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Notarkosten (Beurkundung und Anmeldung): Sitzverlegung GmbH in neue Gemeinde

16.02.2014 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Meine GmbH zieht von Gemeinde A in eine andere Gemeinde B. Ich habe den Gesellschafterbeschluss durch meinen ursprünglich auch schon beurkundenden Notar 1. beurkunden lassen und 2. beim neuen Handelsregister einreichen lassen.

Nach der neuen Notargebührenverordnung, § 105, Abs. 5 heißt es zur Beurkundung:

"Ist eine Anmeldung nur deshalb erforderlich, weil sich eine Anschrift geändert hat, oder handelt es sich um eine ähnliche Anmeldung, die für das Unternehmen keine wirtschaftliche Bedeutung hat, so beträgt der Geschäftswert 5 000 Euro."

Mein Notar hat allerdings den für eine generelle und erstmalige Beurkundung benannten Mindestgeschäftswert von 30 T€ angesetzt laut KV 21100, die wiederum den zweifachen Gebührensatz 2,0 für den Geschäftswert (strittige 5 T€ vs. 30 T€) lt. Tabelle B Gebührenordnung vorsieht.

Frage 1: Beurkundung: Trifft obiger §105, Abs. 5 auch zu, wenn die Anschriftenänderung den Umzug von einer Gemeinde A zu einer Gemeinde B. betrifft?


Für die nachgelagerte Anmeldung zum Handelsregister zieht mein Notar die KV 24102 Gebührenordnung heran. Diese kommt nur dann zur Geltung, wenn die Gebühr für das
vorangegangene Beurkundungsverfahren 0,5 betragen würde, z.B. weil es sich bei der Beurkundung um ein nachgelagertes Verfügungsgeschäft (s.u.) zum ursprünglich vom Notar bereits beurkundeten Gesellschaftervertrag handelt .......... In meinem Fall wurde aber wie oben beschrieben der Faktor 2,0 für die Beurkundung berechnet. Die Kostennote des Notars ist somit mind. inkonsistent

In der KV 21101 (Beurkundung mit Faktor 0,5) heißt es:
Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
1. [...]
2. ein Verfügungsgeschäft und derselbe Notar hat für eine Beurkundung,
die das zugrunde liegende Rechtsgeschäft betrifft, bereits die Gebühr 21100 [Anm. also Faktor 2,0...] erhoben

Frage 2 Anmeldung: Handelt es sich bei einer lediglich Anschriftenänderung in dem ursprünglich bereits beurkundeten Gesellschaftsvertrag um ein Verfügungsgeschäft?

16.02.2014 | 13:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Das (neue) Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) gilt für Beurkundungsaufträge ab dem 01.08.2013.

§ 1 Abs. 1 GNotKG : "Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) [...] durch die Notare für ihre Amtstätigkeit nur nach diesem Gesetz erhoben."

§ 3 GNotKG : "Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäfts hat (Geschäftswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben."


Frage 1: Beurkundung: Trifft obiger §105, Abs. 5 auch zu, wenn die Anschriftenänderung den Umzug von einer Gemeinde A zu einer Gemeinde B. betrifft?

§ 105 Abs. 5 GNotKG mit dem Geschäftswert von 5.000 € bezieht sich lediglich auf die Anmeldung im Handelsgregister bei Anschriftenänderung, z.B. wegen Verlegung des Geschäftssitzes.

Bezüglich der Beurkundung gilt § 97 Abs. 1 GNotKG :

"Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen bestimmt sich nach dem Wert des
Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist."

§ 36 Abs. 3 GNotKG : "Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen."

Jedoch bestimmt § 108 Abs. 1 GNotKG :
"Für den Geschäftswert bei der Beurkundung von Beschlüssen von Organen von Kapital-, [...] gesellschaften [...], deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, gilt § 105 Absatz 4 und 6 entsprechend."

Nach Abs. 4 beträgt der Geschäftswert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens jedoch 30.000 €

Bei der Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Verlegung des Geschäftssitzes beträgt der Geschäftswert daher 30.000 €.


Frage 2 Anmeldung: Handelt es sich bei einer lediglich Anschriftenänderung in dem ursprünglich bereits beurkundeten Gesellschaftsvertrag um ein Verfügungsgeschäft?

es ist nicht nachvollziehbar, warum der Notar eine Gebühr nach Nr. 24102 KV stellt. Dies Gebühr fällt nur an, wenn es einen Entwurf ohne Beurkundung gibt.

Bei einer Anschriftenänderung handelt es sich nicht um ein Verfügungsgeschäft.

Bitten sie den Notar um Erläuterung seiner Kostennote

Mit freundlichen Grüßen


Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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