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Festlegung deutsches / ital. Eherecht bei Vertrag Gütertrennung

| 14.06.2014 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Person A aus Deutschland und Person B aus Italien wollen in Deutschland standesamtlich und kirchlich heiraten. Beide Personen wollen sich auf kein Eherecht festlegen und Gütertrennung vereinbaren. Die Vereinbarung über die Gütertrennung soll so einfach wie möglich erfolgen. Person hat bislang kein nennenswertes Vermögen, erwartet aber zukünftig bedingt durch eine Erbschaft einen Vermögenszuwachs. Person B verfügt über diverse Vermögensgegenstande. Beide Personen werden in beiden Ländern leben - Lebensmittelpunkt ist noch unklar. Person A bleibt auch weiterhin in Dtl. gemeldet. Person B hat einen Vertrag bei einem ital. Notar verfassen lassen, der neben den Angaben zur Person nur folgenden Passus enthält:

"der augenblickliche Ort des Ehelebens überwiegend Italien ist;
beschließen sie
dass ihr Güterstand der einer Gütertrennung sein soll.
Die vorliegende Urkunde wird in ... eingetragen."

Bedeutet "augenblicklich", nur zum Zeitpunkt der Unterschrift oder wird hier das ital. Eherecht festgeschrieben? Was gilt es weiterhin zu beachten?
Danke!


-- Einsatz geändert am 14.06.2014 14:18:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit diesem Passus haben Sie (nur) Ihre güterrechtlichen Beziehungen nach italienischem Recht geregelt. Dies wäre auch mit einer Erklärung in der Heiratsurkunde möglich gewesen (Art. 162 c.c. (code civile)), wenn Sie in Italien heiraten würden. Somit verbleibt jedem von Ihnen das alleinige und ausschließliche Eigentum über die während der Ehe erworbenen Güter (Art. 215 c.c.)

Unabhängig davon haben Sie laut Sachverhalt nicht die Rechtswahl für eine Ehescheidung (also ob die Voraussetzungen dafür vorliegen) getroffen. Da Sie diese auch nicht treffen wollen, würde sich das anzuwendende Recht für eine Scheidung nach Art. 8 Rom III-VO richten. Ist Ihr gewöhnlicher Aufenthalt bei Anrufung des Gerichts Italien, richtet sich die Scheidung dann nach italienischem Recht bzw. nach deutschem Recht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist.
Leben sie getrennt und wollen sich scheiden lassen und haben Sie Ihren Lebensmittelpunkt wieder in Deutschland (mind. ein Jahr), ist für die Scheidung das deutsche Recht maßgeblich. Art. 8 Rom III-VO enthält dazu eine Stufenregelung, die von a) bis d), je nach Sachverhalt, durchzuprüfen ist.

Unabhängig von dem Recht der Scheidung bestimmt sich das Unterhaltsrecht, wenn ehevertraglich nichts festgelegt ist, nach Art. 3 HUntProt (Haager Unterhaltsprotokoll). Maßgeblich ist danach immer, wo der Unterhaltsberechtigte wohnt.

Es ist also möglich, dass Ihre güterrechtlichen Angelegenheiten italienischem Recht unterworfen sind, während Ihre Ehe, weil sie womöglich zu diesem Zeitpunkt beide in Deutschland ihren gewöhlichen Aufenthalt haben, nach deutschem Recht geschieden wird, aber Unterhaltsansprüche nach italienischem Recht beurteilt werden, wenn ein unterhaltsberechtigter Ehegatte in Italien wieder seinen Wohnsitz nimmt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2014 | 16:02

Sehr geehrte Frau RA Schmidt-Fröhlich,
vielen Dank für die sehr schnelle als auch sehr ausführliche Beantwortung. Die ital. Gütertrennung ist demnach gleichzusetzen mit der deutschen Gütertrennung, dass jedem Ehegatten, dass alleinige und ausschließliche Eigentum verbleibt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2014 | 17:41

Ja, und was ein Ehegatte durch Schenkung oder Erbe erwirbt, bleibt sowieso in seinem Alleineigentum.

Anzumerken wäre noch, dass das italienische Recht keinen Versorgungsausgleich kennt. Nur wenn die Ehescheidung nach deutschem Recht erfolgt (Art. 17 Abs. 3 EGBGB i.V.m. Art. 8 Rom III-VO), wird dieser durchgeführt. Eine deutsche Scheidung wäre also hinsichtlich des Erwerbs von Rentenanwartschaften (gerade wenn nur ein Ehegatte voll berufstätig ist), klar von Vorteil.

Bewertung des Fragestellers 14.06.2014 | 16:04

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