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Pfändungsschutzkonto, ALG II

| 23.02.2014 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Guten Tag,



ich beziehe krankheitsbedingt ALG II, das Finanzamt hat im Februar 2014 mein Bankkonto gepfändet. Das Bankkonto wird als Pfändungsschutzkonto geführt.

1. Frage:

Im Februar erhielt ich eine Nachzahlung vom Jobcenter, über diese Nachzahlung konnte ich fast vollständig verfügen. Nun wird das Jobcenter noch im Februar die Leistung für März 2014 überweisen. Was muss ich tun, um auch über dieses Geld verfügen zu können?

2. Frage

Ich bin privat krankenversichert. Das heisst ich muss im Monat ca. 130 € bis 200 € an Medikamenten vorfinanzieren, die mir dann von meiner PKV erstattet werden. Greift hier <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/850a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850a ZPO: Unpfändbare Bezüge">§ 850a ZPO</a>, da es sich hier nicht um Einkommen sondern Ersatz von Krankheitskosten handelt?

<!--dejureok-->

-- Einsatz geändert am 23.02.2014 17:38:53
23.02.2014 | 18:48

Antwort

von


(77)
Entenplan 6
06217 Merseburg
Tel: 03461201220
Web: http://www.ra-merseburg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes wie folgt beantworten:

Es müsste beim zuständigen Gericht ein Antrag nach <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/850k.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto">§ 850k Abs. 4 ZPO</a> gestellt werden. Darin heißt es:

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_I/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 SGB I: Pfändung">§ 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1</a> , 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 SGB XII: Anspruch">§ 17 Abs. 1 Satz 2</a> des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 EStG: Pfändung">§ 76</a> des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/850k.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto">§ 850k ZPO</a> i.V.m. <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO</a> (einmalig) freizugeben. Da sie dem Zahlungszeitraum, für den sie gezahlt worden sind, zuzurechnen sind, könnte man zwar der Ansicht sein, dass der Zahlungszeitraum abgelaufen ist, jedoch hat der Schuldner keinen Einfluss darauf und darf im Rahmen der Kontenpfändung nicht schlechter gestellt werden als ein Schuldner dessen Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber gepfändet ist. Schließlich kann ein Schutzantrag erst gestellt werden, wenn tatsächlich eine Nachzahlung erfolgt (LG Hannover Beschluss vom 15. 04. 2008 –52 T 54/08-).

Erstattungen der Krankenkasse unterfallen nicht dem <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/850a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850a ZPO: Unpfändbare Bezüge">§ 850a ZPO</a> , aber 850b ZPO und sind daher bedingt pfändbar, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

Einmalige Ansprüche gegen private Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen gerichtet sind, unterliegen dem Pfändungsschutz; siehe dazu Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage Rn.-Nr. 1019 zu <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850 b ZPO</a> .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Lorenz Weber

Bewertung des Fragestellers 25.02.2014 | 10:03

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.02.2014
4,8/5,0

Eine sehr fundierte Beantwortung meiner Frage. Hat mir sehr geholfen entsprechende Anträge beim Gericht zu stellen.


ANTWORT VON

(77)

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