1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berufung gg 2. Säumnisurteil

09.08.2014 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Nach einer Mietminderung beklagte mich der Vermieter.

Es kam zur Anberaumung eines 1. Termins zur Verhandlung. Diesem Termin widersprach ich schriftlich aus beruflichen Gründen. Ebenso teilte ich Termine mit, die mir möglich wären, da ich zwischen Juni und September nur 2 Tage zuhause sein würde.
Unkommentiert wurde dies ignoriert und die Verhandlung abgehalten. Die Folge war natürlich ein 1. Säumnisurteil.
Gegen dieses ging ich in Widerspruch und bekam daraufhin einen neuen Termin genannt. Allerdings in der bekannten Zeit meiner Abwesenheit. Folglich verpasste ich natürlich auch den zweiten Termin (8 Tage später) und es erging ein 2. Säumnisurteil.

Ist es zulässig dass das Gericht diesen Termin trotz besseren Wissens erlässt? Ist eine Berufung dagegen sinnvoll und zielführend?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass Ihre zweite Säumnis entweder unverschuldet erfolgte oder aber gar nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 ZPO ). Ob Verschulden vorlag ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen. Hier kann gegen Sie argumentiert werden, dass die Abwesenheit den üblichen Rahmen überschritten hat und dass Sie Maßnahmen der Vorkehrung dadurch hätten treffen können, dass Sie einen Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung des Termins hätten beauftragen können. Zudem gehört die Straffung des Verfahrens zu einer der prozessualen Pflichten der Gerichte. Verzögerungen sollen daher möglichst vermieden werden.

Ich befürchte, dass das Berufungsgericht dieser oder einer ähnlichen Argumentation gegen Sie entscheiden könnte. Ob Sie sich auf die (ggf. unberechtigte) Ablehnung Ihres Antrages auf Terminverlegung berufen können erscheint zweifelhaft, da die Entscheidung des Gerichts unanfechtbar ist (§ 227 Abs. 4 ZPO ).

Allerdings erscheint mir die Frist tatsächlich sehr kurz. Zumal Ihre Abwesenheit in die Monate Juli bis September fiel, die durch § 227 ZPO grundsätzlich privilegiert sind. Leider teilen Sie nicht mit, wann die einzelnen Termine stattgefunden haben. Wenn diese kurz vor Ihrer Rückkehr stattfanden, ist diese Tatsache wohl zu Ihren Gunsten zu werten.

Insgesamt stehen die Chancen daher nicht gut. Es sprechen aber auch gute Argumente für Sie. Einschlägige Rechtsprechung zu dieser Fragestellung habe ich nicht gefunden. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist also schwer vorhersehbar. Im Rahmen der Berufung müssen Sie wegen des Anwaltszwangs auch die entstehenden Anwaltsgebühren bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Leider ist es vorliegend nicht möglich, eine wirklich rechtssichere Antwort zu geben. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2014 | 13:14

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.

Der erste Termin lag am 12. Juni.
Die Ladung zum Folgetermin nach meinem Einspruch lag am 9. Juli in meinem Briefkasten, Termin für die Verhandlung war am 17. Juli.

Leider war ich ja in der Zeit 03. bis zum 21. Juli beruflich unabkömmlich und außerhalb unterwegs. Dies teilte ich dem Gericht aber auch schon im ersten Einspruch mit.

Bitter einen Fall so zu verlieren.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2014 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem die Zeit bis zu Ihrer Wiederkehr nur wenige Tage betrug, können Ihre Chancen sicherlich als wesentlich besser beurteilt werden. Zumal zwischen dem Einspruch gegen den zweiten VU und dem Sitzungstermin nur etwa eine Woche lag.

So hätte Ihrem Antrag, sofern er ordnungsgemäß gestellt wurde, entsprochen werden müssen. Dies kann auch nicht mit dem Beschleunigungsgebot, dem die Gerichte wie beschrieben unterliegen, gerechtfertigt werden.

Damit lagen die Voraussetzungen eines erheblichen Grundes, der eine Verschiebung des Termins nach sich hätte ziehen müssen, vor. Da ich bei obiger Antwort von einem anderen Zeitraum ausging, muss diese insofern abgeändert werden, dass die Chancen einer Berufung als positiv zu beurteilen sind.

Das Missverständnis bitte ich zu entschuldigen.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER