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Auschluß Nachehelicher Unterhalt

| 05.04.2014 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze werde ich geschieden. Da meine Ex-Frau und ich uns einvernehmlich scheiden lassen, bin nur ich anwaltlich vertreten.

Wir wollten beide den Ausschluss des nachehelichen Unterhalts beim Scheidungstermin aufnehmen lassen, so dass keiner dem anderen jemals irgendwelche Gelder überweisen muss.

Ich hörte, dass man sowas auch per Notar machen lassen kann und meine eigentliche Frage richtet sich auf die Formulierung des Vertrags.

Worauf muss ich achten, dass der auch noch in ein paar Jahren "wasserdicht" ist und nicht durch einen findigen Anwalt "zerpflückt" werden kann?
Daten: 13 Jahre Ehe mit 2 Kindern 7 & 11 Jahre
Einkommen ich: 1262 Netto - 262 Kindesunterhalt = 1000 Selbstbehalt
Einkommen sie: 957 Netto (bei 30 h Woche), 262 Kinderunterhalt, 98 Unterhaltsvorschuß, 110 Wohngeld
Das Einkommen ist bei beiden Parteien als nicht dauerhaft anzunehmen, eventuell Arbeitslosigkeit gering - eher Gesundheitliche Einschränkungen möglich.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können mit einem Ehevertrag den nachehelichen Unterhalt ausschließen. Dies wird in
§ 1585 c S. 1 BGB ausdrücklich bestimmt. Da Ehegatten ab Scheidung der Ehe grundsätzlich für ihren Unterhalt selbst aufzukommen haben, § 1569 BGB stellt der Gesetzgeber es ihnen frei zu entscheiden, mit welchen Mitteln sie nach der Scheidung ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Wenn Sie den nachehelichen Unterhalt ausschließen, dann betrifft das insgesamt die möglichen Ansprüche Ihrer Exfrau auf Betreuungsunterhalt für die Kinder, Alters-, Kranken- und Erwerbslosigkeit.

Ein Gericht würde, wenn ihre Exfrau später den Unterhaltsverzicht anfechten würde (mit einer Abänderungsklage nach § 239 FamFG wäre das möglich), prüfen, ob zum Zeitpunkt der Vereinbarung eine Sittenwidrigkeit vorliegt, weil sie einen Partner unangemessen benachteiligt (sog. Wirksamkeitskontrolle). Da Ihre Einkommenssituation nicht erheblich voneinander differiert, und die Kinder zum Zeitpunkt eines notariellen Unterhaltsverzichts dem Betreuungsunterhalt „entwachsen" sind, sehe ich keine Schwierigkeit, den Unterhaltsverzicht diesbezüglich zu vereinbaren.

Problematisch könnte sein, den Verzicht auf Krankenunterhalt (§ 1572 BGB ) wirksam zu vereinbaren. Sollte bereits jetzt abzusehen sein, dass Ihre Exfrau aufgrund jetziger Symptome, später nicht mehr in der Lage sein wird, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten, wäre ein Ausschluss sittenwidrig. Die Möglichkeit, dass später ein Ehegatte einmal erkranken wird, ohne dass es dafür im jetzigen Zeitpunkt konkrete Hinweise gibt, wäre aber unschädlich.

Weiterer kritischer Punkt zum jetzigen Zeitpunkt eines Unterhaltsverzicht, der angesprochen werden muss, könnte die Inanspruchnahme des Unterhaltsvorschuss sein. Ein Unterhaltsverzicht zulasten Dritter (Sozialamt, Jugendamt) wäre unwirksam. Da Sie aber selbst nicht genug verdienen, um Ihrer Exfrau nachehelichen Unterhalt gewähren zu können, kann von einer „Schädigungsabsicht" zulasten der Sozialsicherungssysteme überhaupt nicht gesprochen werden.

Zweiter Prüfungspunkt eines Unterhaltsverzicht wäre, wie sich zum Zeitpunkt der Anfechtung die nachehelichen Verhältnisse entwickelt haben (sog. Ausübungskontrolle).

Geprüft wird, ob die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der bei Vertragsabschluss geplanten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse grundlegend abweicht (z.B. steigendes Einkommen, das bereits in der Ehezeit abzusehen war) oder wenn durch schicksalhafte Entwicklungen ein Ehegatte besondere Lasten zu tragen hat (z.B. das gemeinsame Kind ist dauerhaft erkrankt oder behindert und muss ständig gepflegt werden).

Eine Anfechtung würde aber nur dann Sinn machen, wenn Ihrer Exfrau, durch die Beseitigung des Unterhaltsverzichts, Unterhaltansprüche gegen Sie zustünde. Dies wäre nur bei verbesserter Einkommenssituation Ihrerseits der Fall. Sollte es bei Ihrem Nettoeinkommen auch zukünftig bleiben, so wäre bei Ihrem Selbstbehalt von 1100 Euro gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und Begleichung des Kindesunterhalts keine weitere Unterhaltszahlung zu leisten.

Wie Sie sehen, ist es schwierig, einen Unterhaltsverzicht wirklich zu 100 % auszuschließen.

Es empfiehlt sich aber folgende Formulierung:

1‭) ‬Die Beteiligten verzichten gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt,‭ ‬auch für den Fall der Not.‭ ‬Sie nehmen den Verzicht gegenseitig an.

‭(‬2‭) ‬Bei diesem Verzicht gehen die Beteiligten von ihrer gegenwärtigen existenzsichernden beruflichen und vermögensmäßigen Situation aus.‭ ‬Die Scheidung soll nicht zu Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehegatten gleich welcher Art gegen den anderen Ehegatten führen.‭ ‬Dies gilt auch für den Fall einer Änderung des Gesetzes oder der Rechtsprechung.

‭(‬3‭) ‬Der Notar hat mit den Beteiligten die Auswirkungen des Unterhaltsverzichts erörtert und auf die Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle ehevertraglicher Unterhaltsvereinbarungen hingewiesen.‭ ‬Insbesondere hat er darüber belehrt,‭ ‬dass bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse und dadurch herbeigeführter Unzumutbarkeit der ehevertraglichen Regelung für einen Vertragsteil eine richterliche Ausübungskontrolle nach den Grundsätzen von Treu und Glauben stattfinden.

(4) Die Abänderung dieser Vereinbarung nach § 239 FamFG wird ausgeschlossen.

Sie brauchen nach § 1585 c i.V.m § 127 a BGB aber nicht unbedingt einen Notar aufsuchen. Es genügt die Protokollierung obiger Ausführung (dann ohne Punkt (3) beim FamG durch den Richter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 05.04.2014 | 12:16

Sorry, ich überlas, dass nur Sie anwaltlich vertreten sind. Eine Protokollierung bei Gericht zum Unterhaltsverzicht wäre dann ohne eigenen Anwalt ihrer Frau wegen der gravierenden Bedeutung eines Unterhaltsverzichts nicht möglich.

Bewertung des Fragestellers 08.04.2014 | 18:10

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