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Stornierung / Frage Autokauf

17.06.2014 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Lange Lieferzeit bei Neuwagenkauf und Alternativangebot.
Keine Stornogebühren bei berechtigtem Rücktritt durch Käufer.

Im September 2013 habe ich einen Neuwagen bei einer renommierten online Neuwagenvermittlung geordert. Der Auftrag wurde an einen Vertragshändler des Autohersteller weitergeleitet welcher mir erst im November 2013 den Eingang meiner Bestellung bestätigte.

Nach mehrfachen Rückfragen habe ich erst Anfang 2014 eine offizielle Auftragsbestätigung, datiert auf November 2013, erhalten.

Der „unverbindliche Liefertermin" wurde mit 06/2014 angegeben. Anfang Juni habe ich den Händler gefragt wie der Status der Bestellung ist, und ob man schon etwas zum genaueren Liefertermin sagen kann. Dies wurde mit der Aussage „so etwas erfährt man erst kurz bevor der Wagen bei uns auf dem Hof steht" beantwortet.

Da ich mit dieser Aussage nicht zufrieden geben wollte, habe ich die Kundenhotline des Herstellers kontaktiert. Dort wurde mir gesagt das jeglicher Status einer Fahrzeugbestellung abrufbar ist….vom Fließband, über die Verschiffung bis hin zum Ausliefertag. Nach Überprüfung meiner Ordernummer wurde mir dann mitgeteilt, dass das bestellte Fahrzeug noch nicht mal in der Produktion ist und das ich mit einer Lieferzeit von weiteren 10-12 Monaten rechnen muss. Zudem hat der Händler die Bestellung nicht im November 2013, sondern wesentlich später an den Hersteller weitergeleitet.

Mit dieser Info habe ich den Händler konfrontiert. Mir wurden die Infos der Kundenhotline dann bestätigt und man hat mir gesagt, dass ich ein Angebot über ein vergleichbares Fahrzeug erhalte welches Juli/August 2014 eintrifft.

Leider hat das Fahrzeug in dem übermittelten Angebot eine andere Ausstattung und soll zudem ca. 1800€ mehr kosten als bei Bestellung vereinbart und von mir unterschrieben.

Das ich den Händler 6 Wochen nach Verstreichen des unverbindlichen Liefertermins zum Liefern auffordern kann ist bekannt.

Den Händler habe ich zudem mehrfach gefragt (telefonisch/per email) ob er das bestellte Fahrzeug wie vereinbart liefern kann. Auf diese Frage erhalte ich keine Antwort.

Wie verhält sich jedoch mit dem Alternativangebot? Muss ich ein vergleichbares Fahrzeug nehmen, das nicht die bestellten Ausstattungsmerkmale hat und zudem noch teurer ist?

Und kann ich den Kauf stornieren wenn feststeht, dass der Händler das Fahrzeug nicht wie vereinbart liefern kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sie haben Anspruch auf Lieferung des von Ihnen bestellten und in der Auftragsbestätigung zugesagten Fahrzeugs mit exakt den dort genannten Ausstattungsmerkmalen.

Ein Recht zur einseitigen Vertragsänderung besteht für den Händler nicht und kann in aller Regel auch nicht durch evtl. in den Vertrag einbezogene AGB vereinbart werden (§ 308 Nr. 4 BGB).

Das Angebot über das vergleichbare Alternativfahrzeug stellt sich insofern als Angebot zur Aufhebung des früheren Vertrages und gleichzeitigem Abschluss eines Neuvertrags dar. Der alte Vertrag soll also ersetzt werden.

Dieses anzunehmen oder abzulehnen, steht jedoch in Ihrer Entscheidung.

Ein Recht auf eine Vertragsänderung oder Ersetzung des ersten Vertrages hat der Händler dagegen nicht.

Sie können daher weiter Lieferung des bestellten und zugesagten Fahrzeugs verlangen.

2. Die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten besteht nach erfolgloser Nachfristsetzung, § 323 BGB.

Hier ist darauf zu achten, dass nachweisbar (z.B. per Einschreiben) eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt wurde.

Soweit noch nicht geschehen, sollten Sie daher eine Nachfrist von 4 Wochen zur Lieferung des ursprünglich bestellten PKW setzen.
Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Rücktritt erklärt werden.

Die im Autohandel meist anzutreffenden pauschalisierten Stornogebühren greifen in diesem Fall nicht ein, da es sich um einen berechtigten Rücktritt handeln würde.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.06.2014 | 20:27

Für Rückfragen stehe ich ab morgen früh wieder zur Verfügung.

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