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Zahnarzt-Praxismietvertrag

| 05.05.2014 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Um eine Vertragsklausel verbindlich auslegen zu können, muss der gesamte Vertrag durchgesehen werden, da im Wege der sog. systematischen Auslegung Argumente aus anderen Regelungen zur Auslegung einer streitigen Klausel herangezogen werden können.

Unsere 40jährige Praxis werden wir am 31.01.2015 aufgeben. Im ersten von 3 Mietverträgen von 1972 steht in einem extra zugefügtem § :

Nach Ablauf des Mietverhältnisses werden die Räume in ordnungsgemässem Zustand ohne bauliche Veränderungen als Zahnarztpraxis wieder übergeben.

Wenn der Normalvorgang die Rückgabe leerer Räume vorsieht, so meine ich, dass der extra eingefügte § eine abweichende Regelung bewusst vorsieht und wir daher die Praxis voll eigerichtet, mit allem Inventar als ZP zurückgeben.

Haben wir Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

da es sich um eine Auslegungsfrage handelt, wird man diese verbindlich nur bei Durchsicht des gesamten Vertrags beantworten können. Es müssten auch die beiden weiteren Verträge durchgesehen werden, ob diese nicht als vollständige Neufassung des Vertrags und damit Aufhebung der von Ihnen zitierten Klausel verstanden werden müssen.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen weiter die Mitteilung machen, dass ich Ihre Auslegung in Bezug auf die zitierte Klausel nicht teile. Ich vermute einmal, dass die Räume der Zahnarztpraxis gemäß den baurechtlichen Vorschriften auch als Wohnung oder Büro genutzt werden können. Ggf. wurden auch bei Beginn der Miete bauliche Veränderunen vorgenommen, etwa zusätzliche Wasseranschlüsse verlegt, eine im Bad eine vorhandene Badewanne beseitigt, o.ä. Diese baulichen Veränderungen müssen laut Mietvertrag nicht rückgängig gemacht werden, d.h. Sie können die zusätzliche Wasseranschlüsse belassen, die für einen Wohnungsmieter in einem Schlaf- oder Wohnzimmer oder auch einen Büromieter keinen Nutzen haben, und müssen auch das Bad nicht mehr so herrichten, dass es ggf. zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Dies dürfte mit der Formulierung "ohne bauliche Veränderung als Zahnarztpraxis" gemeint sein.

Dass Sie das Inventar in der Praxis zurücklassen können oder müssen, dürfte hiermit nicht gemeint sein. Vom Wortlaut her bezieht sich der Ausdruck "als Zahnarztpraxis" auf die "baulichen Veränderungen". Auch sprechen Sinn und Zweck gegen Ihre Auslegung, da das in einer Zahnarztpraxis vorhandene Inventar aufgrund der vielen technischen Geräte ja oft einen hohen Wert hat, so dass es nicht interessegerecht wäre, dem Vermieter diese Geräte ohne Abstandszahlung zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2014 | 20:15

Vielen Dank für die Antwort. Kann ich Ihnen die beiden anderen Verträge zusenden? Dann brauche ich Ihre Adresse.
Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2014 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Adresse ist in meinem Profil hinterlegt. Sie gelangen dorthin, wenn Sie auf meinen blau hinterlegten Namen klicken.

Bitte lassen Sie mir alle drei Verträge zukommen und geben Sie mir auch Ihre Kontaktmöglichkeiten, insbesondere auch Ihre Telefonnummer an, damit wir alles Weitere besprechen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 06.05.2014 | 12:35

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