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Nochmals zu den Praxisräumlichkeiten

| 02.06.2014 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Baurecht, genauer gesagt das Recht der baulichen Nutzung von Wohnräumen als Praxisräume in München.

Ergänzend zur Anfrage vom Februar (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=257400) würde ich Sie (gerne wieder Herrn Rechtsanwalt Sascha Seidel) fragen, ob ich denn in diesem Fall (Praxis in zweckentfremdeter Wohnung, speziell auf mich genehmigt, siehe alten Fall) an eine Kollegin einen Raum untervermieten darf, die mit einem eigenen halben Kassensitz dann unabhängig von mir hier arbeiten würde (ebenso psychiatrisch).
Mein Gefühl sagt mir, dass das wahrscheinlich auch nicht geht. Vom Mietvertrag her wäre es erlaubt, aber was die Zweckentfremdung angeht, habe ich so meine Zweifel.
Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Dr. A. M., München

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Zunächst kurz vorab die Anmerkung, dass das hiesiger Forum nicht geeignet ist, mehrere Erstberatungen aneinander zu ketten, oder bestimmte vorbefasste Koleginnen und Kollegen weiter bzw. nochmals zu befassen. Wäre dies gewünscht sollte ein Anschlussmandat/Anschlussauftrag vergeben werden.

Ihre Frage betrifft das Baurecht, genauer gesagt das Recht der baulichen Nutzung von Wohnräumen als Praxisräume in München.

Für die Stadt München gilt die sog. Wohnraumzweckentfremdungssatzung, die sicherstellen soll, dass Wohnraum nicht durch Umnutzungen auf unabsehbare Zeit verloren geht.

Eine von Ihnen bereits angedachte Untervermietung würde den Sinn und Zweck des Gesetzes unterwandern. M.E. wäre diese mittelbare Nutzung (durch Vermietung) durch Sie nicht von der Genehmigung gedeckt.

Mein Tipp wäre es , vor dem Hintergrund des Art. 68 Abs. 4 BayBO (Baugenehmigung und Baubeginn) "Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt" ggf. einen Versuch wert, wenn versucht wird durch eine/n Rechtsnachfolger/in die erforderliche Genehmigung zu erlangen. Wer dann welche Genehmigung ausübt bzw. ausüben kann steht auf einem anderen Blatt. Sie müssten also Ihre Genehmigung nicht riskieren.

Insoweit wäre wohl inzident zu prüfen ob der Bescheid des Sozialreferates aus dem Jahr 2002 die Möglichkeit einer teilweisen Weitergabe der Praxis erlaubt oder nicht. Ggf. käme auch die Beantragung eines Bauvorbescheids in Betracht.



Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.06.2014 | 08:20

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"Etwas enttäuscht war ich von der Bemerkung, dass keine Anschlussfragen (an den Fall vom Februar) möglich seien, da sei sonst ein Mandat bzw. Auftrag nötig. Es war damals nur eine kleine Frage, diesmal wieder, die sich jetzt neu ergeben hat. Ich hätte die Grundlagen natürlich nochmal alle schreiben können (Zweckentfremdungsbeschluss etc.), wollte der Einfachheit halber eben Bezug nehmen auf den damaligen Fall.
Auch den Hinweis auf das Baurecht habe ich nicht ganz verstanden. Gebaut soll hier ja nicht werden, sondern nur evtl. ein Raum einer Kollegin für ihre Praxis untervermietet werden (Praxisgemeinschaft). Nun gut, es ist trotzdem insgesamt eine gute und v. a. schnelle Auskunft gewesen. A. M."