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Gewerbe oder Freiberufler - wer entscheidet das

06.05.2014 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur Gewerbeanmeldung ist nur verpflichtet wer eine Gewerbe betreibt. Wer steuerlich als Freiberufler behandelt wird, kann dennoch ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausüben.

Guten Tag,

ich habe zum 1.5.2013 dem Finanzamt eine freiberufliche Tätigkeit gemeldet. Den Fragebogen des Finanzamtes habe ich ausgefüllt.

Angabe der Tätigkeit:
Grafikdesign, publizistische Arbeiten, Beratung und Schulung, Marketing Online

Daraufhin hat mir das Finanzamt eine Steuer-Nr. und eine USt.-IdNr. erteilt.

Im Februar dieses Jahres bekam ich ein Schreiben der Gemeindeverwaltung. Ich wurde aufgefordert ein Gewerbe anzumelden.

Ich habe mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass ich die Tätigkeit beim Finanzamt angezeigt habe und als Freiberufler kein Gewerbe anmelden muss.

Die Gemeindeverwaltung besteht aber nach wie vor auf der Forderung der Gewerbeanmeldung.

Wer entscheidet über die Einstufung, ob es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt oder nicht. Kann die Gemeindeverwaltung auf der Gewerbeanmeldung bestehen?

Vielen Dank.
06.05.2014 | 13:16

Antwort

von


(335)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Gemeindeverwaltung kann nur dann auf eine Gewerbeanmeldung bestehen, wenn Sie eine gewerbliche Tätigkeit ausüben.

Grundlage hierfür ist § 14 der Gewerbeordnung.
Leider besteht keine allgemein anerkannte Definition der gewerblichen bzw. freiberuflichen Tätigkeit. Im Steuerrecht ist in § 18 Absatz 1 Nr.1 Satz 2 Einkommenssteuergesetz finden sich Beispiele für eine freiberufliche Tätigkeit. Diese Beispiele gelten jedoch nicht allgemein für alle Rechtsgebiete sondern ausschließlich für das Einkommensteuergesetz. Andere Gesetze enthalten ebenfalls Anhaltspunkte für eine freiberufliche Tätigkeit, allerdings gelten diese ebenfalls nur im Rahmen des jeweiligen Gesetzes (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. 8. 2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20LC%20125/06" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06: Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetre...">7 LC 125/06</a> in <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJOZ%202007,%205835" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06: Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetre...">NJOZ 2007, 5835</a> , 5837).

Für die Gemeindeverwaltung ist damit allein entscheidend, ob Sie eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung ausüben. Da in diesem Bereich eine nahezu unüberschaubare Zahl an Einzelfallrechtsprechung existiert hat man sich hierfür ganz konkret Ihre tatsächliche Tätigkeit anzuschauen. Dies ist im Rahmen dieser Online-Beratung und dem vorgegebenen Budget jedoch nicht möglich.

Um die Angelegenheit zu beschleunigen würde Ihnen empfehlen dem Gewerbeamt zunächst formlos eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung zukommen zu lassen, in der Sie nochmals darauf hinweisen, dass es sich Ihres Erachtens nach um eine freiberufliche Tätigkeit handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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