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Strafbefehl - Ende des Ermittlungsverfahrens?

06.08.2014 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Zur Beendigung des Strafverfahrens durch Strafbefehl.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt ist eingetreten:

Gegen mich wurde in einer Vielzahl von Punkten in Tatmehrheit ermittelt. Ich erhielt heute einen Strafbefehl der mit einem zwischenzeitlich geschlossenen Deal der Staatsanwaltschaft übereingestimmt. Innerhalb des Strafbefehls wurden nur wenige Taten des ursprünglichen Ermittlungsverfahrens vorgeworfen. Viele Punkte tauchen nun gar nicht mehr im Strafbefehl auf. Seitens der Staatsanwaltschaft gab es auch bislang kein Schreiben dass das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der anderen Fälle (alle wurden im gleichen Aktenzeichen bearbeitet) eingestellt wurde.

Meine konkreten Frage dazu ist folgende:

Ist es theoretisch möglich dass später durch die Staatsanwaltschaft für einzelne Punkte - die nicht als Anklagepunkt im Rahmen des Strafbefehls aufgeführt worden sind - noch Anklage erhoben wird oder beendet der Strafbefehl das Ermittlungsverfahren genauer gesagt das besagte Aktenzeichen vollständig?

Es wird doch hierzu sicherlich eine gesetzliche Regelung geben ob bei Tatmehrheit einzelne Taten vorab per Strafbefehl abgehandelt werden dürfen und später weitere Taten nochmals einzeln verhandelt werden können.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es wäre zwar generell möglich, das wegen Taten, die nicht im Strafbefehl aufgeführt sind, später Anklage erhoben wird, in der Praxis ist dies aber praktisch ausgeschlossen, wenn die Ermittlungen unter einem Aktenzeichen geführt wurden. Es sind dann entweder nur die Vorwürfe zur Anklage bzw. in den Strafbefehl gelangt, bei denen die Staatsanwaltschaft eine Straftat bejaht hat, oder aber wegen der anderen Taten ist nach §§ 154, 154 a StPO verfahren worden. Nach Ziffern 101, 101 a der "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)" würde eine solche Vorgehensweise aktenkundig gemacht, nur bei § 154 a StPO würde im Strafbefehl darauf hingewiesen, das die Verfolgung darauf beschränkt wurde.

Bei § 154 StPO wird von der Verfolgung abgesehen, wenn die Tat neben einer anderen Tat, wegen der angeklagt wurde, nicht besonders ins Gewicht fällt. So wird häufig das Verfahren "verschlankt".

Die Staatsanwaltschaft entscheidet umfassend, wenn ein Strafbefehl beantragt wird, dann können Sie davon ausgehen, das der Rest "erledigt ist". Sicherheit schafft hier Akteneinsicht in die Ermittlungsakte, denn hier kann man sehen, was mit anderen Taten passiert ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2014 | 23:26

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass - sofern innerhalb des Strafbefehls kein Hinweis auf 154a StPO enthalten ist - ich davon ausgehen kann, dass alle anderen Fälle innerhalb des gleichen Aktenzeichens wohl auf Eis gelegt worden sind?

So wie ich Ihre Ausführungen verstanden habe, wäre nur ein Hinweis auf 154a StPO kritisch zu sehen, da dann einzelne Bereiche abgetrennt worden wären.

Habe ich das richtig verstanden?

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2014 | 23:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ja das sehen Sie richtig. Entweder sieht man keinen Tatverdacht, oder man ist nach § 154 StPO vorgegangen. Alle weiteren Taten unter dem Aktenzeichen sind erledigt, der Strafbefehl schließt das Ermittlungsverfahren ab.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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