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Wechsel von PKV in GKV mit Zusatzgehalt im Ausland

06.04.2014 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann ist privat versichert, ich selbst bin freiwillig gesetzlich versichert als Hausfrau mit 2 Kindern, die auch jeweils gesetzlich versichert sind. Aufgrund dieser Konstellation ist eine günstige Familienversicherung nicht möglich und wir zahlen jeweils die Höchstbeträge für jeden Versicherten.

Was müsste man beachten, wenn mein Mann mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen würde, nach der er ein Jahr lang nur soviel verdient, dass er wieder unter die Beitragsbemessungsgrenze kommen würde, so dass ein Wechsel in die GKV möglich wäre. Mein Mann bezieht bei diesem Arbeitgeber auch noch ein Gehalt im Ausland, wird dies auch zur Berechnung herbeigezogen oder nur das Gehalt in Deutschland?

Können dem Arbeitgeber sowie meinem Mann nach Abschluss eines derartigen "Deals" Nachteile entstehen im Sinne von Sozialbetrug oder ähnliches, würden wir uns strafbar machen?

Wenn mein Mann schliesslich in die GKV wechseln könnte, könnten wir dann eine Familienversicherung machen oder ist das dann auch wieder vom Gehalt meines Mannes abhängig (das dann sicher wieder wesentlich höher wäre, nachdem der Wechsel vollzogen ist)?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wird das Gehalt aus dem Ausland mit angerechnet?

Nach dem klaren Wortlaut des § 6 SGB V ist für die Feststellung des Überschreitens des Jahresarbeitsentgelts nur das Arbeitsentgelt relevant. Andere Einkünfte des Versicherten sind unerheblich (so zum Gehalt aus einem Beamtenverhältnis BSG BeckRS 1963, 30408681 = SozR Nr. 5 zu § 5 AVG; Versorgungsbezüge BSG BB 1994, 941 = SozR 3-2500 § 6 Nr. 6).

Das SGB V sowie § 14 SGB IV sprechen von Entgelt und meinen das sozialversicherungspflichtige Entgelt.

Nach § 226 SGB V werden der Beitragsbemessen folgende Einkommen zu Grunde gelegt:

(1) 1Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,

2.der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

3.der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),

4.das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Es kommt also auf das Einkommen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung an.

Leider gibt Ihre Sachverhaltsdarstellung nicht genug zu dem ausländischen Einkommen her.

Bitte ergänzen Sie hierzu, ich werde dann weiter vortragen.

2.Können dem Arbeitgeber sowie meinem Mann nach Abschluss eines derartigen "Deals" Nachteile entstehen im Sinne von Sozialbetrug oder ähnliches, würden wir uns strafbar machen?

Nein, strafbar macht sich Ihr Mann nicht, denn Sie nutzen eine Gestaltungsmöglichkeit, die das Gesetz und die Rechtsprechung hergeben.

3.Wenn mein Mann schliesslich in die GKV wechseln könnte, könnten wir dann eine Familienversicherung machen oder ist das dann auch wieder vom Gehalt meines Mannes abhängig (das dann sicher wieder wesentlich höher wäre, nachdem der Wechsel vollzogen ist)?

Die Kinder können in diesem Fall beim Hauptverdiener familienversichert werden.

Solange Sie eine eigene Versicherung aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unterhalten, können Sie nicht mit in die Familienversicherung aufgenommen werden.

Wenn Sie keine oder nur geringe Einkünfte beziehen, die geringer als 1/7 der Bezugsgröße sind, können Sie in die Familienversicherung aufgenommen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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