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Wortmarke 'WING TSUN' kombiniert mit anderen Wörtern (z.B. Dragos Wing Tsun, etc.)

09.07.2014 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Am 05.08.1997 wurde die Gemeinschaftsmarke 607 523 (Wing Tsun, Wortmarke) von Keith R. Kernspecht, dem Leiter der EWTO (Europäische Wing Tsun Organisation), angemeldet und am 02.02.1999 diese für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16.25, 28, 35 und 41 eingetragen.

Siehe dazu
http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_SearchBasic?#

und hier die Marke 607523 in das Suchfeld "Marke" eintragen.

Gegen diese Gemeinschaftsmarke wurde eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Die Marke 607 523 sollte für alle Dienstleistungen der Klasse 41 für nichtig erklärt werden.

Am 31.03.2009 hat die Nichtigkeitsabteilung des HABM dem Antrag zur Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke Nummer 607 523 vollumfänglich stattgegeben und die Marke für alle Dienstleistungen der Klasse 41 (Erziehung, Ausbildung, sportliche Aktivitäten) für nichtig erklärt.

Die Marke bleibt für die verbleibenden nicht angefochtenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 (Druckerzeugnisse),25 (Bekleidungsstücke), 28 (Sportartikel) und 35 (Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, etc.) bestehen.

Informationen zu Wing Tsun:
Wing Tsun ist eine chinesische Kampfkunst, die im englischsprachigen Raum "Wing Chun" transkribiert wird. Die Romanisierung ist nicht einheitlich. Es existieren etliche Schreibweisen in Deutschland. Hier einige Beispiele:

Wing Tsung - www.wingtsung.info
Wing Tjun - www.iwkawingtjun.de
Wing Chun - www.wingchun.com
Wing Tsun - wing-tsun.org oder www.wingtsun.de
Wing Tzun - www.wingtzun.de

Die Kampfkunst Wing Tsun wird als "Wing Tschun" ausgesprochen und es werden - unabhängig von der Schreibweise - stets die gleichen Inhalte vermittelt. Es gibt also kaum eine wirkliche Unterscheidbarkeit.

Andere Wettbewerber, die früher Mitglieder der EWTO waren und dort "Wing Tsun" gelernt haben, sind mittlerweile aus der EWTO ausgetreten. Sie bieten nach wie vor Wing Tsun bzw. eine veränderte Variante von Wing Tsun an. Um die eingetragene Wortmarke "Wing Tsun" zu umgehen, hängen diese Anbieter an den Begriff "Wing Tsun" Worte an bzw. setzen Worte davor, um so den Markenschutz zu umgehen.

Beispiele dafür wären "Dragos Wing Tsun", "Avci Wing Tsun", "TA Wing Tsun International" oder "Wing Tsun Stuttgart".

Ich habe jetzt folgende Fragen:

1. Die Wortmarke "Wing Tsun" ist eingetragen. Darf man an die Wortmarke weitere Worte anhängen bzw. davor platzieren - z.B. "Dragos Wing Tsun" oder "Avci Wing Tsun" oder "TA Wing Tsun International" oder "Wing Tsun Stuttgart" - obwohl der Markenschutz für die Wortmarke "Wing Tsun" besteht?

2. Darf man Kleidungsstücke z.B. mit den Aufdrucken "Dragos Wing Tsun" oder "Avci Wing Tsun" oder "TA Wing Tsun International" bedrucken und entgeltlich vertreiben?

3. Darf man Urkunden, Bücher oder Plakate mit z.B. mit den Aufdrucken "Dragos Wing Tsun" oder "Avci Wing Tsun" oder "TA Wing Tsun International" bedrucken, ohne dass man die Wortmarke "Wing Tsun" für die Klasse 16 verletzt?

4. Was kann der Markeninhaber (Kernspecht) unternehmen, wenn die Kombination der Wortmarke "Wing Tsun" mit anderen Wörtern (z.B. Dragos Wing Tsun) unrechtmäßig erfolgt und mit welchen Konsequenzen?

Bitte antworten Sie so detailliert wie möglich bzw. nötig auf die vier Fragen. Vielen Dank!
09.07.2014 | 23:38

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu 1. Die Wortmarke "Wing Tsun" ist eingetragen. Darf man an die Wortmarke weitere Worte anhängen bzw. davor platzieren - z.B. "Dragos Wing Tsun" oder "Avci Wing Tsun" oder "TA Wing Tsun International" oder "Wing Tsun Stuttgart" - obwohl der Markenschutz für die Wortmarke "Wing Tsun" besteht?

Hier wäre die Frage ob das Ergänzen des Markennamens eine Markenrechtsverletzung darstellt.

Für eine Markenrechtsverletzung müssen grundsätzlich vier Voraussetzungen gegeben sein:

1.Verwechslungsgefahr
2.Branchennähe
3.Handeln im geschäftlichen Verkehr
4. Bekanntheit der Marke

Eine Verwechslungsgefahr ist nach Ihrer Schilderung und meiner Einschätzung leider definitiv gegeben bzw. zumindest argumentierbar. Die Ergänzungen können nämlich relativ unproblematisch als Herkunftsangaben bzw. Ortsbestimmung begriffen werden. So könnte man z.B. verstehen, dass es die Stuttgarter Filiale bzw. Ableger des betreffenden Markeninhabers ist.

Weiterhin müsste eine Branchennähe gegeben sein. Dies kann ich zwar nicht erkennen, sofern es aber (auch im weiteren Sinne ) mit Kampfsport zu tun hat), ist die Branchennähe gegeben.

Letztendlich ist hier auch ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gegeben, da Sie beabsichtigen den Namen (gegebenenfalls in Verbindung mit einem Logo) gewerblich zu nutzen.

Eine gewerbliche Tätigkeit müsste ebenfalls mit den ergänzten Namen verbunden sein, ist dieses der Fall, steht also keine rein private nicht gewerbliche Tätigkeit dahinter, ist auch dieses dritte Kriterium erfüllt.
Auf den Punkt „Bekanntheit" kommt es nicht so an, das es keine sehr stark bekannte Marke ist. Es würde also für die Annahme einer Markenrechtsverletzung genügen, dass die oben genannten 3 Kriterien vorliegen.

Zu 2. Darf man Kleidungsstücke z.B. mit den Aufdrucken "Dragos Wing Tsun" oder "Avci Wing Tsun" oder "TA Wing Tsun International" bedrucken und entgeltlich vertreiben?

Nein, hier besteht aus den oben genannten Gründen eine hohe Wahrscheinlichkeit (letztendlich handelt es sich um Wertungsgesichtspunkte, die im Streitfall das zuständige Gericht entscheiden müsste) für eine Markenrechtsverletzung bzw. lässt sich dieses anhand der oben genannten Kriterien gut argumentieren.

Zu 3. Darf man Urkunden, Bücher oder Plakate mit z.B. mit den Aufdrucken "Dragos Wing Tsun" oder "Avci Wing Tsun" oder "TA Wing Tsun International" bedrucken, ohne dass man die Wortmarke "Wing Tsun" für die Klasse 16 verletzt?

Ja, theoretisch schon, sofern zumindest eines der oben genannten 3 Kriterien nicht vorliegt (z.B. das Handeln im geschäftlichen Verkehr).


Zu 4. Was kann der Markeninhaber (Kernspecht) unternehmen, wenn die Kombination der Wortmarke "Wing Tsun" mit anderen Wörtern (z.B. Dragos Wing Tsun) unrechtmäßig erfolgt und mit welchen Konsequenzen?
Der Markeninhaber könnte den Markenverletzer auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen (Stichwort „Abmahnung"). Er könnte also die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Erstattung von Rechtsanwaltskosten, Auskunft über Art und Umfang der ungerechtfertigten Verwendung sowie Schadensersatz verlangen.
Sollte auf die Abmahnung nicht reagiert werden, wäre auch an gerichtliche Schritte (insbesondere einstweilige Verfügung ) zu denken.

Auf jeden Fall sollte vor Einleitung einer der eben genannten Schritte ein im Markenrecht erfahrenen Kollege beauftragt werden. Sollten Sie entsprechende Hilfe benötigen, so steht Ihnen die Kanzlei Dr. Newerla gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2014 | 00:13

Sehr geehrter Herr Newerla,

Danke für Ihre Antwort. Folgende Präzisierung möchte ich noch vornehmen.

Zu 1.
Eine Branchennähe ist gegeben bzw. es handelt sich um die gleiche Branche: "Vermittlung der Kampfkunst Kung Fu", wobei Wing Tsun lediglich eine spezielle Kung Fu Stilart ist.

Zusätzlich handelt es sich i.d.R. um gewerbliche Tätigkeit.

Wie fällt mit dieser Präzisierung Ihre Antwort zu Frage 1 aus?


Zu 3.
Die drei Kriterien
1.Verwechslungsgefahr
2.Branchennähe
3.Handeln im geschäftlichen Verkehr
sind erfüllt, da auch im geschäftlichen Verkehr gehandelt wird. Dementsprechend verstehe ich Sie richtig, dass man Urkunden, Bücher oder Plakate z.B. mit den Aufdrucken "Dragos Wing Tsun" oder "Avci Wing Tsun" oder "TA Wing Tsun International" nicht bedrucken darf, ohne dass man die Wortmarke "Wing Tsun" für die Klasse 16 verletzt? Richtig?

Ich bitte Sie noch um Beantwortung dieser Nachfragen aufgrund meiner Präzisierungen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2014 | 10:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zu 1.

Das habe ich mit schon fast gedacht.
Dies macht eine Markenverletzung umso wahrscheinlicher.

Wahrscheinlicher deshalb,weil es wie gesagt auch Wertungskriterien (=Verwechslungsgefahr) gibt, anhand derer ein Gericht im Streitfall beurteilen müsste,ob eine Markenverletzung vorliegt.

Ich persönlich würde wie gesagt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen.

Zu 2.

Hier gilt das gleiche wie eben ausgeführt.

Das Bedrucken an sich ist noch nicht problematisch,sehr wohl aber das anschließende in den Verkehr bringen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Dr.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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