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Mangel bei hochwertigen Alufelgen

| 11.06.2014 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Neubeginn der Verjährung durch Nacherfüllung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2004 Kunde bei einem Reifenfachbetrieb in Troisdorf und lasse die Winter- bzw. Sommerreifen mit Felgen für meinen Pkw (bin Privatperson) dort einlagern und wechsele diese dann jeweils im Mai bzw. im November eines Jahres regelmässig.

Im Oktober 2008 kaufte ich für meinen neuen PKW vier hochwertige, glänzend-polierte Alufelgen im Werte von über 1.000 EUR zuzüglich vier Winterreifen 235/60R18, da ich auch im Winter z. B. für Fahrten zur Arbeit mit dem neuen Wagen optimal geschützt sein wollte.

Natürlich hatte ich mit dem Verkäufer auch darüber gesprochen, ob diese Alufelgen im Winter überhaupt gehen (Streusalz, Korrosion usw). Der Verkäufer Herr K. hatte hier keine Bedenken und empfahl mir das Modell der Fa. AEZ Gizeh 8 x 18 mit einer tollen Optik.

Damit fingen die Probleme an. Nach ca. 1,5 Jahren blätterte der Silberlack der mittig aufgebrachten Schutzkäppchen (Radnabenabdeckung) aus Kunststoff mehr oder weniger ab. Diese wurden dann zwar anstandslos jedes Jahr erneuert. In 2010 sah ich dann erstmals einen 5-10 cm langen „Riss" direkt an der lackierten Seite bei einer der 4 Felgen und dachte mir zunächst nichts dabei. Allmählich gab es dann immer mehr Risse, auf Befragen erklärte man mir, es läge an der Waschstrasse, Hochdruckreiniger usw. Ich erklärte, dass ich diese gar nicht benutze; irgendwann hörte ich zufällig, dass einer der Verkäufer zu einem anderen sagte, „…dass bei Herrn … alle vier Felgen blühen…".

Ein anderer Fachhändler im Ort erklärte mir, was passiert sei: Die Felgen seien aus Alu, glänzend-poliert. Darüber befinde sich ein Klarlack. Wenn dieser nicht richtig aufgebracht sei, kann Feuchtigkeit unter den Klarlack ziehen und das spiegelnde Aluminium oxidieren; dieses schreitet immer weiter voran, sodass ein „Blüteneffekt" mit cm-langen Bahnen entsteht. Der Mangel kann also durch Instandsetzung nicht beseitigt werden, Abhilfe wäre nur das Aluminium mit dem Decklack abzuschleifen, ggf. sandstrahlen und komplett neu einzulackieren; ca. 500 EUR für 4 Felgen.

Zwei der vier Felgen sind besonders betroffen, eine Felge etwas, eine gar nicht. Bei Reifenwechsel jetzt im Mai 2014 sah ich, dass bei einer Felge der Decklack mit Fingern abgekratzt werden kann, sich schon in Teilen ablöst.

Auch wenn es nur ein optischer Mangel ist - der Händler will davon nichts wissen, „die Gewährleistung sei um". Man sei aber bereit, mir 4 neue Felgen zu verkaufen. Dies ist für mich Unsinn, da ich dann 4 „blühende", teure 18-Zoll Felgen rumliegen hätte und diese auch nicht verkaufen kann, mithin hätten diese nur noch Schrottwert.

Der Händler zeigt sich wenig kooperativ. Die AGBs auf d. Rechng.-Rückseite bezügl. Haftung, Gewährleistung beziehen sich nur auf Reifen etc. Kann ich den Händler in Anspruch nehmen (neue Einlackierung) ? Welche Vorgehensweise würden Sie empfehlen?

Beste Grüsse


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ein Anspruch auf Nachbesserung gemäß § 439 BGB setzt voraus, dass die Felgen mangelhaft waren.

Der Anspruch unterliegt jedoch der kaufrechtlichen Verjährung für Mängelansprüche von 2 Jahren gerechnet ab Übergabe der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Verjährung wäre daher grundsätzlich schon 2010 eingetreten.

2. Hier kommt es deshalb darauf an, ob die nach Ihrer Schilderung offensichtlich fast jährlich durchgeführten Nachbesserungsarbeiten jeweils zu einem Neubeginn der Verjährung geführt haben.

Dies wäre nach der Rechtsprechung bei Nacherfüllung durch Nachlieferung neuer Ersatzfelgen möglich.

Bei Nacherfüllung durch Nachbesserungsarbeiten (hier Erneuerung des Lacks)soll dies ebenfalls dann der Fall sein, wenn es sich um denselben Mangel handelt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05).

Dies ist hier schon fraglich, da die Nachbesserungsarbeiten lediglich die sichtbaren Lackschäden betrafen, nicht aber den darunter liegenden Mangel als eigentliche Ursache.

3. Entscheidend dürfte hier jedoch sein, dass ein Neubeginn der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten nur dann in Betracht kommt, wenn darin ein Anerkenntnis der Mangelbeseitigungspflicht im Sinne von § 212 Abs. 1 BGB liegt.

Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich um eher geringfügige Arbeiten auf Kulanzbasis handelte, also gerade ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Auch die damals gemachten Erklärungen (Waschstraße, Hochdruckreiniger) lassen nicht den Schluss zu, dass man sich verkäuferseits in der Pflicht zur Behebung des Mangels sah.

Daher ergeben sich auf Grundlage Ihrer Schilderungen leider keine guten Erfolgsaussichten, einen Nachbesserungsanspruch durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2014 | 01:04

Vielen Dank Herr Driftmeyer für Ihre verständlichen Ausführungen. Ich hab mir schon gedacht, dass das Durchsetzen eines Nachbesserungsanspruches schwierig werden wird.

Ich denke, ich werde den Mangel (genaugenommen sind es 2 Mängel: einmal die "blühenden" Felgen/Decklack und zum anderen die "blühenden" Schutzkläppchen in der Radnabe) bei dem Fachbetrieb schriftlich anzeigen und Mangelbeseitigung verlangen innerhalb von 14 Tagen. Fraglich ist nur, wann genau ich das am besten mache.

Vielleicht warte ich noch bis zum November ds. Js. (zu diesem Zeitpunkt lasse ich ja die Felgen mit den "blühenden" Winterreifen wieder montieren und es wird dann wieder "nachgebessert" bzw. die Schutzkläppchen mit dem abblätterndem Lack werden wieder erneuert), dokumentiere das dann alles ausführlich und schicke dem Fachbetrieb dann das Schreiben mit Fotos/Fristsetzung. Vielleicht kann ich so eine für mich günstigere Position herausholen.

Welche Vorgehensweise würden Sie empfehlen bzw. was, wenn überhaupt, könnte ich androhen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2014 | 10:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Wie in der Antwort dargestellt, steht etwaigen Nachbesserungsansprüchen aller Voraussicht nach die Einrede der Verjährung entgegen, die verkäuferseits auch bereits ausdrücklich erhoben wurde.

Insofern lässt sich auch durch eine Dokumentation der Mängel und Schreiben mit Fristsetzung nichts mehr gewinnen.

Dies hätte beim erstmaligen Auftreten der Mängel geschehen müssen.

Eine rechtliche Handhabe ist daher nicht ersichtlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.06.2014 | 01:28

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