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Einreisemöglichkeiten wieder in die Heimat, mit einem Flüchtlingsausweiss?

09.02.2014 02:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo, jemand hat die Einreise nach Deutschland als politischer Flüchtling im Jahre 93 vorgenommen. Wie es damals üblich war, hat man falsche Angaben zum Namen und Geburtsdatum angegeben damit die chancen besser waren dass der Asylantrag akzeptiert wird. Mittlerweile hat die Person ein Flüchtlingspass unbefristet + erwerbstätigkeit erstattet mit der "Bemerkung" dass die Person aber nicht in die Heimat einreisen darf. Nach so vielen Jahren möchte die Person wieder ihre Eltern sehen. Welche Möglichkeiten hat es? Eine Einbürgerung konnte nicht durchgeführt da 1. Analphabet und 2. keine gültige Geburtsurkunde aufgrund der unwahren persönlichen Daten. Eine alternative sei die Aufgabe des Asylstatus und Antrag auf den Pass (Heimatland) am zuständigen Botschaft. Mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden. Kann die Person all Ihre Recht bzw. Aufenthaltstitel verlieren? wie z.B. Bezug Wohngeld+Hartz4? Welche Einreisemöglichkeiten hat die Person wieder in die Heimat?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt:

Richtigerweise enthält ein Ausländer eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaunbis, die bei Vorliegen einer bestehenden Verfolgungssituation in ein Recht auf Daueraufenthalt (=Niederlassungserlaubnis) umgewandelt wird.

Grundsätzlich erlischt die NE nach dem Aufenthaltsgesetz (51 Absatz 1 Nr. 7), wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von 6 Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist.

Aber: Im Fälle der Ausreise eines Asylberechtigten, dem das BAMF die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange der Asylberechtigte einen gültigen Reiseausweis hat). Dieses gilt jedoch wiederum dann nicht, wenn kein erneuter Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorläge und die Zuständigkeit für die Ausstellung des Reiseausweises für Flüchtinge -in diesem Fall- auf Polen überhehen würde.

Wenn sich die betreffende Person dann in Polen niederlassen würde und dort bis auf weiteres Leben würde, ginge die Zuständigkeit auf die polnischen Behörden über. Diese würden dann den Reisepass einziehen oder an die BRD zurückschicken.

Abschließend ist es naturgemäß richtigen, dass die Leistungsberechtigung erlöschen würde, soweit die betroffene Person nach Polen zurückkehren würde.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2014 | 10:23

Verstehe ihr Antwort nicht. Im konkreten Fall geht es um die Türkei. Die Person einen einen Flüchtlingspass mit dem Vermerkt dass es in der Türkei (Heimatland) nicht gültig ist. Ist es dennoch irgendwie möglich eine Ausreise in die Heimat machen zu können? Ohne die Rechte bzw. den Pass zu verlieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2014 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie die Falschbezeichnung des Drittstaates. Mit einer Einreise in die Türkei Würde der Betroffene sowohl den Verlust seines Aufenthaltstitels risikieren, als auch die Leistungsberechtigung nach SGB III. Die Möglichkeit sich eine Fortbestandsbescheinigung nach15 Jahren Aufenthalt in der BRD ausstellen zu lassen, besteht ebenfalls nicht,weil der Lebensunterhalt wegen des Hartz IV - Bezuges nicht gesichert ist (vgl. 51 Absatz 2 AufenthG).

Im Ergebnis bedeutet dies den Verlust des aufenthaltsrechtlichen Status mit Einreise in die Türkei, weile der Reisepass hierfür keine Gültigkeit besitzt und daher die Türkei den Reiseausweis einziehen könnte.

Gegebenenfalls könnte eine Regelung/ Änderung mit den zuständigen deutschen Behörden gesucht werden.

Soweit Sie noch weitere Nachfragen haben sollten, bitte ich Sie die Emailfunktion zu benutzen.

Mit freundlichen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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