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Elterngeld-- Berechnung

23.04.2014 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben für meinen Ehemann ab 30.11.2013 für einen Monat Elternzeit beantragt. Da mein Mann bis Ende 2011 selbständig war und er 2012 Umsatzsteuervorauszahlungen in höhe von ca. 550€ gutgeschrieben bekam, wurde bei der Elterngeld Berechnung plötzlich 2012 hergenommen. Seit Juni 2012 arbeitet er in einer Firma. Wir gingen aber davon aus das die letzten 12 Monate berücksichtigt werden. Mit der jetzigen Berechnung wurden nur die 550€+6 Monate Verdienst aus der Firma berücksichtigt. Das Elterngeld fiel somit zu unserem Bedauern, sehr niedrig aus. Das schlimme ist das mein Mann gezwungen ist den zweiten Monat auch zu nehmen. Er würde ja dann wieder so wenig Geld bekommen, was wir finanziell wirklich nicht tragen können. Wenn er sich weigert, müssten wir die bereits erhaltene Zahlung an die L-Bank zurückzahlen.
Nun meine Frage: Können wir da irgendetwas dagegen tun? Widerspruch wurde von der L-Bank zurückgewiesen. Unser Rechtschutz kann angeblich den Fall auch nicht übernehmen, da es um die Selbständigkeit geht. Hätte ich wenn ich rechtliche Wege gehen würde eine Chance? Könnte ich erreichen, dass die letzten 12 Monate vielleicht doch berücksichtigt werden?

Danke jetzt schon für Ihre Mühe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Könnte ich erreichen, dass die letzten 12 Monate vielleicht doch berücksichtigt werden?

Grds. gilt der Einkommensteuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes bzw für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor dem betreffenden Ausnahmefall des § 2 b Abs. 1 Satz 2 (§ 2 b Abs. 2 Satz 1 und 2)(Rancke, Elternzeit, § 2 d Rn. 3)

Es geht also um den der Geburt vorausgehenden Veranlagungszeitraum. Somit das Kalenderjahr, wenn Ihr Mann keinen anderen Veranlagungszeitraumgewählt hat.

Ihr Mann war vor Geburt direkt abhängig beschäftigt, so dass man die §§ 2b, 2c und 2d zusammen betrachten muss.

Er hat Einkommen aus verschiedenen Quellen bezogen. Diese können im gleichen Veranlagungszeitraum durchaus zusammengerechnet werden.

Es wären noch einige Details zu klären:

Wann wurde das Kind geboren?

Wann begann die Elternzeit.

Bitte nutzen Sie die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich werde Ihnen dann weitere Auskünfte erteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2014 | 15:14

Unser Sohn wurde am 30.11.2013 geboren,
Ich habe gleich nach der Geburt für 12 Monate Elternzeit beantragt und mein Mann für einen Monat. Den zweiten Monat hat er für den 7. Lebensmonat unseres Kindes beantragt.

Das mit dem Veranlagungszeitraum habe ich nicht verstanden.
Können Sie es mir bitte genauer erklären?
Und hätte ich Chancen, wenn Ich vor Gericht gehe? Da ich nicht möchte das man die Selbstständigkeit berücksichtigt.
Und ist es rechtens das mein Rechtschutz die Kostenübernahme, wegen der Selbständigkeitsangelegenheit verweigert?

MfG


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2014 | 17:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt.

1. Der Veranlagungszeitraum ist der Zeitraum, für den man zur Steuer herangezogen wird. Dies ist im Regelfall das Kalenderjahr. Also das Jahr 2011 oder 2012.

Ihr Mann hat nach Ihrer Darstellung bis Ende 2011 als Selbständiger gearbeitet sowie ein halbes Jahr in 2012 als Angestellter.

Das Gesetz kennt einen Praragraphen für je eine Gruppe.

Da das Kind im November 2013 geboren wurde, wird von dort an 12 Monate rückwärts gerechnet also bis November 2012. Da der Veranlagungszeitraum 2011 für die Selbständigkeit aber abgeschossen war, kann das Amt nur auf 2012 zurück greifen, sowie die Monate vor der Geburt.

Was Ihr Mann in 2013 gemacht hat, sagen Sie leider nicht.

Wenn er durchgehend 12 Monate vor der Geburt als Angestellter tätig war, dann ist das Durchschnittseinkommen hieraus zu berücksichtigen.

2. Und hätte ich Chancen, wenn Ich vor Gericht gehe? Da ich nicht möchte das man die Selbstständigkeit berücksichtigt.

Bei Gericht ist es wie auf hoher See - man ist in Gottes Hand. Da es kaum Entscheidungen zum Elterngeld und nach meinem Kenntnisstad noch nicht zu Sebständigen oder Mischfällen gibt, kann ich Ihnen keine Erfolgsaussichten geben.

Wenn Ihr Mann seit 2012 durchgehend als Angesteller tätig ist, könnten die Chancen gut sein.

3. Und ist es rechtens das mein Rechtschutz die Kostenübernahme, wegen der Selbständigkeitsangelegenheit verweigert?

Elterngeld hat nichts mit Selbständigkeit zu tun, so dass nach meinem Dafürhalten die Ablehnung der Rechtschutzversicherung zu Unrecht erfolgte.

Elterngeld gehört zum Sozialrecht und könnte je nach Versicherungsbedingungen (ich kenne Ihren Vertrag nicht) umfasst sein oder eben nicht.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen verständliche beantwortet haben zu können.

Mit besten Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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