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Angebotspositionen falsch addiert - Zahlung Mehrkosten verpflichtend?

16.03.2014 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Auf einen offenen Kalkuklationsirrtum in einem Vertragsangebot (irrtümliche Minderaddition mehrerer Positionen im Endangebotspreis) darf sich der andere Vertragsteil nach treu und Glauben nicht berufen, wenn er den Rechenfehler vor Annahme des Anegebots hätte erkennen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Firma mit einer Bauleistung beauftragt, deren Angebot mir preislich in Ordnung erschien. Es handelt sich um Bodenarbeiten die aus ca 10 verschiedenen Positionen bestehen. Eine der Positionen wurde von der Firma (absichtlich oder unabsichtlich) nicht in der Endsumme des Angebots aufaddiert. Die Position ist keine Eventualposition oder Option und auch nicht als solche gekennzeichnet. Sie muss zwingend für das beauftragte Gesamtergebnis ausgeführt werden.

Natürlich taucht diese Leistung nun in der Endrechnung auf, was zu erheblichen Mehrkosten von ca 1500€ führt. Ich hätte die Leistung für den Preis nicht beauftragt und fühle mich in die Irre geführt.

Kann ich die niedriger ausgewiesene Angebotssumme bezahlen oder kann die Firma die Einzelpositionen und damit Mehrkosten von ca 15% in Rechnung stellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich vorliegend um einen offenen Kalkulationsirrtum der Baufirma, der darauf beruhte, dass die Baufirma die Summe der Einzelpositionen im Angebotsendpreis nicht vollständig addierte.

Es ist in der Rechtsprechung heute anerkannt, dass ein offener Kalkulationsirrtum vom Erklärenden nicht nach den Vorschriften über den Erklärungsirrtum (§§ 119 ff. BGB) angefochten werden kann. Die Baufirma kann also ihr Angebot wegen der irrtümlichen Minder-Berechnung nicht anfechten.

Hier muss zunächst im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob nach dem Willen der Vertragsparteien die einzelnen Angebotspositionen Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sein sollten, oder lediglich der Angebotsendpreis. Im ersteren Fall ist der Rechenirrtum der Baufirma im Endpreis unbeachtlich, da es dann auf die richtige Addition nicht ankommt.

Im anderen Fall ist der Vertrag mit dem vereinbarten Endpreis zwar wirksam, allerdings darf sich der Erklärungsgegner auf den Rechenfehker nicht verufen, wenn wer den Irrtum vor Annahme des Angebots ohnbe Fahrlässigkeit hätte erkennen müssen.

Das LG Düsseldorf hat in einem Fall entschieden, in dem ein Reiseveranstalter die Summe der einzelnen Reiseleistungen versehentlich zu niedrig berechnete:

"Ein Kalkulationsirrtum berechtigt zwar grundsätzlich nicht zur Anfechtung des Vertrages gemäß §§ 119 ff. BGB. Der Vertragspartner, der aber bereits bei Vertragsschluss erkannt hatte oder erkennen musste, dass die Erklärung des anderen auf einem Irrtum in der Berechnung beruht und diesem die Durchführung des Vertrages unzumutbar ist, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er dennoch auf der Durchführung des Vertrages besteht beziehungsweise Rechte wegen Nichterfüllung aus diesem herleiten will. Ein solches Verhalten verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB (vgl. OLG München vom 15.11.2002, 19 W 2631/02). Vorliegend konnte und musste der Kläger bereits bei der Buchung erkennen, dass es sich bei der Preisangabe in Höhe von 832,35 Euro um einen Fehler handeln musste. Der Kläger wollte für sich und drei weitere Familienmitglieder während der Hauptsaison einen zweiwöchigen Urlaub in einer 5 Sterne Anlage inklusive Flug buchen. Es lag auf der Hand, dass der angegebene Preis von 832,25 Euro für diese Leistung offensichtlich viel zu gering sein musste." (LG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2007 - 22 S 307/06, juris)

Der Bundesgerichtshof hat zum offenen Kalkulationsirrtum entschieden:

"An einem offenen Kalkulationsirrtum darf der Erklärungsgegner den Erklärenden nicht festhalten. Bei positiver Kenntnis oder treuwidriger Vereitelung der positiven Kenntnis des Irrtums liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn der Erklärungsgegner das Vertragsangebot annimmt und auf der Durchführung des Vertrags besteht. (...) An einem offenen Kalkulationsirrtum darf der Erklärungsgegner den Erklärenden nicht festhalten. Bei positiver Kenntnis oder treuwidriger Vereitelung der positiven Kenntnis des Irrtums liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn der Erklärungsgegner das Vertragsangebot annimmt und auf der Durchführung des Vertrags besteht."
(BGH, Urteil vom 27. November 2007 – X ZR 111/04 –, juris)

Diese Rechtsprechung entspricht die Vorschrift des § 122 Abs. 2 BGB, wonach bei einer Anfechtung wegen Erklärungsirrtums der Beschädigte, der auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraute, keinen Schadenersatzanspruch gegen den Erklärenden hat, wenn er den Erklärungsirrtum wwegen Fahrkässigkeit nicht erkannte, und ihn bei Anwendung der ihm im Verkehr obliegenden Sorgfalt hätte erkennen müssen.

Ich fürchte, wenn es zu einem Rechtsstreit um den zusätzlichen Betrag kommen sollte, wird sich das Gericht auf den Standpunkt stellen, bei einem aus 10 Positionen bestehenden Angebot, bei dem eine Position mit einem Anteil am Gesamtwert von 15% versehentlich nicht zum Endangebotspreis hinzu addiert wurde, hätte sich Ihnen der Rechenfehler vor Annahme des Angebots aufdrängen müssen, so dass eine Berufung auf den Rechenfehler eine missbräuchliche Rechtsausübung ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2014 | 13:07

Der 5. Absatz muss heißen:

Im anderen Fall ist der Vertrag mit dem vereinbarten Endpreis zwar wirksam, allerdings darf sich der Erklärungsgegner auf den Rechenfehler nicht berufen, wenn er den Irrtum vor Annahme des Angebots ohne Fahrlässigkeit hätte erkennen müssen. (D.h. er ist dann an den Preis gebunden, wie er sich bei richtiger Addition ergeben hätte.)

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