1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen rückwirkender Geschäftsunfähigkeit

11.06.2014 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wir haben von einer Mutter und deren Tochter eine Immobilie gekauft. Die Mutter ist rückwirkend für den Zeitpunkt des Verkaufes als geschäftsunfähig eingestuft worden und hat einen Bertreuer, die Tochter lebt in Texas. Der Kaufvertrag ist nach unseren Informationen nichtig. Bei einer Rückabwicklung würde das Grundbuch berichtigt, und die alten Eigentümer wieder eingetragen. Wir müßten versuchen den gezahlten Kaufpreis zurückzuerlangen, indem wir die Verkäuferinnen auf ungerechtfertigte Bereicherung verklagen. Kann man geschäftsunfähige Personen hierauf verklagen? Ist das die einzige Vorgehensweise? Inwieweit muss Ersatz geleistet werden, wenn das bezahlte Geld nicht mehr verfügbar ist? Können wir im Grundbuch einen Sperrvermerk eintragen lassen, dass wir im Falle eines Verkaufes der Immobilie durch die ursprünglichen Eigentümer nach der Rückübertragung einen Anspruch auf den Verkaufserlös haben? Wie groß ist das Risiko, dass wir am Ende ohne Immobilie und Rückerstattung der bezahlten Kaufsumme dastehen?
11.06.2014 | 14:51

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Eine etwaige Klage müssten Sie gegen die geschäftsunfähigke Person, vertreten durch den gesetzlichen Betreuer, richten.

Da die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig ist, müsste eine Klage unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung geführt werden.
Der Käufer hat aus § 812 I 1 Fall 1 BGB einen Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung der streitgegenständlichen Immobilie.

Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er nach § 818 II BGB den Wert zu ersetzen.

Die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Rückgewähr des Kaufpreises lassen sich seriöserweise aufgrund Ihrer Angaben nicht bewerten.
Die Verkäufer könnten sich aber auf § 818 III BGB berufen. Danach ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2014 | 15:19

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich würde Sie noch bitten mir zu erläutern was "nicht mehr bereichert" bedeutet. Bedeutet das,dass die Verkäufer über das von uns gezahlte Geld nicht mehr verfügen, oder dass sie generell über keine Möglichkeiten zum Ersatz des Wertes (nach 818 II BGB) mehr verfügen, also keinerlei Vermögenswerte in entsprechender Höhe besitzen. Bei Rückübertragung des Hauses wäre ja ein adäquter Vermögenswert vorhanden. Nochmals die Frage: Können wir unseren Anspruch z.B. durch Eintragung einer Schuld im Grundbuch auf die rückzuübertragene Immobilie oder in anderer Weise durch Zugriff auf die Immobilie sichern?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2014 | 16:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der sog. Wegfall der Bereicherung führt zu einer Beschränkung der Herausgabe- und Wertersatzansprüche und bezieht sich auf den Umfang der noch vorhandenen Bereicherung.

Hier muss die Vermögenslage des Bereicherten zur Zeit der Anspruchsentstehung mit derjenigen im Zeitpunkt der Herausgabe bzw. des Eintritts der verschärften Haftung nach §§ 818 IV, 819 BGB verglichen werden.

Fließen dem Bereicherten als ursächliche Folge des rechtsgrundlosen Erwerbs noch vorhandene Vermögensvorteile zu, besteht eine Bereicherung fort.

Hier geht es im Einzelnen um ersparte Aufwendungen und die Befreiung von Verbindlichkeiten, wobei vieles streitig ist.
Das ist in juristischen Fragen leider nichts Ungewöhnliches.

Die von Ihnen erstrebte Sicherung über eine Eintragung im Grundbuch ist leider nicht möglich, weil Sie keinen vollstreckbaren Titel (Urteil etc.) haben.

Für eine weitergehende Interessenwahrnehmung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

(1162)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80498 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde sehr schnell, freundlich und klar beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, hat mir weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die zudem schnelle Antwort war hilfreich, ist genau auf mein Anliegen eingegangen und war fachlich m. E.nach sehr fundiert. Ich danke! ...
FRAGESTELLER