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Zwangswechsel in gesetzliche Krankenversicherung

10.06.2014 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe folgendes Problem, wozu ich Ihnen kurz die Vorgeschichte schreibe.

Seit meiner Kindheit bin ich privat bei ein und demselben Versicherungsunternehmen versichert. Seit 2000 jedoch mit kurzen Unterbrechungen auf Grund von nicht-selbständiger Arbeit.

Seit 2007/2008 bin ich jedoch durchgehend privat versichert. Ich war seit dieser Zeit bis zum 28.2.2014 selbständig.

Nun wechselte ich zum 1.3.2014 in ein festes Angestelltenverhältnis und liege mit 51tsd Jahresverdienst im Jahr offenbar unter der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze.

Nun meine Frage:

- Kann ich mich von der gesetzliche Krankenversicherungspflicht nicht ein für alle mal befreien lassen? Das dies unwiderruflich wäre, ist mit bewusst. Wenn ja, wie mache ich dies? Ich habe schon vor 2 Wochen ein Schreiben an eine GKV geschickt, dass ich mich für immer befreien lassen möchte.

- Gibt es auf Grund meiner langjährigen Zugehörigkeit zur PKV keine Sonderregelung weiterhin dort versichert zu bleiben? Ich dachte, es gab mal eine Regelung mit 5 Jahren?

Ich bin Ihnen über eine baldige Antwort sehr dankbar.

Vielen Dank!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind gem. § 5 pflichtversichert.


Der 5 Jahreszeitraum gilt nur für Personen ab 55 Jahren, nach § 6 Abs. 3 a SGB V.

Es könnte die Möglichkeit bestehen einer Befreiung von der Versicherungspflicht.

Eine Befreiung könnte es nach § 8 SGB V geben.

Nach Ihrer Schilderung fallen Sie leider nicht unter eine der in § 8 genannten Ausnahmen.

Daher kann ich Ihnen leider keine positive Mitteilung machen.

Sollten Sie andereweitige Infotmation hier nicht genannt haben, bitte ich Sie, diese im Rahmen der Nachfrage zu benennen. Ggf. ändert sich dann die rechtliche Beurteilung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2014 | 17:43

Guten Tag Herr Grübnau-Rieken,


herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Nur noch einmal zum Verständnis: Ich kann mich überhaupt nicht auf Grund irgendeines Gesetzes von der Versicherungspflicht befreien lassen, obwohl ich zuvor 5 Jahre selbständig war und über der Bemessungsgrenze lag?

Vielen Dank und herzliche Grüsse!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2014 | 18:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten.

Sie waren Selbständig. Was zählt ist Ihr derzeitiger Status und der ist sozialversicherungspflichtig aufgrund einer angestellten Tätigkeit unterhalb der Jahresarbeitentgeltgrenze, die derzeit 52.200 € beträgt.

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Befreiung hatte ich Ihnen genannt. Da das Gesetz Sie hier nicht aufführt, können Sie sich nicht befreien lassen.

Es tut mit leid, Ihnen keine für Sie positivere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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