1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anrechnung der Schweizer Pensionskasse beim Arbeitslosengeld

| 07.02.2014 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,
zum 01.12.2013 wurde ich von meiner Schweizer Firma mit 62 Jahren pensioniert, was in der Schweiz so üblich ist. Seit diesem Tag bekomme ich eine monatliche Pension auf Lebenszeit. Die schweizer und deutsche Rente bekomme ich aber erst mit 65 Jahren.
Da ich davon alleine nicht leben kann meldete ich mich rechtzeitig arbeitssuchend und beantragte Arbeitslosengeld.
Bei der Abgabe des Antrages bekam ich die Information dass ich Arbeitslosengeld bekäme. Zugrunde gelegt wurde der anrechenbare Höchstbetrag weil mein durchschnittlicher Lohn der letzten 12 Monate ungefähr doppelt so hoch lag wie der Höchstbetrag.
Eine Woche später bekam ich ein Schreiben des Sachbearbeiters, das er meine Schweizer Pension nicht mit einberechnet hatte und ich mit erheblichen Abschlägen vom Arbeitslosengeld rechnen müsste.
Meine Frage: Darf die Schweizer Pension bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes I mit einfliessen ? Wenn ja wo ? weil ja schon das Durchschnittsgehalt um über die Hälfte auf den Höchstbetrag gekürzt wurde.

07.02.2014 | 21:09

Antwort

von


(2404)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

die erste Auskunft der BfA war in der Tat nicht zutreffend.

Mit der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden Württemberg , vom 12.05.2011, Az.: L 12 AL 12018/10 sind die Leistungen aus der Pensionskasse anzurechnen.

Nach dem jetzigen § 156 SGB III ruht der Anspruch auf ALG I in Höhe der Rentenzahlung.

In der Vorschrift heißt es wörtlich:

Abs. 1 :

"Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist
.......
4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistungen oder ähnliche Leistungen öffentlich- rechtlicher Art."

In Abs. 3 heißte es dann aber:

"Abweichend von Absatz 1 ruht der Anspruch
........
3.
im Fall der Nummer 4
......
b) nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgeltes gewährt wird."

Das Gericht bezog seine Begründung auf die seinerzeit geltenden Vorschrift des § 142 SGB III . Jetzt ist dieses der § 156 SGB III .

Sofern also Ihre Pension auch ohne Rücksicht auf eine mögliche Beschäftigung gezahlt wird, kommt die Anrechnung tatsächlich in Betracht.

Nicht zu beanstanden ist leider auch die grundsätzliche Berechnung ausgehend vom gesetzlichen Höchstbetrag bei dem Bemessungsentgelt.

Leider kann ich Ihnen keine andere Antwort geben. Mir ist bewußt, dass Sie eine andere Antwort erwartet haben. An der Gesetzeslage kommt man aber nicht vorbei.

Ungeachtet sollten Sie einen Bescheid prüfen lassen, um zu prüfen, ob auch unter Berücksichtigung meiner Antwort Ihr Anspruch zutreffend berechnet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2014 | 21:50

im §156 steht "Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art.".
Die Pensionskasse aber ist ein Privatwirtschaftlich finanzierte Kasse in der Beträge von mir und meiner ehemaligen Firma einbezahlt wurde. Meine Einzahlungen kamen von meinem Nettolohn (also versteuert) die Beiträge meiner Firma wurden im Bruttolohn versteuert. Die Pensionskasse gehört meiner ehemaligen Firma.
Gleich zu setzen einer Versicherung auf Rentenbasis oder einer deutschen Betriebs-Rentenversicherung.
Ich meine das sind keine Leistungen öffentlich rechtlicher Art und fallen somit nicht unter den §156 SGB III , oder ?
Ansonsten würde meine Lebensversicherung auf Rentenbasis die in einem Jahr ausbezahlt wird auch darunter fallen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2014 | 22:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Pensionskassen sind in der Schweiz die sogannte 2. Säule der Altersvorsorge.

Diese sogenannte 2. Säule stellt auch eine Pflichtversorgung dar. Dieses folgt aus dem BVG.

Diese Leistung ist eben nicht mit der betrieblichen Altervorsorge in Deutschland vergleichbar. Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland ist nicht als gesetzliche Pflichtversicherung anzusehen. Die Mitgliedschaft in der Pensionskasse beruht aber gerade auf einer gesetzlichen Regelung und stellt eine Pflichtversorgung dar. Daran ändert auch die Finanzierung nichts. Entscheidend ist die Pflichtversorgung.

Deswegen fällt diese nach meinem Dafürhalten auch unter § 156 SGB III .

Ich hoffe, ich konnte Ihre Zweifel beseitigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 07.02.2014 | 21:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Kompetente Antwort, leider nicht die erhoffte.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.02.2014
5/5,0

Kompetente Antwort, leider nicht die erhoffte.


ANTWORT VON

(2404)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht