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Keine rueckwirkende Vertragsverlaengerung bei Drittmittelprojekt Uniklinik

| 25.06.2014 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Lieber Anwalt, ich haette mal eine Frage:
Ich bearbeite seit zwei Jahren ein Forschungsprojekt, welches drittmittelgefoerdert (eigene Einwerbung) an einer Uniklinik abgewickelt wird. Nun wurden wir fuer drei Monate verlaengert vom 1.6.14 bis 31.8.14, erwirkt am 28.5.14. Ich bin davon ausgegangen , dass meine Vertragsverlaengerung kein Problem sein sollte da die Mittel bereitgestellt wurden, und besuchte im Rahmen der Arbeit einen Kongress in den USA vom 4.-11.6.14. Nun schneite ich am 24.6.14 bei der Personalabteilung vorbei um die Verlaengerung zu unterzeichnen, war aber unangenehm ueberrascht, dass der Vertrag erst ab dem 25.6. laufen sollte. Ich unterschrieb nicht.

War ich nun fast einen Monat (arbeitend) arbeitslos und bin auf Privatkosten zum Kongress gefahren und versaeumt mich arbeitslos zu melden??

Die Personalabteilung hat mich nicht angerufen (wir rufen keine Handys an), gemailt oder postalisch in Kenntnis gesetzt, das sofort der Vertrag unterzeichnet werden muss und nicht rueckdatiert wuerde, nur ueber Dritte ausrichten lassen, ich solle mal kommen.
Ist das korrekt oder sollte ich klagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Das ist doch ggf. sehr gut für Sie.
Wie die Sache aussieht haben Sie guten Chancen bereits in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis angestellt zu sein. Sie sollten von daher schnellstens Ihre Arbeitskraft anbieten, damit Ihr Arbeitgeber Ihnen das Arbeitsentgelt schuldet.

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie hinsichtlich des Forschungsprojekts einen sachgrundbefristeten Arbeitsvertrag bzw. zeitlich befristeten Arbeitsvertrag hatten.
Befristungen von Arbeitsverträgen sind nur unter der Maßgabe des Teilzeit und Befristungsgesetzes möglich.

Hier scheint Ihr Arbeitgeber irrig der Annahme zu sein, dass soweit dieser den Arbeitsvertrag zurückdatiert, die schriftlich vor Beginn der befristeten Beschäftigung zu vereinbarende Befristung ungültig ist und damit ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis begründet wird.
Leider hat er jedoch verpasst, sie von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung nach Befristungsablauf zu hindern. Damit haben Sie, soweit Sie an Ihrem bisherigen Arbeitsplatz vertragsgemäße Arbeiten ausgeführt haben einen mindestens konkludent geschlossenen Arbeitsvertrag.

Eine Befristung ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zwingend schriftlich (vor der Arbeitsaufnahme) zu vereinbaren, ansonsten gilt das Beschäftigungsverhältnis bereits mit der Duldung der Erbringung von Arbeitsleitungen durch den Arbeitnehmer als begründet.

Sie sollten keine Zeit verlieren und einen vor Ort im Arbeitsrecht versierten Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte in einer Kündigungsschutzklage beauftragen, mit der festgestellt werden soll, dass Sie mit der Erbringung von Arbeitsleitungen über das Befristungsende hinaus ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis begründet haben.
Ein Kollege vor Ort daher, weil diese meist die entsprechenden Richter vor Ort am besten einschätzen können und ihre Argumentation entsprechend anpassen.
Schleunigst, weil das Kündigungsschutzgesetz nur eine kurze Frist von nur 3 Wochen zulässt. Dieser Umstand dürfte bei Ihnen schon einige Schwierigkeiten bereiten, der aber sicherlich mit der entsprechenden Argumentation umschifft werden kann.

Ich wünsche viel Erfolg bei Ihrem kostenträchtigen Vorhaben. Die eigenen Kosten des ersten Rechtszuges vor der Arbeitsgerichtsbarkeit ist jeweils von den Parteien selbst zu tragen.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle


Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2014 | 00:03

Eine unbefristete Anstellung entspricht nicht meinem Ziel, sondern die Frage war, ob ich im nun inzwischen fast verstrichenen Monat arbeitslos taetig war oder ob der Verlaengerungsvertrag rueckwirkend vom 1.6-31.8.14 lauten muss, obgleich meine Unterschrift erst jetzt erfolgen wuerde. Andernfalls wuerde der Vertrag (Unimeinung)nur vom 26.6.-31.8.14 gelten (eben nicht rueckwirkend), und ich haette die Dienstreise in der Folge privat zu zahlen (das ist jetzt so, da wir immer zunaechst in Vorlage gehen). Ausserdem gaebe es kein Gehalt fuer Juni und auch kein Arbeitslosengeld.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2014 | 12:00

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich versuchte Ihnen zu vermitteln, dass Sie soweit Sie aus einer vertraglich befristeten Anstellung über diese Hinaus unter Duldung des Arbeitgebers Arbeitsleistungen erbringen, damit ein Beschäftigungsverhältnis begründen (befristet hin oder her).
Das es sich dabei aus rein rechtlicher Sicht nur um unbefristetes Beschäftigungsverhältnis handeln kann, ist möglicher Weise schon bei einem ersten gerichtlichen Gütetermin ein gewichtiges Verhandlungsargument.
Aus welchen Gründen wahrscheinlich Ihr Arbeitgeber Ihnen keinen rückwirkenden Arbeitsvertrag zugestehen möchte, habe ich bereits mitgeteilt. Alles weitere wäre in dem Zusammenhang Spekulation.
In wie weit die Dienstreise von Ihnen privat zu zahlen wäre, kann ich aus dieser Darstellung des Sachverhaltes nicht beurteilen. Ich darf einmal davon ausgehen, dass Sie dazu beauftragt wurden, diese im Zusammenhang mit Ihrer Forschungsarbeit anzutreten. Anderenfalls wäre unter Umständen eine Anscheinshaftung des Arbeitgebers denkbar.
Arbeitslosengeld gibt es erst ab dem Tag der Antragstellung und persönlichen Arbeitslosmeldung bei einer Arbeitsagentur.
Ihnen sollte also daran gelegen sein, bereits ab dem 01.06.2014 ein Beschäftigungsverhältnis unabhängig von der Unterzeichnung irgendwelcher Vertragsverlängerungen rechtlich feststellen zu lassen. Für die Begründung eines solchen Anstellungsverhältnisses ist die Schriftform nicht erforderlich. Wie bereits mehrfach dargestellt, reicht dafür bereits die konkludente Vereinbarung darüber, in dem Sie Ihre Arbeitskraft anbieten und erbringen und auf Seiten des Arbeitgebers, dass dieser diese annimmt (hier möglicherweise schon, indem er Zugang zu seinen Räumlichkeiten gewährt).
die hier zu entscheidende Rechtsfrage bedarf jedoch der einhelligen Beurteilung anhand der bisherigen Verträge und der ins gesamten konkreten Situation.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 26.06.2014 | 12:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.06.2014 4,4/5,0
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