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Arbeitsrecht / evtl Strafrecht, Thema üble Nachrede im Büro

| 22.05.2014 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


hallo,

ich wurde anonym via mail beschuldigt als Leiter eines mittelgroßen Versicherungsvertriebes einige Mitarbeiter unter Druck gesetzt zu haben (" schlechter Ton, mit Kündigung drohen, über Dritte angebl. reden usw"). Diese Mail wurde anonym an den Personalrat gesendet (unklar ob inhaltlich einer oder 3-4 Leute hinter dieser Mail stehen könnten), der dann die Personalabtl. (PA) rein inoffiziell ! informierte. Die MAil habe ich nie sehen dürfen.
Es gibt keine Logik oder Gesetze der Firma intern bei anonymen Schreiben so vorzugehen . Vorwürfe haltlos , das ist sachlich belegbar.

Der Personalrat hat auch keine Schritte eingeleitet. Daraufhin hat die PA (Personalabtl.) dennoch "pro forma" die Geschäftsführung informiert (Motto " es könnte ja etwas daran sein") -

nun zu meinen 3 Fragen

1.war diese voreilige Aktion der PA rechtens (Geschäftsführung informieren ohne mich vorab anzuhören bzw, anstatt diesen FAll direkt zu ignorieren weil anonym/ Rufmord) ?
2.kann ich mich daher direkt mit dem Personalrat(Betriebsrat) treffen ? hat dieser mit der quasi inoffiz. Info an den Personalchef eher ( in)korrekt gearbeitet ?
3.wie darf bzw muß ich bei der Geschäfstführung verfahren ? diese wird ggbfalls solche falschen Dinge in Erinnerung behalten... Strafanzeige stellen ? habe aber die MAil nie gesehen...

lieben Dank für mögl. konkrete Antworten auf die Fragen !!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einem Arbeitnehmer steht grundsätzlich ein Beschwerderecht zu, wenn er ungerecht behandelt oder im Vergleich zu den anderen benachteiligt wird. Mit seiner Beschwerde soll er sich an die zuständige Stelle wenden. Diese zuständigen Stellen können die direkten Vorgesetzten, die Geschäftsführung aber auch der Betriebsrat/Personalrat oder die Personalabteilung sein. Insoweit ist die "inoffzielle" Mitteilung des Personalrats an die Personalabteilung sinnvoll, um z. B. zu klären, ob dort gleiche oder ähnliche Beschwerden eingegangen sind. Ein inkorrektes Verhalten des Personalrats liegt daher m. E. nicht vor, wenn er die Personalabteilung von der Beschwerde bzw. den Vorwürfen gegen Sie informiert hat.

Die zuständige Stelle soll der Beschwerde nachgehen. Auch bei anonymen Beschwerden kann es durchaus Sinn machen, diese nicht gleich zu ignorieren, sondern ihnen erst einmal nachzugehen. Nur wenn die Beschwerde schon auf den ersten Blick absolut haltlos und unbegründet ist, muss ihr nicht unbedingt weiter nachgegangen werden. Inwieweit hier schon für den Personalrat sofort und auf den ersten Blick erkennbar war, dass die Vorwürfe haltlos sind, kann ich nicht beurteilen. Dass die Vorwürfen, auch wenn sie anonym erhoben wurden, erst einmal geprüft wurden und auch die Personalabteilung intern oder inoffiziell informiert wurde, ist aber nicht unzulässig.

Der Betroffene, also derjenige, der mit der Beschwerde angegriffen wird, wird grundsätzlich von der Beschwerde und den Vorwürfen gegen seine Person informiert und möglichst auch dazu angehört. Der Personalrat oder die Personalabteilung hätte Sie daher anhören können und ggf. auch sollen, bevor der Vorgang an die Geschäftsführung weitergegeben wird.

Da Sie aber in einer leitenden Position sind, könnte ein besonderes Interesse der Geschäftsleitung daran bestehen, über Beschwerden gegen Sie informiert zu werden und die Angelegenheit direkt mit Ihnen zu klären. Die Anhörung würde dann von der Geschäftsleitung nachgeholt und Sie könnten sich dann dort zu den Vorwürfen äußern.

Es gibt also durchaus gute Gründe, die dafür sprechen können, dass die Geschäftsführung von den Vorwürfen gegen Sie informiert wird, so dass das Handeln der Personalabteilung nicht per se als unzulässig bewertet werden kann.

Sie können sich grundsätzlich mit dem Betriebsrat in Verbindung setzen und um Klärung der Angelegenheit bitten. Dort sollte man Ihnen zumindest den genauen Inhalt der Vorwürfe mitteilen können und wie mit der Beschwerde gegen Sie verfahren wurde. Möglicherweise erhalten Sie auch die Gelegenheit die betreffende Mail einzusehen. Eventuell kann, da die Angelegenheit dort schon bekannt ist, auch die Geschäftsführung mit einbezogen werden, so dass ein evtl. falscher Eindruck durch Ihre Anhörung und Stellungnahme korrigiert werden kann. Da der Personalrat / Betriebsrat den Stein ins Rollen gebracht hat, wäre ein erster Klärungsversuch direkt mit dem Personalrat wohl sinnvoll, bevor evtl. noch weitere Schritte eingeleitet werden. Nach dem Gespräch mit dem Personalrat / Betriebsrat können Sie dann immer noch entscheiden, ob Sie zusätzlich noch bei der Geschäftsführung eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und dem gesamten Vorgang abgegeben wollen.

Eine Strafanzeige gegen die Geschäftsführung ist dagegen nicht angeraten, da aus Ihren Angaben keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Geschäftsführung, des Personalrats oder der Personalabteilung zu erkennen sind. Allenfalls bezüglich der Person(en) die die Vorwürfe gegen Sie verbreitet haben, könnte ein Verdacht wegen Beleidigung oder übler Nachrede geprüft werden. Hier wäre aber vorher der genaue Inhalt der Mail in Erfahrung zu bringen, um prüfen zu können, ob tatsächlich eine strafbare Handlung vorliegt. Zudem müsste herausgefunden werden, wer die Vorwürfe in Umlauf gebracht hat, was aber wahrscheinlich nur schwer möglich sein wird, wenn die Beschwerde anonym eingereicht wurde.

Da es hier relativ viele Unbekannte gibt (Inhalt der Mail, Verfasser der Mail) sollten Sie sich erst einmal um weitere Aufklärung bemühen, bevor Sie Schritte oder Maßnahmen einleiten. Hierzu wäre, wie oben beschrieben, ein Gespräch mit dem Personalrat und ggf. der Geschäftsführung sinnvoll und geeignet, in dem Sie sich konkret zu den Vorwürfen gegen Ihre Person äußern und falsche Behauptungen widerlegen können. Wenn die haltlosen Vorwürfe widerlegt werden, müssen Sie grundsätzlich auch nicht mehr befürchten, dass etwas bei der Geschäftsführung zu Ihrem Nachteil in Erinnerung bleibt.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin









Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2014 | 08:01

wenn ich jetzt den Betriebsrat kontaktiere wird die PA verärgert sein, ich wurde nur "inoffiziell" informiert, was auch immer das heißt. wirkt es nicht wie eine Rechtfertigung nun proaktiv das Gespräch zu suchen, mit der PA habe ich bereits geredet....diese hatte mir versprochen meine Gedanken/Auflistung diesbezgl. dem Betriebsrat mitzuteilen . ich weiß aber nicht ob und in welcher Form dies überhaupt passiert....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2014 | 11:02

Sehr geehrter Fragesteller,

dass Sie bereits mit der PA gesprochen haben, war aus Ihrer ersten Schilderung leider nicht ersichtlich. Vielen Dank für diese wichtige Zusatzinformation.

Da Sie mit der PA offensichtlich schon die Angelegenheit aus Ihrer Sicht besprechen konnten und man Ihre Gedanken dem Betriebsrat weiterleiten will, sollten Sie erst einmal abwarten, ob die PA oder der Betriebsrat noch einmal auf die Sache zurückkommt. Jetzt noch einmal gesondert das Gespräch mit dem Betriebsrat zu suchen, könnte die Angelegenheit nur unnötig verkomplizieren oder aufbauschen. Halten Sie sich daher zunächst weiterhin an die PA, wenn es noch weiteren Klärungsbedarf bestehen sollte.

Sie haben Recht, unter den jetzigen Umständen würde ein weiteres Gespräch mit dem Betriebsrat und evtl. sogar noch mit der Geschäftsführung zuviel des Guten sein und wie eine übertriebene Rechtfertigung wirken, die dann ganz leicht zu Ihren Ungunsten umschlagen könnte.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.05.2014 | 11:19

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