parteien im konkreten Einzelfall vereinbart hätten, wenn sie an die fehlenden Regelungsgegenstände bzw. an die tatsächliche Abweichung zur Realität gedacht hätten.

Da Sie ausführen, dass beide Wegvarianten, die vorhandene sowie der im Plan eingezeichnete, auf unbefestigte Wege (in Privateigentum, Wegerecht aus Gewohnheitsrecht) münden und sind I. E. von der Nutzungsqualität her vergleichbar sind, besteht meines Erachtens zwar eine Pattsituation, was aber letztlich dazu führen muss, dass auch die eingetragene Variante verlangt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.08.2014 | 14:07

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