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rückwirkende Zahlung von Arbeitsentgelt

24.04.2014 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,
ich bin zum 31.12.12 betriebsbedingt gekündigt worden und habe im Jahr 2013 Arbeitslosengeld bezogen. Nun ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Kündigung nicht rechtens war und ich als durchgehend beschäftigt gelte, Wiederaufnahme der Beschäftigung zum 17.02.2014, Rückabwicklung des Arbeitslosengeldes für 2013.
In diesem Monat habe ich mit meiner laufenden Gehaltszahlung die Nachzahlungen für 2012 (rückwirkende Tarifierung) und 2013 erhalten und trotz Fünftelregelung (?) einen Riesenbetrag an Lohnsteuer abgeführt. Zudem habe ich von dem durch diese Regelung sehr geschrumpften Nettobetrag (wenn ich mein AE monatlich erhalten hätte, hätte ich ca. 6000 € weniger Steuern entrichten müssen) alle weiteren Abgaben leisten müssen. Ist es in diesem Falle korrekt, dass der komplette Jahresbetrag in diesem Monat versteuert wird? Werde ich dadurch nicht in einem hohen Maße schlechter gestellt als z.B. Mitarbeiter, die durchgehend beschäftigt waren und ihre Steuern monatlich abgeführt wurden? Nach Abzug der Steuern, Sozialabgaben und der Rückzahlung des Arbeitslosengeldes bleibt fast nichts mehr übrig, obwohl ich als durchgehend beschäftigt gelte, aber ja auch zB im Jahr 3013 nicht über die vollen Einnahmen verfügen konnte.
Bitte teilen Sie mir Ihre rechtliche Einschätzung mit, bzw. helfen Sie mir.
Vielen Dank im Voraus.
Freundliche Grüße


Einsatz editiert am 24.04.2014 17:07:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
" Ist es in diesem Falle korrekt, dass der komplette Jahresbetrag in diesem Monat versteuert wird? Werde ich dadurch nicht in einem hohen Maße schlechter gestellt als z.B. Mitarbeiter, die durchgehend beschäftigt waren und ihre Steuern monatlich abgeführt wurden?"


Die höhere Steuerbelastung bei höheren Einkünften ist Folge der sog. Steuerprogression.

Durch die Auszahlung von über Jahren angesammelten Einkünften kommt es in der Tat grundsätzlich zu den von ihnen beschriebenen Folgen.

Diese negative Folgen will aber die sog. "Fünftelregelung" des § 34 EStG eigentlich vermeiden.


Eine andere Möglichkeit gibt es aber leider auch nicht, da die Steuerjahre 2012 bis 2013 bereits abgelaufen sind und eine rückwirkende Betrachtung wegen des sog. Zuflussprinzips nicht möglich ist.


Sie sollten sich daher unbedingt steuerlich beraten lassen, sei es über einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein, um zu überprüfen, ob Ihre Auszahlung für Sie steuerlich am günstigsten behandelt worden ist.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2014 | 13:01

Hallo Herr Fork,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe noch ein Verständnisproblem. Ich habe jetzt im Monat April das komplette JAE für 2013 nachgezahlt bekommen, allerdings eben mit diesem sehr hohen Steuerabzug.
Um eine Gleichbehandlung zB zu den durchgehend tätigen Mitarbeitern herzustellen, bzw einen tatsächlichen Differenzbetrag zu ermitteln, muss nicht vorab von dieser Bruttosumme das erhaltene Arbeitslosengeld abgezogen werden? Und nicht erst nach Ermittlung des Nettobetrages? Es muss doch für solche Fälle, die Recht zugesprochen bekommen haben und rückwirkend als beschäftigt gelten eine Lösung geben.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2014 | 20:09

Nachfrage 1:
" muss nicht vorab von dieser Bruttosumme das erhaltene Arbeitslosengeld abgezogen werden? Und nicht erst nach Ermittlung des Nettobetrages?"


Sie haben vollkommen recht. Dies hätte geschehen müssen, wenn der Arbeitgeber richtig abgerechnet hätte.

Es ist natürlich nachvollziehbar, dass Sie nicht gleichzeitig den Lohn des Arbeitgebers in voller Höhe nachfordern können und das Arbeitslosengeld I darüber hinaus behalten.

Grundsätzlich ist es deswegen dann so, dass der Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegenüber den Arbeitgeber in Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes auf das Jobcenter übergeht und Sie nur die Differenz vom Arbeitgeber erhalten.


Dies wäre auch sachgerecht gewesen, denn das Alg I haben Sie ja bereits 2013 versteuert. Da Ihnen der Alg I Anteil auch gar nicht zusteht - da bereits erhalten - wäre auch das zu versteuernde Einkommen geringer gewesen.

Hierwird wohl der Arbeitgeber eine Korrekturabrechnung machen müssen, wenn die Arbeitsagentur nichts Gegenteiliges mitteilt.

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