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Wechsel Private Krankenversicherung -> GKV durch Einkommensreduzierung

| 10.02.2014 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin 51 Jahre alt, seit 1989 in der privaten Krankenversicherung, habe derzeit ein Einkommen oberhalb der JAEG und möchte gerne zurück in die GKV. Die grundsätzliche Vorgehensweise ist mir klar: Ich muß mein Einkommen so weit reduzieren, daß ich unterhalb der JAEG liege, und zwar für mindestens 12 Monate, danach kann ich freiwilliges Mitglied der GKV werden, wenn mein Einkommen dann wieder die JAEG überschreitet.

Mein Einkommensverlauf ist etwas ungleichmäßig - ich bekomme 12 gleich hohe Monatsgehälter und im April eine Bonuszahlung (in Höhe etwa eines Monatsgehaltes).

1. Bezieht sich die JAEG auf ein Kalenderjahr, d. h. ich muß dafür sorgen, daß mein Jahreseinkommen im Kalenderjahr 2014 bzw. im Kalenderjahr 2015 unterhalb der JAEG bleibt? Oder geht es um einen beliebigen 12-Monats-Zeitraum? Dazu das folgende Beispielszenario:

2. Die JAEG für 2014 ist 48.600 Euro. Angenommen ab April 2014 verringere ich meine Arbeitszeit und damit mein Einkommen auf etwa 3.738 Euro (= 1/13 der JAEG, um die Bonuszahlung im April zu berücksichtigen), werde ich dann ab April 2014 versicherungspflichtig, oder erst ab Januar 2015 (weil ich für das Kalenderjahr 2014 aufgrund der höheren Bezüge Januar-März die JAEG noch überschreiten werde)?

3. Wenn ich dann ab April 2015 meine Arbeitszeit/Einkünfte wieder erhöhe, werde ich sowohl im Kalenderjahr 2014 als auch im Kalenderjahr 2015 die JAEG überschreiten, nur der 12-Monats-Zeitraum April 2014 - März 2015 liegt unterhalb der JAEG. Wird mir dann nachträglich der Pflichtversicherungsstatus aberkannt, oder geht das in Ordnung?

4. Ist es schädlich, wenn ich den Zeitraum April 2014 - März 2015 für die geringere Arbeitszeit schon heute fixiere, d. h. jetzt schon klar ist, daß ich weder 2014 noch 2015 die JAEG überschreite?

5. Wer ist für die Feststellung der Versicherungspflicht zuständig? Muß ich ggf. meinen Arbeitgeber auf die (voraussichtliche) Unterschreitung der JAEG aufmerksam machen?

Danke!

Einsatz editiert am 11.02.2014 08:45:15

11.02.2014 | 12:35

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt



Bezieht sich die JAEG auf ein Kalenderjahr, d. h. ich muß dafür sorgen, daß mein Jahreseinkommen im Kalenderjahr 2014 bzw. im Kalenderjahr 2015 unterhalb der JAEG bleibt? Oder geht es um einen beliebigen 12-Monats-Zeitraum? Dazu das folgende Beispielszenario:

Entscheidend sind 12 Monate, nicht ein Kalenderjahr. Wenn aber 2015 eine höhere oder ggf. niedrige JAEG gilt, müssen Sie auch darunter liegen

2. Die JAEG für 2014 ist 48.600 Euro. Angenommen ab April 2014 verringere ich meine Arbeitszeit und damit mein Einkommen auf etwa 3.738 Euro (= 1/13 der JAEG, um die Bonuszahlung im April zu berücksichtigen), werde ich dann ab April 2014 versicherungspflichtig, oder erst ab Januar 2015 (weil ich für das Kalenderjahr 2014 aufgrund der höheren Bezüge Januar-März die JAEG noch überschreiten werde)?

Sie müssen 12 Monate unter der JAEG verdient haben. Es gelten tatsächlich 12 Monate.

3. Wenn ich dann ab April 2015 meine Arbeitszeit/Einkünfte wieder erhöhe, werde ich sowohl im Kalenderjahr 2014 als auch im Kalenderjahr 2015 die JAEG überschreiten, nur der 12-Monats-Zeitraum April 2014 - März 2015 liegt unterhalb der JAEG. Wird mir dann nachträglich der Pflichtversicherungsstatus aberkannt, oder geht das in Ordnung?

Ja, grundsätzlich geht das in dieser Form.

4. Ist es schädlich, wenn ich den Zeitraum April 2014 - März 2015 für die geringere Arbeitszeit schon heute fixiere, d. h. jetzt schon klar ist, daß ich weder 2014 noch 2015 die JAEG überschreite?

Nein, das ist nicht schädlich, sondern gängige Praxis. Ihr Vorgehen des Gehaltsverzichts gegenüber dem Arbeitgeber ist auch kein seltener Fall.

5. Wer ist für die Feststellung der Versicherungspflicht zuständig? Muß ich ggf. meinen Arbeitgeber auf die (voraussichtliche) Unterschreitung der JAEG aufmerksam machen?
Das wäre hilfreich, allein wegen der Tatsache, dass die PKV in der Regel eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hat. Sie sollten rechtzeitig kündigen und sich eine gesetzliche Krankenkasse aussuchen, die Sie Ihrem Arbeitgeber mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2014 | 09:51

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen dank für Ihre umfassende Antwort. Ich möchte die Nachfragemöglichkeit nutzen, um zum Punkt 2. eine Verständnisfrage zu stellen:

"Sie müssen 12 Monate unter der JAEG verdient haben" - kann ich in die GKV wechseln, nachdem mein Einkommen 12 Monate unter der JAEG gelegen hat (d. h. der Wechsel ist im April 2015 möglich), oder bereits in dem Moment, in dem absehbar ist, daß ich die JAEG unterschreiten werde, d. h. der Wechsel ist schon im ersten Monat mit verringertem Einkommen möglich (April 2014)?


Noch eine Anmerkung zur Kündigungsfrist der PKV: Nach Para. 205 (2) VVG besteht ein Sonderkündigungsrecht bei Eintritt der Krankenversicherungspflicht; die normale Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende sollte daher nicht relevant sein.

Vielen Dank und einen schönen Tag1

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2014 | 12:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, sobald die Vorausschau ergibt, dass das Gehalt unter der JAEG liegen wird, ist ein Wechsel möglich.

Sie müssen nur die Kündingungsfristen von idR drei Monaten bei der PKV beachten.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.10.2014 | 23:36

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Leider hat die Beantwortung der Rückfrage ungefähr vier Monate gedauert und war sehr flüchtig. Die erste Originalantwort war jedoch OK.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.10.2014
4,4/5,0

Leider hat die Beantwortung der Rückfrage ungefähr vier Monate gedauert und war sehr flüchtig. Die erste Originalantwort war jedoch OK.


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