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Richter lehnt Terminverschiebung ab

16.07.2014 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Terminsänderung, Richterablehnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beratung in folgendem Sachverhalt:

Seit über einem Jahr plage ich mich mit der WEG meiner ehemaligen Eigentumswohnung rum :

Man behauptet, von mir noch Wohngeld zu bekommen, obwohl die Wohnung verkauft wurde und der Käufer im notariellen Kaufvertrag zugesichert hat, ab Schlusselübergabe für sämtliche Kosten aufzukommen. Jedenfalls hat der Käufer angeblich nicht gezahlt und man möchte von mir jetzt das Geld, das bis zur eigentlichen Grundbuchumschreibung (die gut sechs Monate später erfolgt ist) aufgelaufen ist. Insgesamt knapp 4000 Euro.

Nachdem ich Widerspruch gegen den Mahnbescheid der WEG eingelegt hatte wurde für Ende April ein Termin vor dem AG (ca. 600 km von hier entfernt) anberaumt. Da es in dem Unternehmen, in dem ich angestellt bin, zu dem Zeitpunkt keine Möglichkeit gab, freigestellt zu werden, stellte ich unter Vorlage eines Schriftsätze meines Chefs den Antrag, den Termin zu verschieben. Dem wurde stattgegeben. Der neue Termin hätte gut gepasst wurde allerdings durch die Gegenseite verschoben, mit der Begründung, der Vertreter sei im Urlaub.

Gestern hätte nun der Termin stattfinden sollen, allerdings habe ich mir am Wochenende einen Bandscheibenvorfall zugezogen, so dass ich nicht in der Lage bin, 600 km mit dem Auto oder auch sonst zurück zu legen.

Gleich am Montagmorgen habe ich eine Kopie der Krankmeldung an das Gericht gefaxt, mit dem Hinweis, ein dezidiertes Attest auf richterlichen Wunsch gerne nachzudenken - und für Rückfragen auch telefonisch zur Verfügung zu stehen.

Heute nun (einen Tag nach dem Termin) bekomme ich per Post vom Gericht den Hinweis, dass der Termin stattgefunden habe, weil das übersandte Dokument (also die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nicht ausreichend sei.

Meine Frage ist nun, wie ich mich jetzt zu verhalten habe. Ich gehe davon aus, dass die Gegenseite ein VU erwirkt hat. Ich habe auch schon bei Gericht angerufen, der zuständige Richter ist für mich nicht zu erreichen.

Aus meinem Bekanntenkreis vor Ort, weiß ich, dass der Richter (Gerichtspräsident) mit dem Vertreter der Gegenseitet befreundet ist, sich die beiden, wenn sie nicht gerade vor Gericht aufeinander treffen, sogar duzen. Gibt es die Möglichkeit, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Gerade auch vor dem Hintergrund der Ablehnung der Terminsverschiebung.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gibt es die Möglichkeit, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Gerade auch vor dem Hintergrund der Ablehnung der Terminsverschiebung.
Ja
Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet die Besorgnis der Befangenheit, wenn die erheblichen Gründe nach § 227 ZPO vorgelegen haben, d.h. die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte (BGHZ 27, 163, 167; OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 1291, 1292) oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (OLG Köln NJW-RR 1997, 828; KG MDR 2005, 708).

Hier können Sie Entscheidungen zu Ihrem Thema lesen
http://dejure.org/gesetze/ZPO/227.html


Aus meinem Bekanntenkreis vor Ort, weiß ich, dass der Richter (Gerichtspräsident) mit dem Vertreter der Gegenseitet befreundet ist, sich die beiden, wenn sie nicht gerade vor Gericht aufeinander treffen, sogar duzen.

Das können Sie in Ihrem Ablehnungsgesuch vortragen, der Richter wird darauf eine dienstliche Stellungnahme abgeben müssen.


Meine Frage ist nun, wie ich mich jetzt zu verhalten habe.

Sie müssen einen Einspruch gegen das VU erheben und evtl. einen Ablehnungsantrag stellen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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