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Urlaubsabgeltung - Arbeitslosengeldberechnung

19.05.2014 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein befristetet Arbeitsvertrag endete am 04.04.2014, danach war ich arbeitslos (alles ordnungsgemäß gemeldet). Nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur wurde mir eine Maßnahme zugewiesen bei einem Arbeitgeber, bei dem ich mich beworben hatte. Vom 07.04. bis 30.04.2014 war ich dort über die Arbeitsagentur tätig, zum 01.05.2014 erhielt ich dort einen Arbeitsvertrag. Von meinem alten Arbeitgeber standen mir noch 14 Tage Urlaub zu, die auch entsprechend abgegolten wurden.
Ich teilte der Arbeitsagentur dies mit und berechnete die Urlaubstage vom 07.04. bis 28.04.2014 (ohne Wochenden und Feiertage, nur die reinen Arbeitstage bei einer 5 Tage Woche), so dass mir noch Arbeitslosengeld vom 29.04. bis 30.04. zusteht.
Meine Frage:
Ist das so richtig gerechnet? Soweit ich weiß, wird ja das Arbeitslosengeld kalendertäglich gezahlt, müsste ich dann nicht bei der Berechnung der Urlaubstage die Wochenenden und Feiertage mitzählen, so dass ich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 21.04. bis 30.04.2014 hätte?

19.05.2014 | 14:24

Antwort

von


(2008)
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26131 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Besteht aufgrund gesetzlicher, tarif- oder arbeitsvertraglicher Regelungen bei Ende des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, so ruht das Arbeitslosengeld für die Dauer der Abgeltung (§ 157 Absatz 2 SGB III ).
Der Anspruch ruht bis zu dem Tag, bis zu dem das Arbeitsverhältnis bei Urlaubsgewährung in unmittelbarem Anschluss an den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses gedauert hätte. Insofern werden die Wochenenden nicht mitgezählt, wenn es sich bei der bisherigen Arbeitszeit um eine 5-Tages-Woche von Montag bis Freitag handelte. Einer Sonderbehandlung unterliegen allerdings Feiertage. Bei der Berechnung des Ruhenszeitraums zählt auch der auf einen Arbeitstag fallende Feiertag als Urlaubstag, selbst wenn er bei bestehendem Arbeitsverhältnis zu einer Verlängerung des Urlaubs geführt hätte (BSG, Urteil vom 29. 3. 2001 - B 7 AL 14/00 R ).

Ausgehend von einer 5-Tage-Woche bedeutet dies, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses an einem Freitag das Ruhen am darauf folgenden Montag beginnt (LSG Sachsen, Urteil v. 18.12.2003, L 3 AL 136/03 ), in Ihrem Fall somit am 07.04.2014, und 14 reguläre Arbeitstage (unter Nichtberücksichtigung der Feiertage) später, also am 24.04.2014 enden würde.

Leider ist der Gesetzestext sehr kurz gefasst, sodass es zur Berechnung des Ruhenszeitraums auch unterschiedliche Auffassungen gibt. Unter Berufung auf die oben genannten Urteile steht Ihnen meines Erachtens aber Arbeitslosengeld ab dem 25.04.2014 zu.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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