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Legal Microsoft Windows-OEM-Versionen verkaufen

22.03.2014 07:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Kauf und Verkauf von MS Windows bzw. MS Office als OEM-Versionen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte privat MS Windows bzw. MS Office kaufen / verkaufen. Unter Bezugnahme auf das BGH Urteil von 2000 möchte ich wissen, was nach geltendem Recht zum Lieferumfang gehören muss. Weil die Software auf der MS Seite kostenlos und legal geladen werden kann, ist meines Erachtens der Key per Email ausreichend.

Ich bitte um eine zeitnahe, kompetente, rechtsverbindliche, Stellungnahme.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Laut – von Ihnen zitiertem - Urteil des BGH vom 6. Juli 2000 ist es Händlern in Deutschland erlaubt, auch OEM-Versionen ohne Bindung an Hardware zu verkaufen. So können OEM-Versionen auch ohne Hardware erworben werden. Somit sind OEM-Versionen legal separat erhältlich.

Als Reaktion auf das BGH-Urteil wurden seitens Microsoft modifizierte Verträge eingeführt. In diesen Verträgen verpflichtet sich der System Builder, die Versionen nur auf Neu-PCs zu installieren und auch nicht einzeln zu verkaufen. Da der Laie diese speziellen System-Builder-Versionen (OSBs) von „normalen" System-Builder-Versionen (Non-OSB) nicht unterscheiden kann, ist der Kauf legal, der Verkauf durch einen Microsoft-Vertragspartner aber nicht.

Was nach geltendem Recht zum Lieferumfang gehören muss, hängt vom der Lizenzart ab.

1. Volumenlizenz (Für Geschäftskunden - Es wird ein Vertrag mit Microsoft abgeschlossen z.B. Open License). Der Lizenznachweis einer Volumenlizenz, wird über das entsprechende Lizenzportal und dem Kaufbeleg erbracht.
a) unbefristet
b) befristet

2. Einzellizenz

a) OEM Versionen
Der Lizenznachweis einer OEM Lizenz, zb. Windows XP oder Windows 7, hängt vom jeweiligen PC Hersteller ab (bei manchen werden Datenträger geliefert, manche richten eine Recovery Partition ein).
Hier sagt Microsoft folgendes: Alle vom Hersteller gelieferten Bestandteile sind aufzubewahren. Das heisst mit Löschung der Recovery Partition oder es sind keine CD´s mit dabei, obwohl diese im orginal enthalten waren, erlischt auch das Nutzungsrecht an der Software

b) Systembuilder Version
Bei einer Systembuilder Lizenz, zum Beispiel Windows Server 2008 R2 inkl. 5 User, welche ohne Hardware erworben wurde, müssen die nachfolgenden Bestandteile vorhanden sein.
• Datenträger
• Echtheitszertifikat (COA)
• Rechnung / Quittung

c) Full Package Product (Retail) oder auch boxed genannt
Das größte Problem bei einer Lizenzprüfungen sind meist die Full Package Products (FPP) oder Retail Produkte (Einzelhandelsbox). Fehlt auch nur eines der nachfolgend genannten Bestandteile, ist das Nutzungsrecht verloren.
• Datenträger
• Lizenzschein / Echtheitszertifikat
• Handbuch
• vollständige Umverpackung
Sollten Sie also nicht den vollen Umfang bei Ihrem Kauf im Internet erhalten, haben Sie keine gültige Lizenz.

d) MLK (Medialess License Key) PKC (Produkt Key Card)
Bei MLK und PKC Versionen gibt es ja nicht zwingend Datenträger. Daher müssen mindestens folgende Bestandteile vorhanden sein
• Lizenzschein / Echtheitszertifikat / Product Key Card
• komplette Umverpackung (bei MLK nicht vorhanden)
Sollten Sie also nicht den vollen Umfang bei Ihrem Kauf im Internet erhalten, haben Sie keine gültige Lizenz.

Allgemein:
Das Vorhandensein dieser Bestandteile schützt natürlich immer noch nicht davor, das diese auch gefälscht sein könnten.

Ist Key per Email ausreichend?

Ein solches Lizenzverfahren gibt es tatsächlich bei Microsoft und ist legal.

Hier ist folgendes zu beachten:

Bei der Microsoft Lizensierung erhält man eine authorisierte eMail von Microsoft selber.
Wenn die Mail von einer Privatperson oder einem gewerblichen Händler versendet
wird stellt sich die Frage, ob er wirklich von einer offiziellen eMail-Lizensierung stammt?
Hier muss man prüfen, ob die Anbieter der Lizenz-Keys per Mail, diese auch regulär erworben haben und nun wegen eines Softwarewechsels den Key weitergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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