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ALG II und Immobilienkauf

20.05.2014 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Ein Darlehen ist nach der Rechtsprechung des BSG kein Einkommen nach § 11 I SGB II.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Situation ist folgende: Meine Frau bezieht derzeit ALG II, ich bin Student und in wenigen Monaten mit meinem Studium fertig und habe gute Aussichten auf einen Job. Nun wollen wir mit Hilfe eines privaten Darlehens ein Haus kaufen (die Zusage ist schon gemacht). Es ist klar, dass der Anspruch meiner Frau erlöschen würde, da das Grundstück und auch das Haus sehr groß sind, aber könnte ich trotzdem gezwungen werden, das Haus zu verkaufen oder gar die geleisteten Zahlungen zurück zu erstatten? Wäre es vielleicht ratsam den ALG II Anspruch vorher aufzugeben mit einem Antrag?

Einsatz editiert am 20.05.2014 22:41:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Zufluss des Darlehens, auch wenn es von privat gewährt wird, stellt generell kein Einkommen nach § 11 I SGB II dar (vgl. BSG vom 17.06.2010, AZ. B 14 AS 46/09 R ).

Allerdings werden an einen Darlehensvertrag strengere Anforderungen gestellt, es muss also zwingend einen schriftlichen Vertrag geben, der die wesentlichen Punkte wie Zinsen, Rückzahlung, Grund des Darlehens usw. enthält.

Wenn Sie im Eigenheim wohnen hat das aber natürlich Auswirkungen auf die Leistungen Ihrer Frau, da dann die Wohnkosten unangemessen wären und auch der Umzug mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht erforderlich eingestuft wird. Generell könnte Ihre Frau aber die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts weiter beziehen.

Das Job Center kann Sie nicht zwingen das Haus zu verkaufen, hierfür gibt es rechtlich keine Handhabe. Auch eine Rückforderung droht nicht, allerdings müssen Sie den Kauf des Hauses und den Umzug rechtzeitig anzeigen, damit die Leistungen neu berechnet werden können.

Wenn Sie jeden Ärger vermeiden wollen, sollte Ihre Frau entweder nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keinen Antrag mehr stellen oder vorher erklären, dass Leistungen nicht mehr benötigt werden und die Zahlung eingestellt werden soll. Einen Grund muss Sie nicht angeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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