Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Kann das Kind diese Unterstützung als Voraus bezeichnen, dass heisst, d.h. sein Anspruch wird um 25 tEuro reduziert, und auf die anderen Erben verteilt ?
Die vor dem Erbfall vorgenommenen Schenkungen können eine Ausgleichspflicht gegenüber den anderen Erben auslösen. Gem. § 2050 BGB regelt diese Ausgleichspflicht. Wenn der Vater das beerbte Kind unterstützt hat, sind diese Zuschüsse nur dann ausgleichspflichtig, wen diese übermäßig sind, § 2050 Absatz 2 BGB. Wann diese übermäßig sind, kann nur unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Erblassers zum Zeitpunkt des Zuschusses ermittelt werden.
Gibt hieraus Schwierigkeiten bei einer späteren ALG II Beantragung ?
Bei einer Beantragung von ALG II ist neben dem Einkommen auch das vorhandene Vermögen entscheidend. Der Vermögensfreibetrag beträgt 150,00 € pro Lebensjahr plus einem einmaligen Betrag von 750,00 €. Ist das Vermögen des Kindes höher, wird der Antrag abgelehnt werden.
Gern hätte dieses Kind, dass er mit in der Wohnung eingetragen wird.
Welche Folgen hat der Eintrag im Grundbuch auf eine spätere ALG II Beantragung ?
Durch die Eintragung ins Grundbuch, wird der Anteil des Kindes am Haus beurkundet. Der Anteil am Haus stellt dann grds. zu berücksichtigendes Vermögen dar. Allerdings darf dieses bei der Anspruchsprüfung des ALG II nicht berücksichtigt werden, da das Haus durch das Kind nicht verwertet werden kann. Eine Verwertbarkeit nach § 12 Absatz 1 SGB II kann nur dann angenommen werden, wenn das Kind in der Lage ist, die Verwertung innerhalb einer bei Antragstellung feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln herbeizuführen. Ist dagegen ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt, so liegt eine generelle Unverwertbarkeit des Vermögens vor ( BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/7b AS 46/06 R).
Da mehrere Berechtigte vorhanden sind, ist eine Verwertbarkeit nicht gegeben.
Gilt dies als nicht anrechenbare Altersvorsorge ?
Nein. Ein nicht selbstgenutztes Haus ist grds. nicht geschützt.
Angenommen er ist im Grundbuch eingetragen, danach renovieren die anderen Erben die Wohnung auf deren Kosten, wodurch sich der Wert der Wohnung verdoppelt. Welche Folgen hätte dies ?
Dadurch erhöht sich der Wert des Vermögens des Kindes. Nach wie vor bliebe aber die Unverwertbarkeit des Hauses in Bezug auf den ALG II-Antrag, da mehrere Eigentümer existieren.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen