1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerrufsbelehrung Darlehen fehlerhaft - 'Widerrufsjoker'?

| 05.08.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo, ich habe 2012 einen Darlehensvertrag abgeschlossen.
Ist die nachfolgend aufgeführte Widerrufsbelehrung fehlerhaft?
Welche Möglichkeiten bzw. Potentiale werden hier gesehen, um den "Widerrufskoker" zu nutzen?


Auszug aus dem Vertrag:


"Widerrufsinformation

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, der erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach $492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensvertrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
...
Widerrufsfolgen
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von x,xx EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins."


Ich persönlich sehe:
1. Widerrufsinformation anstatt Widerrufsbelehrung
2. Entspricht formal nicht 100% den Mustertext 2012
3. "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, der erst, nach..."
4. "Zinsbetrag von xx EUR zu zahlen"

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch wenn die Widerrufsbelehrung nicht 100% dem damals aktuellem Mustertext entspricht, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass sie unwirksam ist. Allerdings unterliegt der Text dann natürlich strengeren Anforderungen.

Die Überschrift "Widerrufsinformation" ist m.E. nicht zu beanstanden (vgl. auch LG Münster, Urteil vom 1. April 2014 - Az. 014 O 206/13).

Inwieweit die Formulierung "der erst, nach" eine zum Nachteil des Darlehensnehmers ausgelegt werden kann und diesen evtl. von einem Widerruf abhalten konnte, ist fraglich. Es handelt sich hier eigentlich nur um einen Druckfehler ("der" statt "aber"); andererseits lässt sich aber durchaus vertreten, dass hierdurch für den rechtlichen Laien der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig und unmissverständlich dargelegt wurde.

Nach den maßgeblichen inhaltlichen Anforderungen aus § 495 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB muss die Widerrufsinformation aber neben Angaben zur Frist, anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs, einen Hinweis auf die Verpflichtung, ein bereits ausbezahlte Darlehen zurückzuzahlen und zu verzinsen auch die Angabe des täglich zu zahlenden Zinsbetrages enthalten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde dies unterlassen bzw. vergessen und nur "x,xx EUR" eingetragen. Ist dies der Fall, dürfte die Widerrufsbelehrung allein aus diesem Grund unwirksam sein, zumindest aber in einer Gesamtschau mit dem weiteren Fehler in der Erläuterung zum Fristbeginn.

Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung sehe ich durchaus gute Chancen, hier unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Darlehensgeber aushandeln zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2014 | 15:32

Danke für die Antwort.

Der Zinsbetrag wurde richtig angegeben. Diesen habe ich selbst aus Diskretionsgründen entfernt.

Auf welche Fehler würden Sie sich bei einer Anfechtung berufen?

Danke Ihnen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2014 | 16:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei richtiger Angabe des Zinsbetrages könnte ein jetziger Widerruf tatsächlich verfristet sein. Denn zumindest das LG Münster hat in einem aktuellen Urteil, das ich oben bereits angeführt hab, eine nahezu identische Widerrufsinformation für wirksam erachtet und den Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bestätigt.

Sie könnte sich hier zumindest dem zitierten Wortlaut nach nur auf den einen Tippfehler berufen, wobei schwer abzuschätzen ist, ob ein Gericht dies im Streitfalle für ausreichend erachten würde. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit könnte dann aber zumindest ein Erlass eines Teils der Vorfälligkeitsentschädigung ausgehandelt werden.
Ansonsten wäre noch zu prüfen, ob auch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gestaltung eingehalten wurden, was insbesondere eine deutliche Hervorhebung der Widerrufsinformation gegenüber dem sonstigen Vertragstext voraussetzen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.08.2014 | 07:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 07.08.2014 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Prima Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und aussagefähige Antwort, und darüber hinaus noch wertvolle Tips für das eigene Vorgehen - sehr empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort vom Anwalt hat mir sehr weitergeholfen. Hat sich gelohnt für wenig Geld einen Anwalt hier zu kontaktieren. ...
FRAGESTELLER