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Betrug 263 StGB wann ist die Täuschung und Absicht erfüllt

| 17.06.2014 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Eine zweifache Einreichung einer Arztrechnung bei einer privaten Krankenversicherung kann durchaus den Tatbestand des Betruges erfüllen. Dennoch muss die Staatsanwaltschaft den Beweis des Doppelvorsatzes führen, was regelmäßig schwierig sein dürfte, soweit dies nicht mit System geschieht.

Ich bin privat Krankenversichert. Ich habe eine Rechnung 480 Euro bekommen, deren Rechnungsdatum auf den 05.10.12 lautete. Der Arzt sagte, dass er die Rechnung noch als offen stehen hat und die Buchhaltung verschlafen habe.

Eine telefonische Nachfrage bei der PKV ergab, dass diese Rechnung nicht registriert ist. Jedoch sei am Telefon nur eine oberflächliche Prüfung möglich.
Ein Einreichen sei jedoch unproblematisch, da automatisert jede Rechung an vier Punkten geprüft wird. Sollte nur einer der Punkte identisch mit einer alten Rechung sein, zeigt es das System automatisiert an.
Die Einreichungsfrist für Rechnungen bei der PKV ist 12 Monate.

Ich bat daher den Arzt um eine Korrektur der Rechnung, da ich davon ausging sie zum ersten Male erhalten zu haben. Er veränderte das Rechnugsdatum auf der elektronischen Rechung mit Tippex und stempelte es mit dem Praxisstempel.
Gemäß BFH ist eine nachträgliche Korrektur einer Rechung möglich, sofern der Kern der Rechnung erhalten bleibt.

Ich reichte die Rechnung ein. Dort wurde herausgefunden, dass sie bereits vor ca. 1,5 Jahren eingereicht und beschieden wurde. Daran konnte ich mich nicht mehr erinnern.
Ich ging davon aus, einen rechtmäßigen Anspruch auf das Geld zu haben.
Selbst der Arzt wusste nciht mehr, ob er es mir zugesandt hatte, sonst hätter er wohl nichtt die Rechnung nachträglich abgeändert.

Man unterstellt mir nun, dass ich versucht habe zu betrügen.

Frage: Kann ich das objektive Merkmal der Täuschungshandlung erfüllt haben, wenn die elektronische Rechnung mittels Tippex ( sehr auffällig) vom Arzt verändert wurde. Diese fällt jedem Sachbearbeiter sofort ins Auge, wie auch tatsächlich beim Sachbearbeiter geschehen.
Gibt es ein Referenz Urteil?

Gemäß Kommentierung Beck erfordert Betrug Dolus directus 1. Grades für die Absicht.
Ist dies nach über 2 Jahren möglich, mir Absicht nachzuweisen / unterstellen, wenn ich mich schlichtweg nach dem langen Zeitraum nicht mehr daran erinnern konnte?







Guten Tag,

gerne beantworte ich Ihre aufgeworfene Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen übermittelten Informationen und Ihrers ausgelobten Beratungsentgeltes.

Wie Sie selber schon Schreiben ist bezüglich eines Betrugs ein sogenannter Doppelvorsatz notwendig. Zunächst ist jedoch zu beachten, dass sich die Absicht lediglich auf den Vermögensvorteil beziehen muss. Für alle anderen Tatbestandsmerkmale ist ein bedingter Vorsatz (also ein für Möglich halten und billigendes in-Kauf-nehmen) ausreichend.

Auf Ihren konkreten Fall bezogen:

1. Ändern des Datums: ob der BFH davon ausgeht, dass eine Rechnung geändert werden kann heißt nicht unbedingt, dass dies strafrechtlich ebenfalls so gesehen wird. Ein nachträgliches Ändern einer Rechnung kann unter Umständen durchaus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

2. Betrugsvorwurf: Vorgeworfen wird Ihnen, dass Sie die Rechnung zweimal eingereicht haben. Zwar haben Sie zuvor angefragt, ob die Rechnung bereits im System vorliegt, doch wird es schwierig werden, darüber Aufzeichnungen zu erhalten. Die Frage ist, wäre es Ihnen möglich gewesen zu prüfen, ob die Versicherung Ihnen bereits den in Rechnung gestellten Betrag überwiesen hat, was der Fall zu sein scheint.

Wenn Sie belegen können, dass Sie zuvor bei Ihrer PKV angefragt haben, ob diese Rechnung bereits eingereicht wurde, so dürfte es schwer werden, Ihnen einen Vorsatz nachzuweisen. Ansonsten wird von Seiten der Staatsanwaltschaft in der konkreten Tathandlung durchaus ein Vorsatz gesehen werden.

Selbstverständlich müsste Ihnen auch die Absicht der Vermögensvorteilsnahme nachgewiesen werden, was ich an dieser Stelle als sehr schwierig ansehe, doch ist dies eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Was gilt es nun zu tun:

Zunächst würde ich Ihnen dringend dazu raten, zeitnah einen im Abrechnungswesen versierten Fachanwalt zu mandatieren. Dieser sollte zeitnah den Kontakt mit der PKV suchen und versuchen dieses Missverständnis auszuräumen, bevor diese eine Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aufgeben. Ist dies erst geschehen, so kann diese auch nicht mehr zurückgenommen werden, da der Betrug ein Offizialdelikt ist und die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten muss. Solte dieser Fall bereits eingetreten sein so sollten Sie auf keinen Fall irgendwelche Angaben machen, sondern zuvor über einen Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht beantragen.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Tathandlung zumindest darin zu erkennen ist, dass Sie eine bereits eingereichte Abrechnung nochmals einreichen.

Hinsichtlich eines Betruges zu Lasten des Arztes gibt es ein gut lesbares Urteil des LG Lüneburg (09.07.2001 AZ: 23 Ns 204 Js 10092/00) welches davon ausgeht, dass eine Betrugsabsicht in aller Regel nicht anzunehmen ist, selbst wenn der Patient bereits bei Beginn der Behandlung die Absicht hatte, den Arzt nicht zu bezahlen. In Ausnahmefällen kann jedoch auch hier eine Betrugsabsicht im Einzelfall nachgewiesen werden.

Dies passt jedoch nur hinsichtlich der Konstellation mit dem Arzt. Bei der Doppelabrechung bei der Versicherung gibt es zahlreiche Urteile die belegen, dass darin - soweit die subjektiven Tatbestandmerkmale erfüllt sind - ein Betrug zu erkennen ist.

Ich hoffe Ihnen eine erste Hilfestellung gegeben zu haben. Soweit ich den Kontakt mit Ihrer Versicherung suchen soll, so bin ich gerne für Sie tätig.

Es grüßt Sie freundlich

Jan Gregor Steenberg

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2014 | 17:02

Hallo, wie steht es mit der Tatsache, dass die Rechnung auffällig mit Tippex verändert war? und das alleinige Abändern des rechungsdatums nihct geignet ist das Automatisierte Prüfungssystem der PKV zu umgehen.
Dies prüft anhanf Rechungsdatum, Betrag, Name des Arztes und Leistungsdatum, ob bereits eingereicht wurde.
Spricht dies nicht gegen die Täuschungsabsicht?

Könnten Sie mir ein Az. nennen, welches sich auf die Doppelte Einreichung bezieht?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2014 | 17:17

Sicherlich spricht in Ihrem Fall einiges dagegen Ihnen eine Absicht hinsichtlich des Vermögensvorteiles zu unterstellen. Dies müsste ja auch nachgewiesen werden. Im Zweifel müsste Ihr Arzt als Zeuge gehört werden. Ich hoffe jedoch, dass es erst gar nicht soweit kommt. Sie müssen sich jedoch auch in die Position der "Gegenseite" versetzten. Diese denkt sich: "er weiß genau, dass diese Rechnung schon einmal eingereicht wurde, deswegen ändert er das Datum bzw. lässt es ändern" ... Unter dieser Sichtweise ist es durchaus nachvollziehbar, warum Ihre PKV derart große Geschütze auffährt.

Die meisten Urteile beziehen sich auf Taten von Ärzten. Hinsichtlich der Versicherten selber gibt es ein Urteil des LG Essen vom 03.11.2004; AZ: 1 O 88/04 welches ausführt, dass bereits der Versuch einer Falschabrechnung bei der PKV ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach sich ziehen kann. In diesem Fall wurde mehr eingreicht, als schlussendlich bezogen wurde. Zu ihrem konkreten Fall habe ich nur Urteile bezogen auf Ärzte in meinen Akten.

Beste Grüße

Jan Gregor Steenberg

Bewertung des Fragestellers 17.06.2014 | 19:22

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