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Gerichtsurteil-Umgangskosten zu hoch

21.06.2014 04:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Zieht ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind nach der Trennung ins Ausland, wird von der grundsätzlichen Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zum alleinigen Tragen der Kosten des Umgangsrechts (u.a. Fahrtkosten) unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkommensverhältnisse abgewichen.

Guten Tag, am 18.10.2012 fiel ein Gerichtsurteil. Dieses ermöglichte mir, dass ich mit meinem Sohn nach 3 Jahren in die Schweiz ziehen durfte - unter Berücksichtigung einer Diplompsychologin etc.. Es wurden folgende Punkte auf dem Urteil in Kurzform festgehalten: 1. Aufenthaltsbestimmungsrecht üben wir weiterhin gemeinsam aus, 2. Aufenthalt vom Kind (10 Jahre) bei der Mutter, 2. regelmässiger Umgang des KV einmal im Monat, am Wohnort des Vaters, 3. finanzielle Absicherung der KM mit staatlichem Kindergeld, 4. Umgangskontakte in den Schulferien
Nun wohne ich seit September 2013 in der Schweiz, finanzierte jeden Monat ordentlich den Umgang zum KV, aber ich sehe es nicht mehr ein, dafür mehr als 160 EUR (da es nur 200 CHF Familienzulage gibt) zu tragen. Alle Flüge waren bisher teurer (ca. 240 EUR). Dem KV habe ich diesem Monat folgende Möglichkeiten angeboten: 1. ich überweise ihm die 200 CHF , damit er sich terminlich etc Flüge selbst sucht, wo die Preise erschwinglich sind (er nennt seine Termine für den Umgang sehr spontan), 2. man trifft sich in der Mitte von Deutschland mit dem Auto weil er 3. arbeitslos ist und dementsprechend Zuschüsse vom Amt beantragen könnte. Können Sie mir bitte sagen, ob er Recht hat und ich verpflichtet bin, ihm den Umgang - egal was er kostet - zu ermöglichen?? Wenn er mir wenigstens Alimente zahlen würde, würde ich diese miteinbeziehen, aber auch dies ist nicht der Fall.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Ausführungen nehme ich an, dass der Kindesvater nicht damit einverstanden war, dass Sie mit dem gemeinsamen Kind den gewöhnlichen Aufenthaltsort in die Schweiz wechseln.

Grundsätzlich ist der Umgangsberechtigte, d.h. der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, verpflichtet, die Kosten zu tragen, die ihm bei Ausübung des Umgangsrechts entstehen zu tragen.
Darunter fallen unter anderem die Fahrtkosten für das Kind und sich selbst, gleich welche Art des Verkehrsmittels gewählt wird.

Die Gerichte nehmen aber bei besonders weiten Entfernungen, insbesondere wenn diese durch den Wegzug des betreuenden Elternteils entstanden sind, eine Verpflichtung zur Beteiligung auch des betreuenden Elternteils an. Dies muss aber unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ermittelt werden und ist stets eine Einzelfallentscheidung.

In Ihrem Fall tragen Sie bereits zu den Kosten des Umgangsrechts des Kindsvaters bei bzw. haben diese bisher sogar komplett übernommen, wozu Sie rechtlich nicht verpflichtet sind.

Mit Ihren Angeboten, die Sie dem Kindsvater unterbreitet haben, haben Sie einen guten Kompromissvorschlag gewählt.

Eine Kostenbeteiligung Ihrerseits mit 200.- CHF und dem zusätzlichen Angebot, dass der Kindsvater den Zeitpunkt des monatlichen Umgangskontaktes selber wählen kann, erfüllt auf jeden Fall Ihre Beteiligungspflicht an den Kosten. Wie Sie zutreffend festgestellt haben, besteht damit die Möglichkeit für den Kindsvater bei rechtzeitiger und flexibler Flugbuchung einen kostengünstigen Flug zu finden.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kindsvater Arbeitslosengeldzahlungen erhält, hat er Anspruch auf Fahrtkostenzuschüsse und kann diese beim Amt beantragen. Auch dieser unterbreitete Vorschlag wäre eine Möglichkeit, die Kosten des Umgangsrechts aufzuteilen, da Ihnen bei der Variante, sich in der Mitte von Deutschland zu treffen, ebenfalls Fahrtkosten entstehen.
Hier sollte jedoch auch das Wohl des Kindes betrachtet werden, ob es dem Kind zugemutet werden kann und soll, an einem Wochenende über einen langen Zeitraum im Auto zu sitzen, da die Entfernung zwischen Ihren beiden Wohnorten sehr groß zu sein scheint.

Sie haben nicht die Pflicht, alleine für die Fahrtkosten des Umgangsrechts des Kindsvaters aufzukommen, auch nicht aufgrund des Umstandes, dass Sie mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland umgezogen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2014 | 13:44

Vielen Dank für die rasche Antwort, Frau Weiße. Die Entfernung liegt bei ca. 820km. In dem Gerichtsurteil steht aber, dass ich mich verpflichte, dass staatliche Kindergeld zur finanziellen Absicherung der Umgänge zur Verfügung stelle, sonst hätte mich der KV heute noch nicht weggehen lassen. Kann mir der KV hier etwas - zum Beispiel wenn der Umgang diesen Monat ausfällt, weil er auf meine Vorschläge nicht eingeht? Er droht halt ständig mit Anwalt und Gericht etc. Der Umgang im nächsten Monat ist aber schon abgesichert. Mein Sohn hat sich hier richtig gut eingelebt, ich habe Arbeit und ich bereue diesen Schritt auf gar keinen Fall. Vielen lieben Dank. Freundliche Grüsse.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2014 | 15:46

Aus Ihren Angaben ging nicht hervor, dass Sie per Urteil verpflichtet sind, das komplette Kindergeld zur Sicherung der Umgangskontakte einzubringen.

Nach § 1612b des Bürgerlichen Gesetzbuches soll das Kindergeld für Kinder zur Deckung des Barbedarfs verwendet werden. Diese Kosten haben Sie ja auf jeden Fall, da Ihr Sohn bei Ihnen lebt und sie somit alle Ausgaben für ihn bestreiten müssen. Dadurch dass Ihnen quasi das Kindergeld "wegfällt", müssen Sie die Ausgaben für Ihren Sohn ja anderweitig decken, insofern beteiligen Sie sich auf anderer Weise indirekt wieder an den Kosten des Umgangs.

Auch hieraus kann Ihnen somit keine Verpflichtung entstehen, die Kosten für Flugtickets in jeder Höhe zu übernehmen.

Die Termine für den Umgang wurden nicht gerichtlich festgelegt, sondern sollen im Umkehrschluss einvernehmlich zwischen Ihnen beiden als Elternteile festgelegt werden. Der Kindsvater muss auch dazu beitragen, dass der Umgang zustande kommt. Wenn Sie ihm freie Wahl für den Umgangstermin lassen, damit er die Möglichkeit hat, einen kostengünstigen Flug zu suchen, machen Sie alles richtig.

Sicherlich ist die räumliche Situation für Sie alle drei nicht einfach, regelmäßig den Umgang zwischen Vater und Sohn zu bewerkstelligen. Aber wenn Sie beide als Eltern versuchen aus der Situation das Beste zu machen und vernünftige Absprachen treffen, tun Sie das auch zum Wohle Ihres Sohnes.

Sollte ein monatlicher Umgang wirklich einmal nicht stattfinden, könnten Sie auch zur Sicherheit das Kindergeld zur Seite legen und einen Nachholtermin in einem anderen Monat ermöglichen.

Sollten Sie anwaltliche Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen auch durch eine direkte Beauftragung zur Verfügung.

Beste Grüße in die Schweiz und Ihnen und Ihrem Sohn alles Gute

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