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Unterlassungserklärung möglich?

| 27.02.2014 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe seit 2011 die Tochter von meinem Ex bei mir wohnen . Wir werden vom Jugendamt betreut. Da der Vater absolut nicht erreichbar ist ,man immer mit Streit Unterschriften von ihm bekommt, er uns auch keine handynr. Zu Verfügung stellt , sind wir vor gericht gegangen um ihn das sorgerecht zu entziehen. Er hat soviel gelogen und der anwalt von ihm hatte in dem schreiben ans gericht geschrieben das ich psychisch krank wäre .die kinder hatte in letzter zeit noch drohende sms bekommen die von seiner seite kamen , wo der anwalt auch schrieb das ich diese smsen manipuliert hätte und diese selber geschickt hätte. Ich kann sowas garnicht sind natürlich nicht damit durchgekommen. Jetzt wollte ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben lassen.worauf er sich aber nicht gemeldet hat. Jetzt wollte ich das gerichtlich durchsetzen. Rechtsschutz ubernimmt. Hätte ich chancen dies durchzusetzen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Unterlassungsanspruch ist dann gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Ihr Ex hat unwahre Tatsachen behauptet,
2. dies geschah rechtswidrig und
3. es besteht eine Wiederholungsgefahr.

In Ihrem Falle dürften Ihrer Schilderung zufolge alle Voraussetzungen erfüllt sein. Sowohl die Behauptung, dass Sie psychisch krank sind als auch die, dass Sie die SMS verschickt haben sind Tatsachenbehauptungen in diesem Sinne. Unwahr sind die Behauptungen, wenn sie objektiv falsch sind, also nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Auch dies ist Ihren Angaben zufolge der Fall.

Die Wiederholungsgefahr dürfte wohl auch gegeben sein. Zum einen hat Ihr Ex bereits in der Vergangenheit wiederholt unwahre Tatsachen verbreitet und zum anderen hat er sich offenbar auch geweigert eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Problematisch könnte alleine die Frage sein, ob die Behauptungen rechtswidrig verbreitet wurden. Zu dieser Feststellung hat eine Güter- und Interessenabwägung zu erfolgen. Wenn Ihr Ex mit seinen Behauptungen berechtigte Interessen wahrnimmt, müsste die Rechtswidrigkeit wohl verneint werden. Dies wird vor dem Hintergrund, dass die Äußerungen im Rahmen eines Gerichtsprozesses erfolgten, anzunehmen sein. So hat der BGH in seinen Entscheidungen vom 24.11.1970 (Aktenzeichen: VI ZR 70/69) und 14.06.1977 (Aktenzeichen: VI ZR 111/75) entschieden, dass kein Unterlassungsanspruch gegen das der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung dienende Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwaltes bestehen soll, wenn solange die Behauptung mit Blick auf die konkrete Prozesssituation zur Rechtswahrung geeignet und erforderlich ist. Es wird also davon auszugehen sein, dass Sie bezüglich der Behauptungen, die innerhalb des gerichtlichen Verfahrens aufgestellt werden, bis zum Abschluss des Verfahrens keinen Unterlassungsanspruch haben. Dies scheint jedenfalls hinsichtlich der Behauptung, Sie seien psychisch krank, der Fall zu sein.

Etwas anderes gilt hinsichtlich der Drohungen per SMS. Hier müssen Sie jedoch beweisen, dass die SMS von Ihrem Ex stammen. Ob dies möglich ist, kann ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht beurteilen. Insofern die SMS zu Ihrem Ex zurückverfolgt werden können, kann Rechtswidrigkeit und damit auch der Unterlassungsanspruch bejaht werden. Hier bestehen gute Chancen. Gegebenenfalls sind auch strafrechtliche Schritte zu erwägen.

Für den Fall, dass Sie die Angelegenheit weiter verfolgen möchten, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2014 | 20:40

Vielen dank für die rasche Rückantwort. Wenn ich es richtig verstehe dann würde die Unterlassungserklärung nicht stattgegeben.was die sms betrifft. Wenn man auf den Hörer drückt der bei der nachricht ist.wird man mit dem Absender verbunden.dann ist er doch für sein handy verantwortlich damit angeblich dann keine Straftaten begangen werden können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2014 | 20:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist genau umgekehrt. Wegen der SMS haben Sie Chancen. Wenn die Nummer, von der die SMS stammt, eindeutig Ihrem Ex zugeordnet werden kann, können Sie Ihren Unterlassungsanspruch gegen Ihren Ex durchsetzen.

Wegen der Behauptung, dass Sie psychisch krank seien, können Sie hingegen nichts machen.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 27.02.2014 | 20:42

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