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Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder mit Wohnsitz in Deutschland

13.03.2014 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem von der Familienkasse Kindergeld zu erhalten.

Sachlage:
Ich bin Deutscher, seit meiner Geburt ununterbrochen in Deutschland gemeldet und habe auch nach wie vor im Elternhaus im zweiten Stock eine eigene Wohnung, die jederzeit fuer mich zur Verfuegung steht. Ich wohne in dieser Wohnung etwa 11 bis 12 Wochen pro Kalenderjahr, die restliche Zeit verbringe ich im nicht-europaeischen Ausland (die Wohnung steht dann leer). Desweiteren bin ich in Deutschland UNEINGESCHRAENKT STEUERPFLICHTIG, habe ein Gewerbe mit Einkommen in Deutschland, fuer das ich auch jedes Jahr eine Einkommensteuererklaerung beim Finanzamt abgebe.
Meine Tochter wohnt im nichteuropaeischen Ausland bei ihrer Mutter, geht dort zur Schule, ist aber in Deutschland bei mir gemeldet und ist auch waehrend meiner mehrwoechigen Aufenthaltszeit in Deutschland bei mir in meiner Wohnung wohnhaft. Der Antrag auf Kindergeld fuer sie wurde jedoch abgelehnt, da ich fuer sie keine Schulbescheinigung in Deutschland vorlegen konnte mit der Begruendung, dass nur derjenige kindergeldberechtigt ist, der in Deutschland seinen Wohnsitz ODER gewoehnlichen Aufenthaltsort hat. Mit derselben Begruendung wurde auch fuer meinen volljaehrigen Sohn(der in Deustchland eine Ausbildung macht und dort wohnhaft ist) das Kindergeld gestrichen.
Laut dem MERKBLATT KINDERGELD 2014 bin ich der Meinung, dass ich trotzdem anspruchberechtigt bin, dort heisst es:

"Kindergeld wird fuer Kinder - unabhangig von ihrer Staatsangehoerigkeit - gezahlt, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz ODER gewoehnlichen Aufenthalt haben."

Meine Tochter besitzt sowohl die deutsche Staatsangehoerigkeit als auch eine deutsche Geburtsurkunde. Sie hat zwar nicht ihren gewoehnlichen Aufenthalt in Deutschland dafuer hat sie dort einen festen Wohnsitz den sie ja auch waehrend ihrer Schulferien nutzt.
An wen kann ich mich wenden wenn ich der Meinung bin, dass mein Antrag zu unrecht abgelehnt wurde?
Die Einspruchsfrist ist mittlerweile abgelaufen. Ich hatte auch schon einmal vor mehreren Jahren Kindergeld fuer sie beantragt, unter den selben Bedingungen, der auch abgelehnt wurde. Es stellt sich nun auch die Frage, ob ich eine ungerechtfertigte Ablehnung auch nach mehreren Jahren noch rechtlich anfechten kann.
Was wuerden Sie mir raten?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gegen die Entscheidung der Familienkasse, dass kein Kindergeld gezahlt werde, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Einspruch einlegen. Ist diese Frist verstrichen, ist der Bescheid rechtskräftig, d.h. nicht mehr mit einem Rechtsbehelf anfechtbar.

Etwas anderes kann ausnahmsweise nur dann gelten, wenn Sie unverschuldet keine Möglichkeit hatten, rechtzeitig Einspruch einzulegen. In diesem Fall könnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Allerdings gibt der Sachverhalt dafür keinerlei Anhaltspunkte, so dass davon auszugehen ist, dass der das Kindergeld ablehnende Kindergeldbescheid bestandskräftig geworden ist.

Damit müssen Sie diesen Bescheid hinnehmen.


2.

Im übrigen hat die Familienkasse mit ihrer Entscheidung, das Kindergeld nicht zu zahlen sei, Recht.

Wie Sie bereits zutreffend festgestellt haben, muss das Kind im Inland, also in Deutschland, entweder seinen festen Wohnsitz haben oder sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten.

Dass sich das Kind zeitlich begrenzt während der Ferien in Deutschland bei Ihnen aufhält, ist für die Beurteilung der Frage, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ohne Bedeutung. Der Lebensmittelpunkt Ihrer Tochter liegt definitiv im Ausland bei der Mutter. Dort geht das Kind zur Schule und dort hält sich das Kind die längste Zeit auf. Die Frage der Staatsangehörigkeit oder melderechtliche Aspekte sind hierbei ohne Belang.

Auch die Tatsache, dass Ihre Tochter (auch) im Inland gemeldet ist, bedeutet nicht, dass Ihre Tochter in Deutschland ihren festen Wohnsitz hat. Aus Ihrer Schilderung geht gerade hervor, dass Ihre Tochter sich nur während der Ferien in Deutschland aufhält, ansonsten ihren Wohnsitz aber im Ausland hat.

Deshalb treffen die von Ihnen bereits angesprochenen Punkte, nämlich Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, auf Ihre Tochter definitiv nicht zu. Und damit besteht auch kein Anspruch auf Zahlung Kindergelds.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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