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Zugewinn aus Ehevertrag , Verbindlichkeiten, richtige Berechnung der Anteile

13.03.2014 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich bin seit 3 Jahren geschieden.
Es erfolgte bei der Scheidung nur die Aufteilung der Renten.
Barvermögen, Autos und Möbel etc. konnten zuvor gütlich selber aufgeteilt werden.

Es bleibt aber aus einem Ehevertrag eine noch auszuzahlende Summe einer meiner Ex allein gehörenden Immobilie, die sie unter Auflage, an die Geschwister eine Geldsumme bei Tod der Eltern zu zahlen, geschenkt bekommen hat.(Summen nicht im Grundbuch eingetragen, Schenkungsvertrag zwischen Ex und den Eltern und Ehevertrag gesondert 20 Jahre alt).

Auf dem Grundstück der geschenkten Immobilie wurde dann gemeinsam zu Ehezeiten an- und umgebaut mit einem Kredit (wir beide waren Schuldner ggü. der Bank)

Da mir bewußt war, dass es bei einer Scheidung aufwendig und schwierig sein würde, den Zugewinn genau zu berechnen, wurde aus diesem Grunde ein Ehevertrag gemacht, der regelt, dass ich im Falle der Scheidung und Tod beider Eltern, die bis dahin mit in einem Teil des Hauses wohnten (eingetragenes Wohnrecht), 1/4 vom Verkehrswert des Hauses erhalten soll,
abzüglich der anteilig darauf ruhenden Verbindlichkeiten.
(Anmerkung: 1/4 entsprach genau der Summe, die gemeinsam zum An-Umbau ausgegeben worden waren).

Der Verkehrswert wurde mit Antrag der Scheidung von einem Gutachter (über IHK) festgestellt.
Damit eine Antwort erklärbar wird, setzte ich nachfolgende fiktive Summen an:

Hauswert bei Schenkung 75000,-
2 Geschwister sollen bei Tod der Eltern nach 1 Jahr je 7500,- bekommen
Verkehrswert durch Gutachter 135000,-
Bankschulden bei Scheidungsantrag 10000,-

Fragen:
1. Was bekomme ich und welche Verbindlichkeiten werden wie abgezogen? (Anmerkung: je nachdem wie man wo und an welcher Stelle etwas abzieht, ergibt sich immer eine unterschiedliche Summe- ein Notar hat schon so gerechnet und es ausgelegt und ein Anwalt rechnete wieder anders. Ich bitte als nur um Antwort bei Rechtssicherheit in allen Punkten)
2. Da die Auszahlung an mich nach Tod der Eltern direkt fällig war, jedoch derzeit ohne Verkauf nicht bezahlt werden kann, wie hoch kann ich Verzugszinsen ansetzen und wie kann ich meiner Forderung- die ich schon schriftlich zugestellt habe, Nachdruck verleihen bzw. welche Rechtsmöglichkeiten habe ich meine Forderung ab welchem Zeitpunkt durchzusetzen ?
3. Sollte ich einen Anwalt beauftragen, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und wie hoch werden ca. die Kosten in einem Prozess (Zivilprozess ?) Der Rechtsstreit könnte sowohl um die genaue Summe gehen, als auch um die Herauszahlung.

4. kann ich zur Absicherung meiner Forderung ins Grundbuch kommen?

vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Man müsste zunächst den genauen Wortlaut Ihres Ehevertrages kennen, da es hier auf die exakte Formulierung ankommt. Es gibt hier leider keine absolute Rechtssicherheit, weil eine vertragliche Formulierung ausgelegt werden muss und dies immer zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Ich würde mich streng an den Wortlaut halten. Verkehrswert zum Stichtag (Zustellung Scheidungsantrag) waren 135000 €. Auf dem Grundstück lasteten Verbindlichkeiten von 10000 €. Es bleiben also 125000 € * 1/4=31250 €.

Maßgeblich kann nur der Wert zum Stichtag sein, weil Zweck der Regelung in der Urkunde ja war, dass Sie an den Investitionen ins Objekt einen Anteil erhalten. Die Zahlung an die Geschwister würde ich nicht berücksichtigen. Diese Forderung ist keine Verbindlichkeit die auf dem Grundstück lastet, sie resultiert aus dem Schenkungsvertrag. Vom Wortlaut her gemeint sein kann nur die direkte Finanzierungsbelastung.

2. Wenn Sie die Forderung geltend machen und eine Frist gesetzt haben, können Sie nach Ablauf der Frist die gesetzlichen Verzugszinsen aus § 288 BGB (5% über Basiszinssatz) verlangen. Voraussetzung der Zinsen ist Verzug und dafür wird man verlangen müssen, dass Sie die Forderung konkret der Summe nach geltend machen, wobei es nicht auf die genaue Richtigkeit der Summe ankommt.

Wenn Sie bereits einmal schriftlich aufgefordert haben, könnten Sie nochmals schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und mitteilen das Sie nach Ablauf der Frist einen Anwalt beauftragen. Es liegt dann ganz sicher Verzug vor und Ihre Exfrau schuldet dann auch die Anwaltskosten als Verzugsschaden.

3. Ja, spätestens wenn auch die nächste Aufforderung ohne Ergebnis bleibt. Die außergerichtlichen und gerichtlichen Anwaltskosten betragen bei dem von mir angenommenen Streitwert von 31250 € für die erste Instanz 3563,70 €. Die Gerichtskosten belaufen sich auf 1323 €.

4. Nein, erst nach einem Urteil. Wenn Sie Ihre Exfrau erfolgreich verklagt haben und diese nicht zahlt, können Sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Sicherungshypothek ins Grundbuch eintragen lassen.
Daraus könnten Sie notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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