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Maklerprovision Kleinunternehmer --- Anwalt Immobilienrecht ---

24.04.2014 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Kleinunternehmer sind in einem Spannungsfeld. Nach der Preisangabenverordnung ist bei Immobilienanzeigen von Maklern anzugeben, dass die angegebene Provision die Umsatzsteuer enthält. Gerade diese Angabe ist bei Kleinunternehmern jedoch falsch.

Hallo,

Ich bin Immobilienmakler und betreibe bei einem Immobilieninternetdienst eine Homepage,
wo die Maklercourtage mit 3,57 % inclusive. Ust. ausgewiesen wird. Dies kann ich nicht abändern. Ich bin aber Kleinunternehmer und darf in meiner Rechnung an den Käufer die USt. nicht ausweisen. Auf meinen Rechnungen steht immer der Verweis des Kleinunternehmers nach Parag. 19 .

Kann ich nun von meinen Kunden trotzdem 3,57 % verlangen und in Rechnung stellen, oder darf ich als Kleinunternehmer dann nur 3 % ( also rechnerisch ohne Steuer ) in Rechnung stellen ?

Für den Kunden als Privatperson würde das ja keine Rolle spielen, da ich ja nur den Bruttobetrag in Rechnung stelle.

Besten Dank.

24.04.2014 | 21:42

Antwort

von


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72654 Neckartenzlingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich leider um ein - seit Jahren - rechtlich unklares Gebiet.
Hintergrund ist, dass Sie grundsätzlich nach § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung anzugeben haben, dass der Angebotspreis die Umsatzsteuer enthält. Eben dies tun Sie in Ihrer Anzeige.
Allerdings ist auch dies gerade das Problem: Ihr Preis enthält gerade keine Umsatzsteuer. Sie tätigen damit eine falsche Aussage, die irreführend und wettbewerbswidrig ist. Sie könnten von Konkurrenten daher abgemahnt werden (vgl.OLG Frankfurt Urteil vom 07.08.2008, 6 U 219/07 ; Wekwerth in MMR 2008, 378 mwN, allgemein zur Abmahnung bei Maklern: http://www.123recht.net/article.asp?a=154300).

Wenn Ihnen die Plattform keine Möglichkeit lässt, die Provisionsdarstellung zu verändern (diese orientiert sich wohl selbst an § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung und möchte hier kein Risiko eingehen), so empfehle ich einen entsprechenden Hinweis in der Angebotsbeschreibung. Dieser könnte wie folgt lauten: Die angebene Provision ist ein Endpreis. Gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.


In diesem Fall können Sie 3,57 % Provision verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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