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Beitrags- Service (ehemals GEZ)

| 14.06.2014 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,

Ich habe ein Problem mit dem "Beitrags- Service" der öffentlich- rechlichen Runfunkanstalten.
Ich wurde im Jahr 2013 zwangsangemeldet und hab jetzt im Juni 2014 einen Beitragsbescheid erhalten. Meine Frage ist jetzt, ob die Zwangsanmeldung durch dritte überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist und wenn ja, wie ich den Widerspruch, den ich einlegen kann, begründen könnte.

vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten bei Ihrem Widerspruch darauf hingewiesen, dass die neue Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist.

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig (es wurden nach meiner Prüfung bereits über 600 Klagen gegen die neue Rundfunkgebühr eingereicht), die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger verletzt sehen. Der Verband HDE gab beim Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, das die Rundfunkgebühr als verfassungswidrig bewertet.

Der Leipziger Jurist schreibt in einem Gutachten, die Rundfunkgebühr sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast", sondern eine „Gemeinlast" – also eine Steuer. Für eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten" erhoben werde und einer „grundstücksbezogenen Steuer" gleichkomme, fehle es den Bundesländern jedoch an der Gesetzgebungskompetenz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.06.2014 | 15:35

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