Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Ob Sie beim Verkauf die Sachmangelhaftung nicht ausschließen dürfen, bestimmt sich danach, ob Sie im Sinne der §§ 14, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 BGB Unternehmer sind.
Sind Sie Unternehmer, hat der Käufer - wenn er Verbraucher ist - Sachmangelrechte /Gewährleistungsrechte.
"Unternehmer ist eine [...] Person [...], die die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt." (§ 14 Abs. 1 BGB).
Die Frage ist nun, ob Sie bei dem Verkauf des geschäftlich genutzten Fahrzeugs in Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit handeln, obwohl es sich um ein branchenfremdes Rechtsgeschäft handelt.
Ist das Fahrzeug im Betriebsvermögen, so spricht einiges dafür, dass Sie als Unternehmer verkaufen.
Einige Gerichte entscheiden zu Gunsten der Unternehmer:
Eine Zahnärztin, die ihr Auto verkauft, handelt nicht in Ausübung ihre selbstständigen Tätigkeit (LG Frankfurt a.M. NJW-RR 2004, 1208).
Eine selbstständige Fachberaterin für Fertighäuser darf unabhängig von der steuerlichen Zuordnung des selbst genutzten Gebrauchtwagens die Gewährleistung ausschließen (KG, Beschl. v. 11. 9. 2006 - 12 U 186/05).
Der BGH hat aber entscheiden, dass für die Bejahung der Unternehmereigenschaft auch ein Verkauf außerhalb des Unternehmenszwecks (branchenfremdes Nebengeschäft) genügt (Urt. v. 13.07.2011 - VIII ZR 215/10).
So wäre das wohl auch in Ihrem Fall.
Es ist daher davon abzuraten, die Gewährleistung auszuschließen. Sie haben aber die Möglichkeit, die Sachmangelhaftung, da es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt, auf 1 Jahr zu verkürzen.
Wenden Sie sich für eine günstigere (vertragliche) Gestaltung an einen Rechtsanwalt für Vertrags- bzw. Kaufrecht in Ihrer Nähe.
Mit freundlichen Grüßen
Ppeter Eichhorn
Rechtsanwalt
