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ALG II Antrag abgelehnt da Krankengeldbezug!

30.04.2014 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Vermögen ist vor der Beantragung von Sozialhilfe zu verwerten.

Ich bin ungekündigter (Bürgerarbeiter) Bezieher von Krankengeld von € 552.60,- Mein Wiederholungsantrag auf ALG II wurde abgelehnt, obwohl ich doch nun über weit weniger Reallohn verfüge und seit dem schweren Infarkt, der Ursache der Arbeitsunfähigkeit ist, eine Behinderung von 50 % GdB zuerkannt bekomme habe, und ich habe nun weit höhere Lebenshaltungskosten als vor der ernsten Erkrankung.

Ich bewohne allein ein Reihenhaus von ca 100 qm ganzjährig nutzbarer Wohnfläche.

Als Bürgerarbeiter war ich "Aufstocker" bei Leistungsbezug durch das Jobcenter. Ich hatte ein Nettoeinkommen von € 729.67,-

Davon berücksichtigte das Jobcenter € 629.67,- Bei einem Freibetrag von € 160,- ergab dies ein zu berücksichtigendes Einkommen von € 469.67,-
Einkommen durch Vermietung einer Garage betrug € 40,- , das ergab ein zu berücksichtigendes Einkommen von 509,67,- Der Gesamtbedarf wurde mit 538,18 zugrundegelegelegt. Die Sicherung des Lebensbedarfs wurde mit € 390,- veranschlagt. Bedarfe für Unterkunft und Heizung wurden mit € 147,37 veranschlagt. abzüglich des noch nicht verteilten Einommens von € 118,- ergab dies eine Aufstockung druch das Jobcenter von 28,49,-

Zusätzlich wurde auf Antrag einmal jährlich ein Kostenübernahmeschein von zwischen € 1.380,- und € 1.200,- je nach Laune des Jobcenters für Heizöl gewährt. Ebenfalls wurde, jedesmal konflikthaft, Kostenübernahmescheine für Reperaturen am Haus gewährt. Beide Posten (Heizöl und Reparaturen) tauchten aber nie in den Leistungsbescheiden auf.

Nun bin ich nach schwerem Infarkt ungekündigt arbeitsunfähig krankgeschrieben und bin mittlerweile Bezieher von Krankengeld.

Nun lehnt das Jobcenter aber meinen Wiederholungsantrag ab, Wegen einer anders angelegten Berechnungsgrundlage wird die der Höhe des anzurechnenden Einkommens Krankengeld € 562,- höher angesetzt als beim Arbeitseinkommen aus der Bürgerarbeit. Die Freibeträge fallen weg. Lediglich eine Pauschale von € 30,- wird zur Absetzung zugrundegelegt.

(Die Vernietung der Garage wurde bereits im Vorfeld der Antragstellung gekündigt und die Einnahme fällt ab Mai weg. Was ich dem Jobcenter noch nicht mitteilte.

Trotzdem sieht es so nun aus als bliebe mir nichts anderes übrig als beim Sozialamt "Hilfen zum Lebensunterhalt" zu stellen. Das hieße aber - nach meiner Interpretation der Gesetzeslage - dass ich keine Reparaturen mehr bezahlt bekomme, diese aber vom Krankengeld nicht bestreiten kann, ergo ich das Haus - allein weil ich es allein bewohne - verkaufen und den Erlös zunächst verwerten muss.

Ich werde also bestraft weil ich während - und übrigens durch die Bürgerarbeit und den Druck des Jobcenters auf mich - den Infarkt erlitt und nun schwerbehindert bin.

Was tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nun bin ich nach schwerem Infarkt ungekündigt arbeitsunfähig krankgeschrieben und bin mittlerweile Bezieher von Krankengeld.

Wenn Sie dauerhaft krank sind, gelten Sie als nicht vermittelbar und können auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) verwiesen werden.

Diese Leistungen sind der Höhe nach mit SGB II gleich.

Unter dieser Prämisse wäre die Ablehnung des Antrages zu Recht erfolgt.

Gem. § 2 SGB XII gilt der Grundsatz des Nachranges der Sozialhilfe.

Sie müssten dann gem. § 90 Abs. 1 SGB XII Ihr gesamtes Vermögen verwerten.

Sie müssten Ihr Haus dann nicht verwerten, wenn es angemessen ist, was Sie § 90 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 8 entnehmen können.

Bei selbstgenutzten Einfamilienheimen ist eine Wohnfläche von bis zu 130 m² bei einer Einsatzgemeinschaft von bis zu 4 Personen angemessen, für eine Eigentumswohnung bis zu 120 m² (vgl. Deutscher Verein NDV 2003, 46). Für jede weitere Person ist ein weiterer Bedarf von 20 m² zu berücksichtigen. Für weniger als 4 im Haushalt lebende Personen werden Abschläge von 20 m² pro Person vertreten (vgl. Grube/Wahrendorf/Wahrendorf SGB XII § 90 Rn. 32).

So sind für eine Einzelperson etwa 70 qm angemessen.

Bei Personen mit einer raumgreifenden Behinderung kann fiktiv eine Person hinzu gerechnet werden. Dies ist in dem Umstand begründet, dass die einzelnen Wohn- und Funktionsräume jeweils größere Zuschnitte bedürfen.

Aufgrund des Nachrangprinzips der Sozialhilfe soll die Solidargemeinschaft,also der Steuerzahler, davor geschützt werden, Menschen zu unterhalten, die durch eigenes Einkommen und Vermögen ihren Unterhalt selbst bestreiten können.

"Spare bei Zeiten, so hast Du in der Not" sagt der Volksmund und nun haben Sie Not, weshalb Sie Ihren "Notgroschen" das Haus ggf. verwerten müssen.

Sie werden nicht "bestraft". Diese Regeln gelten für alle und sind auch nicht verfassungsrechtlich beanstandet worden.

Ob Ihr Infarkt und Ihre Behinderung auf das Jobcenter zurück zuführen sind, müssten Sie beweisen. Oft liegen mehrere Alternativursachen vor, so dass eine kausale Verknüpfung hier nicht angezeigt ist.

Sie können Ihr Haus ggf. dann retten nach § 91 SGB XII und ein Darlehen erhalten, wenn die Verwertung nicht sofort möglich oder eine besondere Härte bedeuten würde.

Der Begriff der Härte kann nicht in demselben Sinne verstanden werden wie in § 90 Abs. 3 (s. BVerwGE 32, 89, 92 f.; NDV 1971, 79)

Die Härte liegt hier also in der Verwertung als solcher, nicht – wie in § 90 Abs. 3 – in der Beeinträchtigung der sozialen Stellung des Hilfe Suchenden. Verfehlt ist es deshalb, wenn eine Härte nach § 91 angenommen wird, solange ein (gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 nicht angemessenes) Hausgrundstück dem Hilfe Suchenden oder Personen der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 bis 3) als Wohnung dient (so DV NDV 1992, 141, Rn 78); normgerecht ist in solchen Fällen allein die Bejahung einer Härte gemäß § 90 Abs. 3.

Das bedeutet, dass Sie auch einen Verlust beim Verkauf hinnehmen müssten.

Das beudetet aber auch, dass Sie Ihr Haus verwerten und eine kleinere, angemessenere Wohnung kaufen können, einen Mehrerlös aber zunächst verbrauchen müssten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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