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Mahnverfahren und Vollstreckung trotz Kündigung des Vertrags

17.06.2014 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo!

Zu meiner Situation: Ich habe Mitte Februar bei einem Webhoster auf postalischem Weg gekündigt (da ich kein Faxgerät besitze), leider nicht per Einschreiben und nun behauptet die Firma keine Kündigung erhalten zu haben.

Seit März wurde von der Firma also ein Mahnverfahren gestartet, ausschließlich an meine E-Mail-Adresse, leider wurden diese automatisch in den Spam-Ordner aussortiert, dh ich habe die Mahnungen nicht direkt zu Gesicht bekommen (erst jetzt im Nachhinein).

Nach den E-Mail Mahnungen erhielt ich vor 2 Wochen per Post ein Schreiben, dass der Fall an ein Inkassobüro übergeben wurde, ich war bis dieses Wochenende allerdings im Ausland und halte den Brief erst jetzt in den Händen. Gleichzeitig lag gestern ein Brief mit einem Vollstreckungsauftrag/Pfändung im Briefkasten.

Ich kann die Kündigung nicht nachweisen, allerdings habe ich die Leistungen des Webhosters seit Februar nicht mehr in Anspruch genommen (genauer: ich habe einen Server gemietet, auf den ich nicht mehr zugegriffen habe, was deren Technik schnell überprüfen könnte), ich habe logischerweise im Februar gekündigt, da ich kein Interesse mehr an der Nutzung des Servers hatte, folglich erfolgte dort auch kein Zugriff mehr oder dergleichen, es müsste für die Firma doch nachvollziehbar sein, dass ich von einer Kündigung ausging?

Ich bin auch davon ausgegangen, dass sich mit meiner schriftlichen Kündigung der Fall erledigt hätte und habe natürlich nicht mit einem Mahnverfahren wegen nicht erfüllter Zahlungen gerechnet.

Was kann ich in diesem Fall tun? Kann ich den angeblich fälligen Betrag zahlen um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden und im Anschluss zurückfordern? Oder habe ich im allgemeinen schlechte Karten weil ich keine Kündigung nachweisen kann? Macht es einen Unterschied, dass ich deren Leistung gar nicht mehr in Anspruch genommen habe und darauf hinweise?

Vielen Dank und Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Zunächst glaube ich nicht, dass es sich um eine echte Pfändung handelt, denn dann müsste der Gegner ja einen Titel erlangt haben. Dies wäre ein Gerichtsurteil oder ein Vollstreckungsbescheid gegen welchen Sie keinen Einspruch erhoben hätten. Davor wäre dann aber ein Mahnbescheid gekommen. Dies würde allein einen Monat, Erlass Mahnbescheid bis Ablauf der Fristen, bedeuten.
Sowohl von einem Gerichtsverfahren, als auch von Mahnbescheid und anschließenden Vollstreckungsbescheid hätten Sie etwas mitbekommen, da alle Schreiben als Postzustellurkunden in gelben Umschlägen gekommen wären.
Von daher gehe ich davon aus, dass das Inkassobüro seien Schreiben so benennt.
Dann ist es leider so, dass Sie Ihre Kündigung beweisen müssen. Hierfür reicht in der Regel ein Einwurfeinschreiben aus, jedoch nicht ein einfacher Brief, wenn denn wie bei Ihnen der Gegner den Zugang bestreitet.
Wenn der Gegner auf die Kündigung reagiert hätte, würde auch ein einfacher Brief ausreichen. Etwas wenn das Kündigungsdatum nach hinten gelegt wird. Wenn der Gegner die Kündigung bestreitet, und das passiert grundsätzlich wenn ein einfacher Brief kommt, dann hilft nur eine wiederholte Kündigung mittels Einwurfeinschreiben.
Dass eine Kündigung mittels einfachen Briefs als Beweis der Kündigung nicht ausreicht, ist ständige Rechtsprechung der Obergerichte seit 1962. Der Absender des Briefes trägt die Beweislast für den Zugang des Briefes beim Empfänger.
Somit ist leider ihre bisherige Kündigung nicht wirksam, da der Gegner den Zugang bestreitet.
Sie sollten daher die bisher fällige Forderung bezahlen und dann per Einwurfeinschreiben erneut kündigen.
Die Nichtnutzung seit Februar ändert nichts, da der Webhoster Ihnen den Zugang ja nicht gesperrt hatte und sie die Leistungen hätten nutzen können.
Leider kann ich Ihnen bezüglich der Kündigung keine besseren Nachrichten übermitteln. Bezüglich der angeblichen Pfändung gehe ich aber davon aus, dass es sich dabei nur um eine verklausulierte Drohung des Inkassobüros handelt.
Wenn Sie alsbald die Forderung begleichen sollte hier nichts nachkommen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch zur Vorbereitung der möglichen Klage, , empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.
Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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