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Arbeitsvertrag TV-L NRW: Ausschluss Probezeit

| 14.07.2014 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Eine Probezeit kann verkürzt werden oder man kann auch vollständig darauf verzichten. Das sollte unbedingt schriftlich vereinbart werden. Zusätzlich sollte die sofortige Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes geregelt werden.

Guten Tag,

ich möchte in Kürze ein Arbeitsverhältnis als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Fachbereichs an einer staatlichen Universität in Nordrhein-Westfalen antreten (Entgeltgruppe E 13, unbefristet). Bis vor sechs Monaten habe ich auf gleicher Position vier Jahre befristet für den Fachbereich gearbeitet.
Der Entwurf des Arbeitsvertrags liegt mir vor, Basis ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder: http://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/A._TV-L__2011_/01_Tarifvertrag/TV-L.pdf, auf den verwiesen wird ("Für den Arbeitsvertrag gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L)"). Ausweislich des Arbeitsvertrags ist mein Vertragspartner die Universität, nicht der Fachbereich.
Ich möchte, dass auf die Vereinbarung einer Probezeit ausdrücklich verzichtet wird.
Im (knappen) Arbeitsvertrag selber ist dazu bisher nichts festgehalten, ich gehe deshalb davon aus, dass zunächst § 2 Abs. 4 (TV-L) gilt ("Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist.").
Nach meiner Bitte, auf eine Probezeit zu verzichten, hat der Dekan der Universitätsverwaltung per Mail Folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrter Herr xxxx, als Dekan des Fachbereiches xxxx stimme ich zu, dass - aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit - die Probezeit für Herrn xxxx entfallen kann."
Diese Mail soll Bestandteil meiner Personalakte werden; der Fachbereich glaubt offensichtlich, damit meiner Bitte entsprochen zu haben.
Nach meinem Verständnis hat ein Verzicht auf eine Probezeit aber nur dann Bestand, wenn er als Nebenabrede in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird, den ich und mein Vertragspartner - die Universität - unterzeichnen.
Meine Frage lautet also: Hat die Mail des Dekans als Bestandteil meiner Personalakte mit Blick auf den Verzicht auf eine Probezeit juristisch den gleichen Wert wie eine Paraphierung als Nebenabrede im Vertrag?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Tatsächlich ist es inzwischen so, dass bei den selbstständigen Universitäten und Fachhochschulen der Arbeitsvertrag mit der Hochschule als Arbeitgeberin abgeschlossen wird.

Allerdings gilt gem. § 1 Abs. 3 Nr. b) TV-L der TV-L u.a. NICHT für wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte. Also sollten Sie darauf achten, dass Sie tatsächlich als Wissenschaftlicher Angestellter eingestellt werden und die Geltung des TV-L im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist.

Nun zu der Frage nach der Probezeit. Ein Verzicht auf eine Probezeit ist nur dann wirksam, wenn er im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart wurde. Gemäß § 2 Abs. 1 TV-L wird der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen, zudem ist in § 2 Abs. 3 TV-L ausdrücklich geregelt, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden. In § 126 BGB ist geregelt, was unter "Schriftform" zu verstehen ist. Danach muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung eigenhändig durch Namensunterschrift aller Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die Regelung muss also in den Vertrag "eingebaut" und dann unterzeichnet werden.

Der komplette Verzicht auf eine Probezeit ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber vor dem Hintergrund der Regelung in § 2 Abs. 4 TVöD nach dem Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht durchaus zulässig. Das Günstigkeitsprinzip erlaubt eine Abweichung von den tarifvertraglichen Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers. Es gilt dann die günstigere arbeitsvertragliche Regelung. Möglich ist allerdings, dass verwaltungsinterne Regelungen vorschreiben, dass vor einem Probezeitverzicht die vorherige Zustimmung einer vorgesetzten Dienststelle oder eines anderen Entscheidungsgremiums einzuholen ist. Sie sollten sich erkundigen, ob dies in Ihrem Fall erforderlich ist.

Damit der Verzicht auf eine Probezeit Sinn macht, müssen Sie zusätzlich auch schriftlich regeln, dass mit dem vereinbarter Verzicht auf die Probezeit gleichzeitig auf die 6-monatige-Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verzichtet wird, damit nur mit einem Kündigungsgrund gekündigt werden kann. Damit ist dann klar, dass nicht mit den verkürzten Kündigungsfristen (vgl. § 622 Abs. 3 BGB) gekündigt werden kann UND ein Verzicht auf Rechte des Arbeitgebers im Hinblick auf eine Kündigung unter den Voraussetzungen des § 1 KSchG geregelt wird und damit das KSchG mit Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Anwendung kommt.

Folgende Formulierung könnten Sie IM ARBEITSVERTRAG schriftlich regeln:
"Auf die Probezeit und eine verkürzte Kündigungsfrist wird verzichtet. Die Wartefrist in § 1 Abs. 1 KSchG wird ausgeschlossen, das KSchG gilt uneingeschränkt ab Beginn des Arbeitsverhältnisses."

Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer neuen Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Musiol
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Mediator

ADJUREM Rechtsanwälte
Kreuzbergweg 17
53115 Bonn
Tel.: 0228-21 70 01
Fax: 0228-222 630
Email: kanzlei@adjurem.de
Internet: www.adjurem.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2014 | 16:01

Sehr geehrter Herr Musiol,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Meine Nachfrage: Kann es sein, dass das Arbeitsverhältnis auch ohne explizite Fixierung als Nebenabrede im Vertrag ohne eine Probezeit beginnt, da ich (wie in meiner ersten Frage beschrieben) bis zum 31.01.2014 auf gleicher Position an dieser Universität vier Jahre befristet für den Fachbereich gearbeitet habe (seit dem 01.02.2014 bis heute in anderer Funktion bei gleicher Eingruppierung als wissenschaftlicher Mitarbeiter unbefristet an einer anderen Staatlichen Universität in NRW)?
Ich frage dies mit Blick auf § 34 Abs. 1 und 3 TV-L.

Der mir nunmehr vorliegende Arbeitsvertrag lautet:

Zwischen der (Staatliche Universität in NRW)

und

Herrn (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, wohnhaft: Wohnort)

wird folgender

Arbeitsvertrag

geschlossen:

§ 1
(1) Herr (Vorname, Nachname) wir vom xx.xx.xxxx auf unbestimmte Zeit als Vollbeschäftigter in der Funktion eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Sinne von § 44 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) in der Dienststelle: (Name Fachbereich) beschäftigt und soll nach Maßgabe des Dienstverhältnisses wissenschaftliche Dienstleistungen in Forschung und Lehre erbringen.

(2) Im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses sind wissenschaftliche Dienstleistungen im Sinne von § 44 Abs. 1 Hochschulgesetz (HG) zu erbringen.
Zu diesen Dienstleistungen gehört auch die Aufgabe, Studierenden Fachwissen und praktische Fertigkeiten zu vermitteln und sie in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden zu unterweisen, soweit dies zur Gewährleistung des Lehrangebots erforderlich ist.
Die Lehrverpflichtung beträgt zurzeit für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter bei Vollbeschäftigung 8 Semesterwochenstunden..

(3) Selbstständige Lehraufgaben im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 2 HG können in begründeten Fällen vom Fachbereichsrat, im Benehmen mit den fachlich zuständigen Professorinnen/Professoren übertragen werden, sie gelten als Erfüllung der Lehrverpflichtung.

§ 2
Für das Arbeitsverhältnis gelten

− der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
− der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie
− die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Nordrhein-Westfalen jeweils gilt.

§ 3
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Absatz 1 TV-L.

§ 4
Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe E13 TV-L eingruppiert (§ 12 Absatz 2 TV-L)
Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Beschäftigten aus dienstlichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen.

§ 5
Kann der Beschäftigte auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, tritt er seine Ansprüche auf Schadensersatz insoweit an den Arbeitgeber ab, als dieser dem Beschäftigten Entgelt einschließlcih sonstiger Leistungen fortgezahlt hat.

§ 6
Es wird keine Nebenabrede vereinbart.

§ 7
(1) Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages einschließlich von Nebenabreden sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabredungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
(2) Änderungen des Namens, des Familienstandes oder der Anschrift sind dem Dezernat x.xx der (Staatliche Universität in NRW) mitzuteilen.

§ 8
Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Ort, den xx.xx.xxxx

Name der Staatlichen Universität in NRW
Der Rektor
Im Auftrag
Unterschrift (Arbeitgeber)
Siegel der Universität

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2014 | 10:21

Sehr geehrte/r Fragestgeller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ich halte eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über den Verzicht, wie bereits dargestellt, weiterhin für notwendig. Daran ändert auch Ihre vorherige Beschäftigung nichts, weil Sie nicht ohne jegliche Veränderung und ohne eine zeitliche Unterbrechung weiterbeschäftigt wurden. Nur bei einer ununterbrochenen Fortsetzung, wenn sich also ohne zeitliche Unterbrechung ein weiteres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber anschließt und sich auch inhaltlich nichts Wesentliches ändert, könnte man annehmen, dass eine weitere Probezeit unzulässig ist und außerdem die sechsmonatige Wartezeit iSd. § 1 Abs. 1 KSchG bereits abgelaufen ist. Andernfalls sollten Sie den sicheren Weg wählen und einen ausdrücklichen schriftichen Verzicht im Arbeitsvertrag vereinbaren. Diesen sicheren Weg empfehle ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Musiol
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Mediator

ADJUREM Rechtsanwälte
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Bewertung des Fragestellers 16.07.2014 | 08:42

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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