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Verweigerung Zeugnis

27.06.2014 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Morgen,

ich habe mich von meinem Arbeitgeber durch Aufhebungsvertrag getrennt.
Er hat mir ein wohlwollendes Zeugnis zugesagt, er hat mir jedoch nur
ein Zeugnis das Note befriedigend entspricht zugeschickt.
Ich kann nicht dagegen vorgehen, da ich eine bessere Note nicht nachweisen kann.

Ich habe nun vor, dieses Zeugnis zurückzuschicken, und kein weiteres
anzufordern. Ich möchte einfach kein Zeugnis von dieser Firma.
Ist dieses möglich, ein Zeugnis zu verweigern.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitnehmer hat nach § 109 GewO einen unabdingbaren Anspruch auf Zeugniserteilung. Das bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Zeugniserteilung hat und er nicht von vornherein für die Zukunft ausgeschlossen oder erlassen werden kann. Der Arbeitnehmer kann jederzeit selbst entscheiden, ob er den Zeugnisanspruch geltend macht oder nicht. Insoweit kann der Arbeitnehmer auf den Anspruch quasi verzichten, wenn er diesen nicht geltend macht.

In Ihrem Fall ist der Anspruch, wohl mit Vertragsschluss des Aufhebungsvertrages entstanden, soweit keine andere Regelung im Vertrag vorgesehen war. Eine "Verweigerung" ist im Nachhinein daher aus meiner Sicht rein rechtlich betrachtet nicht mehr möglich. In der Praxis sehe ich das jedoch weniger problematisch an: Wenn Sie Ihrem ehemaligen Arbeitgeber das Zeugnis zurückschicken und erklären, das Sie überhaupt kein oder kein geändertes Zeugnis wünschen, kann ich mir nicht vorstellen, dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber diesen Wunsch ausschlagen würde. Ganz im Gegenteil wäre er wohl erfreut, da eine erneute Zeugnisausstellung regelmäßig mit einem zeitlichen Mehraufwand für den Arbeitgeber verbunden ist.

Für mich stellt sich jedoch vielmehr die Frage, ob der Zeugnisanspruch überhaupt erfüllt wurde oder ob Sie ggf. eine Berichtigung beanspruchen sollten:

Wohlwollend in diesem Zusammenhang bedeutet, dass dem Arbeitnehmer das Fortkommen nicht unnötig erschwert werden soll. Insoweit müsste der Zeugnisinhalt geprüft werden, ob das Zeugnis zumindest inhaltlich "korrekt" ist und damit der Zeugnisanspruch erfüllt wurde.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, trotz Ihres geringeren Einsatzes, Sie auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin hinzuweisen (ArbG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20Ca%2018230/11" target="_blank" class="djo_link" title="28 Ca 18230/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">28 Ca 18230/11</a> ).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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