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Nutzungsausfall oder Verzicht auf Erbe?

| 16.07.2014 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Als Mitglied einer Erbengemeinschaft ist man verpflichtet, die Kosten für eventuelle Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an einer zum Nachlass gehörenden Immobilie mitzutragen. Für die Nutzung durch einzelne Miterben ist Nutzungsersatz an die Gemeinschaft zu leisten.

Vor 10 Jahren ist mein Vater verstorben und ich habe mich ehrlich gesagt nie um das Erbe gekümmert, bzw. dafür interessiert.
Mein Vater war alleiniger Inhaber des Grundstücks und des Hauses in dem meine Familie lebte.
So wie meine Mutter es mir erklärte, hat sie als Ehefrau 50% geerbt und die Kinder (ich und meine Schwester) je 25%.

Ursprünglich war von der ganzen Familie geplant (und zu lebzeiten auch von meinem Vater so gewünscht, leider nur mündlich), dass ich mit meiner damaligen Freundin ein Stockwerk des Hauses bekomme, da davon ausgegangen wurde, dass meine Schwester irgendwann ausziehen würde.

Da sie aber nie ausgezogen ist und bei mir Familienplanung anstand, bin ich irgendwann ausgezogen, habe meine Freundin mittlerweile geheiratet und wir haben einen Sohn.

Meine Mutter lebt also mit ihrem Freund in einem Stockwerk, meine Schwester in dem anderen. Und ich wohne zur Miete.
Ich weiß, dass ich Nutzungsausfall geltend machen könnte, jedoch will ich kein Geld von meiner Mutter, die ohnehin nicht so viel Geld zur Verfügung hat und genügend Geld für mich ausgegeben hat in ihrem Leben. Meine Schwester verdient gut, nimmt allerdings alles als Selbstverständlich, fühlt sich quasi im Recht, kostenlos in "meiner" bzw. unserer Wohnung zu leben und ist hochgradig cholerisch. Da ich mit ihr in der selben Firma arbeite möchte ich auch hier nichts geltend machen, da das unser Verhältnis sicherlich nachhaltig schädigen würde.

Dieser Zustand dauert jetzt ca. 6 Jahre an, seit dem ich von zuhause ausgezogen bin.

Meine Frage bezieht sich nun darauf, ob meine Familie z.B. bei sarnierungen am Haus darauf bestehen könnte, dass ich mich finanziell beteilige.
Das Haus ist alt und es wurde nie viel daran gemacht, auf absehbare Zeit müsste das Haus neu gestrichen werden und vermutlich muss auch das Dach bald neu gedeckt werden.
Da ich absolut keinen Nutzen von dem Haus habe möchte ich natürlich auch nichts dafür ausgeben, bzw. kann ich das auf Grund der monatlichen (Miet-) Ausgaben gar nicht.
Ich bin mir jedoch sicher, dass meine Schwester alle hebel in Bewegung setzen würde um mich zum Zahlen zu bringen.

Davon ab bin ich mir nicht sicher, wie lange das haus noch bewohnbar ist, da der Keller in einem mieserablen Zustand ist und sehr oft unter Wasser steht.

Ich möchte nicht in 20 Jahren als 50%iger Eigentümer einer Ruine da stehen, die abgerissen werden muss.

Wäre es für mich am sinnvolsten das Erbe abzutreten?
Und kann ich im Falle des Falles, sollte meine Schwester darauf bestehen, dass ich mich an den Kosten beteilige im Gegenzug rückwirkend Nutzungsausfall geltend machen?

16.07.2014 | 13:21

Antwort

von


(281)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

"Meine Frage bezieht sich nun darauf, ob meine Familie z.B. bei sarnierungen am Haus darauf bestehen könnte, dass ich mich finanziell beteilige."

Das wird so sein. Nach Ihren Schilderungen und den Angaben Ihrer Mutter dürfte hier die gesetzliche Erbfolge eingetreten sein. Nach dieser erben die Kinder jeweils ein Viertel und die Ehefrau ein halb, zumindest sofern die Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Wenn dem so war sind Sie als Miterbe zu einem Viertel auch Miteigentümer des Hauses geworden. Da nach Ihren Angaben die Erbengemeinschaft nach wie vor nicht aufgeteilt wurde, haften Sie auch mit für eventuell nötige Sanierungskosten. Paragraph 2038 BGB stellt in dieser Hinsicht klar, dass sich jeder Miterbe an solchen Maßnahmen zu beteiligen hat – und unter dem Strich auch mit für die Kosten haftet.

„Wäre es für mich am sinnvolsten das Erbe abzutreten?"

Das kann man so pauschal nicht sagen. Von Belang sind vielmehr mehrere Aspekte.

Im Einzelnen:

Zunächst kann es natürlich sein, dass Sie mit einem Verlassen der Erbengemeinschaft unter dem Strich (auch sehr große) wirtschaftliche Werte einfach aufgeben würden. Dies wäre dann der Fall wenn die Immobilie letztendlich mehr wert ist bzw. auch mehr abwerfen kann als die irgendwann anstehenden und nötigen Sanierungen kosten werden. ob und in welchem Ausmaß sie hier ein Verlustgeschäft machen würden kann Ihnen im Rahmen eines solchen kurzen Ratschlages natürlich niemand mitteilen.

Zudem können Sie jetzt nicht mehr einfach einseitig Ihren Anteil am Nachlass aufgeben. Dies wäre nur binnen einer Frist von sechs Wochen nach dem Tod ihres Vaters und nach Kenntnis von ihrer Erbenstellung möglich gewesen, Paragraph 1948 BGB. Wenn Sie jetzt aus der Erbengemeinschaft ausscheiden wollen dann müssen Sie ihren Anteil an der Gemeinschaft an jemanden übertragen. Dies geht im Rahmen eines Vertrages vonstatten, Sie müssten also einen Übernehmer (in der Regel eine der Miterbinnen) finden. Mit dieser (wenn irgend möglich mit beiden) müsste dann ein Vertrag geschlossen werden, welcher die Modalitäten regelt.

Insbesondere muss zwischen allen drei Miterben dann klar geregelt sein, dass mit dem Ausscheiden sämtliche möglichen Ansprüche der Erbengemeinschaft gegen Sie – insbesondere auch schon aus der Vergangenheit herrührende! –im Gegenzug gegen das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft bzw. die Übertragung des Nachlassanteils erledigt sind. Zudem müssten sich die Miterbinnen (mindestens aber die Übernehmerin) verpflichten, sie auch von eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Nachlass vollständig freizustellen.

„Und kann ich im Falle des Falles, sollte meine Schwester darauf bestehen, dass ich mich an den Kosten beteilige im Gegenzug rückwirkend Nutzungsausfall geltend machen?"

Das ist prinzipiell möglich, allerdings müssen Sie hier die Verjährung mit im Auge behalten.

Im Einzelnen:


Sofern jemand (und zwar auch ein Mitglied der Erbengemeinschaft) zum Nachlass gehörende Immobilien (mit-)nutzt, stehen der Erbengemeinschaft als solcher Nutzungsersatzansprüche zu. Diese Ansprüche können Sie auch als einzelner Miterbe im Namen der Erbengemeinschaft gegen Ihre Schwester als Nutzerin geltend machen. Eine direkte Aufrechnung mit den Ansprüchen auf Erstattung der anteiligen Sanierungskosten funktioniert so zwar nicht: den Anspruch auf Nutzungsersatz hat die Erbengemeinschaft als solche gegen die Schwester. Die anteiligen Sanierungskosten kann hingegen die Erbengemeinschaft als solche von Ihnen verlangen. Um im Falle eines Falles Druck zu machen und zu einer Lösung zu kommen, würde ich Ihnen natürlich alle Mal empfehlen den Nutzungsersatz geltend zu machen.

Ein Problem kann allerdings in der Verjährung liegen: Die Ansprüche auf Nutzungsersatz verjähren (jeweils nach Monatsbeträgen wie eine Wohnungsmiete) in drei Jahren beginnend mit dem Schluss des betreffenden Jahres der Nutzung. Dies bedeutet, dass sämtliche Ansprüche auf Nutzungsersatz gegen Ihre Schwester bis einschließlich Dezember 2010 mit dem Schluss des Jahres 2013 schon verjährt sind. Die anteiligen Sanierungskosten kann die Erbengemeinschaft hingegen dann in voller Höhe geltend machen, wenn sie entstehen. Für Sie ergäbe sich dann das Problem dass dem zwar der Nutzungsersatz rein wirtschaftlich entgegensteht, aber bereits teilweise verjährt ist.

Schon aus diesem Grund empfiehlt sich dringend, sich in der Sache zusammenzusetzen und nach einer umfassenden Lösung zu suchen. Im Bedarfsfall stehe ich dafür gern zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2014 | 13:27

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Wäre es möglich, mit der Erbengemeinschaft eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt -01.01.2020 als Beispiel- von jeglichen Nutzungsausfallforderungen abgesehen wird und im gegenzug auch nur die beiden im Haus wohnenden Parteien für sämtliche Sanierungen, Neuerrungen und Reperaturen finanziell verantwortlich sind?
Wäre so eine Vereinbarung Gültig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2014 | 14:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ja, das ist möglich. Eine solche Vereinbarung wäre gültig. Achten Sie aber genau darauf, auf welche Forderungen (vor allem: für welchen Zeitraum sollen Forderungen auf Nutzungsersatz ausgeschlossen sein) verzichtet wird und für welche Maßnahmen im Gegenzug die Bewohner des Hauses zuständig sein sollen. Dies muss angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung „glasklar" formuliert sein. bei Bedarf stehe ich für die Formulierung einer entsprechenden Vereinbarung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.08.2014 | 10:16

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