Ältere Domain gegen jüngere Marke

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich veranstalte nachweislich seit 2004 Events unter der nicht eingetragenen Marke „xxx". Seit 2005 bin ich auch Eigentümer der Domain „www.xxx.de" und habe eine Website dazu.
Im November 2011 wurde ich von einem Herrn angeschrieben, der 2009 die Marke „xxx" beim DPMA eintragen lies.
Dieser Herr wollte mir die Nutzung meiner Domain und die damit verbundenen Email Adressen mit Berufung auf den Markenschutz seiner eingetragenen Marke untersagen und drohte mit gerichtlichen Schritten.
Nach eigener Internetrecherche zu dem Thema „ältere Domain gegenüber jüngerer Marke" kam ich zu dem Schluß, daß dieser Herr seinen Anspruch wohl nicht halten kann. Ich schlug ihm vor beide Marken doch in friedlicher Koexistenz zu betreiben da wir uns auch geografisch wohl kaum in die Quere kommen würden.
Dieses Angebot wurde jedoch stur abgelehnt. Da anschließend keine weitere Mahnung kam sah ich keinen Grund zu reagieren.
Im Januar 2014 bekamen wir von dem Betreiber der Seite „www.yyy.de" die Nachricht, daß ihm eine zuvor vereinbarte Verlinkung unserer Seiten von genau diesem Herrn mit Androhung einer einstweiligen Verfügung untersagt wurde. Aus Angst wurde der bereits gesetzte Link wieder entfernt.
Nun sah ich mich doch in Zugzwang hier für klare Verhältnisse zu sorgen.
Nach einem erneuten Emailverkehr bei dem mein Kontrahent wieder vehement auf seinen angeblichen Markenschutz pochte fand ich heraus, daß er wohl noch mit einigen anderen Seitenbetreibern im Streit lag ohne jedoch jemals wirklich gerichtlich tätig zu werden.
Die Verlinkung wäre für mich wichtig und ich muß auch in Zukunft davon ausgehen, daß mir mein Kontrahent immer wieder versucht Steine in den Weg zu legen.
Nun meine Frage: Wie ist dieser Sachverhalt aus rechtlicher Sicht zu werten und kann mein Kontrahent wirklich eine Verlinkung untersagen bzw. einem unbeteiligtem Seitenbetreiber mit gerichtlichen Konsequenzen drohen wenn es in dem Fall noch gar keine gerichtliche Entscheidung gibt?
Hätte ich Chancen im Hinblick „ältere Domian gegen jüngere Marke" eine Löschung seiner Marke zu erwirken?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Läßker

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie nachweisbar seit 2004 unter der Bezeichnung „xxx" Events veranstalten und seit 2005 diese Dienstleistungen auch unter der Domain www.xxx.de bewerben, kann davon ausgegangen werden, dass Sie Kennzeichenrechte an „xxx" im Sinne des § 5 Absatz 2 MarkenG (Unternehmenskennzeichen) erworben haben.

Da die Anmeldung der Marke erst 2009 erfolgte, können Sie sich insoweit also auf ältere Kennzeichenrechte berufen. Bei einer deutschlandweiten Bekanntheit könnte sich sogar ein Löschungsanspruch aus § 12 MarkenG ergeben, zumindest soweit die von Ihnen unter dem Kennzeichen angebotenen Waren/Dienstleistungen mit der Markeneintragung übereinstimmen.

Eine Verlinkung auf eine fremde Webseite kann vom Markeninhaber regelmäßig nicht untersagt werden, da es an einer markenmäßigen Benutzung fehlt (so bereits LG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2005, Az. 34 O 51/05 : Bloße Markennennung, Bezugnahme auf fremde Marken).

Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung ist davon auszugehen, dass die vom Markeninhaber geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Ältere Domain gegen jüngere Marke

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Rechtsanwalt Jan Wilking

Antwort